9. FEBRUAR: So funktionierte die Kontingentierung in der Schweiz

Die Initiative der SVP will die Einwanderung mit Kontingenten, also jährlichen Höchstzahlen, reduzieren. Das ist eine Rückkehr zum alten System, wie es von 1970 bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 für alle Ausländer galt.

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4. März 1972 vor einem Stimmlokal in Frauenfeld: Überfremdungsgegner fordern auf einem Plakat im Zusammenhang mit einer aktuellen Abstimmung zur Wohnungsnot den «Fremdarbeiter-Abbau». (Bild: Keystone/Str)

4. März 1972 vor einem Stimmlokal in Frauenfeld: Überfremdungsgegner fordern auf einem Plakat im Zusammenhang mit einer aktuellen Abstimmung zur Wohnungsnot den «Fremdarbeiter-Abbau». (Bild: Keystone/Str)

Die Initiative der SVP will die Einwanderung mit Kontingenten, also jährlichen Höchstzahlen, reduzieren. Das ist eine Rückkehr zum alten System, wie es von 1970 bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 für alle Ausländer galt.

In der Nachkriegszeit gab es praktisch keine Beschränkung. Das starke Wirtschaftswachstum brachte einen hohen Bedarf an Arbeitskräften. Es herrschte Vollbeschäftigung. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung nahm um fast 90 000 Personen jährlich zu. In den Spitzenjahren 1961 und 1962 wanderten jeweils über 200 000 Personen ein. Als Antwort auf Überfremdungsängste und um einer Überhitzung der Wirtschaft vorzubeugen, ergriff der Bundesrat 1963 erste Massnahmen zur Begrenzung. Der Ausländeranteil pro Unternehmen wurde beschränkt, und neue Bewilligungen wurden nur restriktiv erteilt. 1965 verpflichtete der Bundesrat die Unternehmen, ihren Ausländeranteil zusätzlich um 5 Prozent zu reduzieren. Die Plafonierung pro Betrieb erwies sich aber als wenig praktikabel und schränkte die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft aus Sicht des Bundesrats zu stark ein. Aus dieser Überlegung wechselte man 1970 zu einer Globalplafonierung für das ganze Land.

Mittel gegen Schwarzenbach

Die Einführung der Kontingente – oder zumindest die Wahl des Zeitpunkts – geschah sicher auch aus politischem Kalkül. Die Initiative von James Schwarzenbach, welche den Ausländeranteil in der Schweiz auf 10 Prozent beschränken wollte, war hängig. Der Entscheid des Bundesrats, die Einwanderung jährlich mit einer Höchstzahl zu beschränken, fiel nur wenige Monate vor der Abstimmung. Die Schwarzenbach-Initiative wurde im Sommer 1970 mit 54 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Es dauerte aber, bis der Ausländeranteil als Folge der Kontingente zurückging. Denn Kantone wie auch Wirtschaftsverbände setzten einen hohen Plafond durch. Erst in der Rezessionsphase 1974 bis 1976 endete die Phase der Einwanderung. Als Folge der Suezkrise kam es zu einem Abbau von Arbeitsplätzen. Über 300 000 Ausländer mussten in ihre Heimatländer zurückkehren. Das trug der Schweiz den Vorwurf ein, Ausländer als Konjunkturpuffer einzusetzen. Ohne Stelle verloren viele ihr Bleiberecht. In den folgenden fünf Jahren wanderten mehr Schweizer aus als Ausländer ein. Spätestens ab 1986 zeigt der Trend der Einwanderung nach oben.

Kontingente wurden aber oft nicht ausgeschöpft. Der Prozess war für die Wirtschaft wenig flexibel und das Bewilligungsverfahren unsicher. Ein grosser Teil der Zuwanderung war zudem mit den Kontingenten nicht erfasst: der Familiennachzug und die Umwandlung von Aufenthaltsbewilligungen der Saisonniers in dauerhafte Niederlassungsbewilligungen.

Inwiefern eine erneute Kontingentierung der Zuwanderung aller Ausländer zu einer zahlenmässigen Verminderung führt, ist fraglich. Die Höchstzahl wird letztlich von der Politik und damit den zahlreichen Wirtschaftsvertretern definiert. Jede Branche wird für sich ein Höchstmass an Flexibilität einfordern. Das System wäre aber sicher mühsamer für die Wirtschaft als das System heute. Der Bedarf ein Jahr im Voraus ist in der heutigen Zeit schwierig vorauszusehen.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen wurde am 21. Juni 1999 zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Seit dem 1. Juni 2002 ist das Abkommen in Kraft. Ausserhalb des Freizügigkeitsabkommens ist die Einwanderung auch heute noch über Kontingente geregelt (siehe Haupttext). Aus Drittstaaten werden nur qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen, wenn sich in der Schweiz oder im EU/Efta-Raum nachweislich keine entsprechenden Fachkräfte rekrutieren lassen.Lukas Scharpf