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14. JUNI: Auch die «Bachelorette» ist Service public

Kari Kälin, Ressortleiter Politik, zur Vorlage zur Billag-Abstimmung vom 14. Juni.
Ist Service Public: «Bachelorette» Frieda Hodel. (Bild: zvg)

Ist Service Public: «Bachelorette» Frieda Hodel. (Bild: zvg)

SRG-Generaldirektor Roger de Weck beklagt sich über ein «SRG-Bashing». Der EU-Beitrittsbefürworter und einstige «Sternstunde Philosophie»-Moderator erklärt heute landauf, landab in allen Details die angeblichen Vorzüge des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG).

Auch SRG-Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan ist besorgt: Die RTVG-Gegner wollten daraus einen Volksentscheid für oder gegen die SRG machen, schrieb er in einem Brief an die 23 000 SRG-Mitglieder – und forderte sie dazu auf, in ihrem Umfeld in Leserbriefspalten und auf Online-Foren zu Gunsten der RTVG zu werben. Doris Leuthard (CVP) mahnt derweil, man müsse für die Super League, die Formel 1 oder die Eishockey-WM künftig bezahlen, wenn man so vorgehe, wie die Kritiker es wollten. Die Medienministerin droht mit Sportentzug. Willkommen in den Niederungen des eidgenössischen Abstimmungskampfs!

Bei der SRG-Führungsriege und im Bundesrat ist Hektik ausgebrochen. Es ist das passiert, was man vermeiden wollte: Vor der Abstimmung diskutiert das ganze Land über die Frage, was für einen Service public die SRG leisten soll und wie viel Geld dies kosten darf. Der eigentliche Inhalt der Vorlage, die Einführung einer geräte­unabhängigen Empfangsgebühr – inklusive zugegebenermassen einfacherer Inkassomethode –, im Klartext eine Mediensteuer, ist in den Hintergrund gerückt.

Roger de Weck und Doris Leuthard loben sie als fair. Alle würden profitieren, weil die Gebühren um 60 Franken sinken, repetieren sie gebetsmühlenartig. Zudem würden die lästigen Hausbesuche der Billag-Kontrolleure entfallen und das Eintreiben der Gebühren billiger. Mit Verlaub: Mit diesem Trick versucht der Bundesrat die Stimmen bei der profitierenden Mehrheit der künftig weniger Zahlenden zu kaufen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb Radio- und TV-Abstinenzler für etwas bezahlen sollen, das sie nicht konsumieren. Darüber hinaus dürfte der Aufwand für das Inkasso nur um rund 14 Millionen Franken sinken – bei einem Gebührenvolumen von mehr als einer Milliarde Franken im Sinne der Fairness ein in Kauf zu nehmender Klacks.

Doch diese Themen sind in der öffentlichen Debatte nur Nebenschauplätze. Es dominieren andere Fragen. Braucht es wirklich jährlich 1,2 Milliarden Franken Zwangsgebühren? Wie viel und was für Unterhaltung darf unter dem Label Service public segeln? Könnten nicht auch private Sender in die Bresche springen und das Volk zu günstigeren Tarifen berieseln? Ist die SRG wirklich die staatstragende, zum Wohle aller handelnde Säule, welche einen demokratischen Diskurs ermöglicht, mit ihren Sendungen dank der Kohäsionsmilliarde alle Landesteile zusammenkittet und aus diesem Grunde auch von allen Bewohnern finanziell alimentiert werden muss?

Oder liefern allenfalls private Radio- und Fernsehstationen genügend Informationen, sodass hierzulande nicht bald eine Diktatur wütet und die Romandie einen autonomen Staat ausruft?

Die SRG hat ihren Aktionsradius in den letzten Jahren laufend ausgedehnt. Im Internet konkurrenziert sie die Verlage mit Gebührengeldern auf wettbewerbsverzerrende Weise. Sie betreibt mittlerweile 7 TV- und 17 Radiosender. Bevor der SRG eine sturmsichere, staatliche und stattliche Finanzierung garantiert wird, müsste zuerst der Leistungsauftrag und damit der Service public exakter definiert werden. Heute ist Service public das, was die SRG mit ihren mittlerweile 17 Radio- und 7 TV-Sendern macht.

Man könnte aber durchaus auch eine Sendung wie «Die Bachelorette», die auf dem Privatsender 3+ läuft und SRG-Generaldirektor Roger de Weck als männer- und frauenverachtend taxiert, als unabdingbaren Service public preisen. Die Hauptakteurin ist dabei eine Frau mit ausländischen Wurzeln, auch einige Männer mit Migrationshintergrund buhlen um ihr Herz. Man erweitere das Setting der Sendung um ein paar Westschweizer und Tessiner Charmeure und leistet – et voilà – einen perfekten Beitrag zur Integration und zum freundeidgenössischen Einvernehmen. Substanzielle Einwände gegen eine solche Argumentation gibt es nicht: Unterhaltung gehört heute zum SRG-Programmauftrag.

Vielleicht kommt man nach einem Service-public-Check zum Schluss, dass nur eine starke SRG eine genügende mediale Grundversorgung gewährleisten kann und deshalb jeder Haushält jährlich 400 Franken für eine Art Demokratie- und Landeszuammenhaltsabgabe abliefern muss. Möglicherweise stellt sich aber heraus, dass private Sender, vielleicht sogar zu günstigeren Konditionen, ebensogut über politische Vorgänge informieren, die Schweiz in ihrer kulturellen Vielfalt abbilden und das Publikum mit Unterhaltungsformaten bei Laune halten können.

Man könnte sich auch überlegen, öffentliche Service-public-Ausschreibungen zu machen: Wer das beste TV-Konzept vorlegt, erhält den Zuschlag. Damit entstünde im Radio- und TV-Bereich mehr Wettbewerb – die Medienlandschaft würde belebt. Eine Neujustierung des Service public drängt sich somit auf, bevor die Vormachtstellung der SRG mit dem neuen RTVG unhinterfragt in Stein gemeisselt ist. Damit würde der Nährboden für die bisweilen übertriebene und polemische Kritik an der SRG entzogen.

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