99-Prozent-Initiative der Juso kommt vors Volk

Die Jungsozialisten haben rund fünf Monate vor Ablauf der Sammelfrist bereits 115000 Unterschriften für ihre neuste Volksinitiative gesammelt. Sie will Kapitaleinkommen höher besteuern.

Tobias Bär
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Juso-Vizepräsident Lewin Lempert. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 10. September 2018)

Juso-Vizepräsident Lewin Lempert. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 10. September 2018)

Die Initiative der Jungsozialisten atmet den Geist des Klassenkampfes: «Mit der 99%-Initiative holen wir uns zurück, was uns gehört!», heisst es im Argumentarium. Das Volksbegehren zielt auf den besonders vermögenden Teil der Bevölkerung, der zu Gunsten der grossen Mehrheit («99%») mehr an den Fiskus abtreten soll. Konkret soll das Kapitaleinkommen, also das Einkommen aus Dividenden oder Zinsen, höher besteuert werden als das Arbeitseinkommen. Der Initiativtext sieht eine Besteuerung im Umfang von 150 Prozent vor – 100 Franken Kapitaleinkommen würden also wie 150 Franken besteuert. Betroffen wäre nur das Einkommen über einem Freibetrag. Gemäss den Initianten könnte dieser bei 100 000 Franken liegen.

Die Jungsozialisten haben noch bis Anfang April 2019 Zeit, um die nötigen 100 000 Unterschriften zu sammeln. Diese Zahl haben die Initianten aber bereits übertroffen, wie Juso-Vizepräsident Lewin Lempert sagt: «Wir stehen bei 115 000 Unterschriften.» Gemäss Lempert sind aufgrund der hohen Zahl an ungültigen Unterschriften zwar rund 130 000 nötig, «um auf der sicheren Seite zu sein».

Reform-Flügel ist gegen Initiative

Doch es lässt sich festhalten: Die 99%-Initiative kommt zustande. Damit bringen die Juso zum dritten Mal nach der 1:12-Initiative und der Spekulationsstopp-Initiative ein Anliegen vors Volk. Die beiden Begehren wurden mit 65 beziehungsweise 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die 99%-Initiative dürfte es gegen den Widerstand der Wirtschaft und der Bürgerlichen äusserst schwer haben.

Für Lempert liegt die Mehrheitsfähigkeit der Initiative in ihrem Rückverteilungsmechanismus: Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in Form von Ermässigungen den Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen zugute kommen. 

Die Initiative geniesst die Unterstützung der Mutterpartei: Im Initiativkomitee sitzen mehrere SP-Parlamentarier, und die Parteidelegierten sprachen sich deutlich für das Volksbegehren aus. Allerdings gibt es auch parteiinternen Widerspruch, namentlich in der Reformorientierten Plattform. Diese vereint SP-Mitglieder, die sich vom «klassenkämpferischen Linkskurs» nicht angesprochen fühlen. Die Initiative treffe nicht Superreiche, sondern in erster Linie KMU-Eigentümer und sei damit «völlig ungeeignet», heisst es in einer Mitteilung der Plattform.
Tobias Bär