200 Millionen sind futsch in der Hochsee-Affäre – Bundesanwalt lässt Chefbeamten laufen

Der Kanton Bern bringt einen Reeder vor Gericht, aber Bundesanwalt Lauber lässt einen Chefbeamten laufen – angeblich war ihm in der Hochsee-Affäre nichts zu beweisen.

Henry Habegger
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«Direkte Absicht zur Verschaffung von unrechtmässigen Vorteilen nicht nachweisbar»: Bundesanwalt Michael Lauber stellte Verfahren gegen ehemaligen Chefbeamten des Bundes ein.

«Direkte Absicht zur Verschaffung von unrechtmässigen Vorteilen nicht nachweisbar»: Bundesanwalt Michael Lauber stellte Verfahren gegen ehemaligen Chefbeamten des Bundes ein.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Mehr als 200 Millionen Franken verlor der Bund durch die Pleite der Reederei von Unternehmer Hansjürg Grunder und seiner 13 Hochseeschiffe. Denn die Eidgenossenschaft bürgte für Schiffskredite des Reeders. Zeitungen von CH Media enthüllten die Affäre Anfang 2017.

Weil es bei den Bürgschaften teilweise nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, steht der Reeder ab nächste Woche vor Berner Wirtschaftsstrafgericht. Es geht um Verdacht auf «Leistungsbetrug, Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundendelikte im Gesamtdeliktsbetrag von mehreren Millionen Franken». Zuvor hatte der Kanton Bern Anklage erhoben. Auslöser war eine Strafanzeige des damaligen Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann im Jahr 2017.

Eng mit Grunder verbunden und zeitweise sogar Mitarbeiter seiner Reederei war Michael Eichmann, Mitglied der CVP, jahrelang für Bürgschaften zuständiger Chefbeamter des Bundes im Wirtschaftsdepartement. Schneider-Ammann hatte auch Eichmann anzeigen lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte darauf wegen ungetreuer Amtsführung und Leistungsbetrug ermittelt.

Was die Spatzen seit Monaten von den Bundesdächern pfiffen, ist jetzt amtlich: Die Bundesanwaltschaft von Michael Lauber hat das Strafverfahren gegen den mittlerweile pensionierten Michael Eichmann eingestellt. Eichmann war einst selbst militärischer Untersuchungsrichter.

«Direkte Absicht nicht nachweisbar»

Die Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit: «Zusammengefasst kommt die BA zum Ergebnis, dass bezogen auf die Amtstätigkeit des Beschuldigten keine strafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen festzumachen sind und die ihm vorgeworfene faktische Entscheidkompetenz im Bürgschaftswesen sowie eine direkte Absicht zur Verschaffung von unrechtmässigen Vorteilen nicht nachweisbar sind.» Und weiter: «Verknüpft mit diesen Feststellungen haben sich auch die Vorwürfe in Bezug auf den Tatbestand der Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechung nicht erhärtet.»

Überhöhte Preise, simulierte Verträge

Aus der 35 Seiten starken Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft geht hervor, dass Reeder Grunder beispielsweise 2003 für vier Schiffe Bürgschaftszusagen bekam, die 20 Prozent über den effektiven Schiffspreisen lagen. Grunder habe eine Offerte und einen simulierten Schiffsbauvertrag vorgelegt. Die effektiven Schiffspreise aber seien später um einen Fünftel tiefer angesetzt worden. Der Bund beziehungsweise Eichmann habe das aber nicht wissen können, so die Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft untersuchte, ob sich Eichmann bei der Vergabe der Bürgschaften, der Gewährung von Stundungen für Amortisationsraten unkorrekt verhalten hatte, ob er sich unrechtmässig beschenken und einladen liess und ob sein Mandat bei Grunder vertretbar war. Letztlich bleibt laut Einstellungsverfügung nichts an Eichmann hängen.

Der ehemalige Beamte konnte die Ermittler überzeugen, dass er entweder ahnungslos war oder nicht anders handeln konnte, ohne den Schaden für den Bund noch grösser zu machen. Für von Reedern bezahlte Einladungen wie Schiffstaufen konnte Eichmann zudem meist eine Bewilligung durch seine Vorgesetzten vorweisen. Ebenfalls nicht hängen blieb am ehemaligen Beamten der Umstand, dass eines der Pleite-Schiffe den Namen seiner Tochter trug, die als Taufpatin des Kahns «Sabina» figurierte. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass diese Tochter später ein Praktikum und eine Anstellung bei einer Firma in Grunders Einflussbereich erhielt.

Eichmanns beurteilte Amtshandlungen seien, so das etwas gar überschwängliche Fazit der Untersuchung, nicht auf «unrechtmässige Bevorteilungen einzelner Schiffsgesellschaften oder dahinterstehenden Personen gerichtet» gewesen, «sondern auf die Wahrung der Bundesinteressen».

Es ist bereits das zweite Mal, dass Bundesanwalt Lauber im Fall der Schiffsbürgschaften, die den Steuerzahler mehrere hundert Millionen Franken kosten, keine Möglichkeit sieht, Anklage zu erheben. Im Juni 2016 hatte bereits Michel Huissoud, Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, bei Lauber wegen Verdacht auf Bürgschaftsbetrug Strafanzeige gegen Grunder und Eichmann eingereicht. Die Bundesanwaltschaft hatte den Fall aber damals gar nicht erst anhand genommen. Sie hatte es nicht einmal für nötig gehalten, das Dossier an den Kanton Bern weiterzugeben. Dieser erfuhr erst später durch die Strafanzeige von Schneider-Ammann vom Fall – und er wurde schnell aktiv. Er setzte den Reeder in Haft und führte mehrere Hausdurchsuchungen durch. Es ist nicht bekannt, dass der Bund im Fall Eichmann zu vergleichbaren Massnahmen griff.

Keine Genugtuung für den Chefbeamten

Eichmann erhält für seine Anwaltskosten eine Parteientschädigung von knapp 39'000 Franken. Der ehemalige Chefbeamte wollte zudem 2000 Franken für «Auslagen». Dieser «nicht belegte» Posten wurde ihm nicht bewilligt.

Ebenfalls nicht genehmigt wurde Eichmann die von ihm verlangte Genugtuung von 18'000 Franken. Er machte «unter Hinweis auf zahlreiche Zeitungsartikel im Wesentlichen eine Vorverurteilung und Rufschädigung» geltend. Als leitender Beamter sei Eichmann naturgemäss «einer potenziellen Exponierung in den Medien» ausgesetzt, so die Bundesanwaltschaft. Zudem seien die Berichte bezogen auf Eichmann jeweils «knapp» gewesen und «in den wesentlichen Punkten der Wahrheit entsprechend» sowie mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung abgefasst.