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Grüne drängen in den Bundesrat – ab jetzt sitzt Ignazio Cassis auf einem Schleudersitz

Die FDP ist nicht mehr viel grösser als die Grünen - jetzt kommt die Zauberformel unter Druck. Und der zweite Bundesratssitz der Freisinnigen.
Henry Habegger
Mitte Jahr am Industrietag in der Messe Luzern: Bundesrat Ignazio Cassis.(Bild: Manuela Jans-Koch)

Mitte Jahr am Industrietag in der Messe Luzern: Bundesrat Ignazio Cassis.
(Bild: Manuela Jans-Koch)

Die SVP hat es geahnt. Einer der Gründe, warum ihr Finanzminister Ueli Maurer im Dezember nochmals zur Wiederwahl antritt, war gemäss Eingeweihten: Gäbe es eine Vakanz im Bundesrat, könnte Links-Grün im Fall eines Wahlsieges «übermütig» werden und die SVP-FDP-Mehrheit in der Landesregierung kappen.

Und jetzt das. SVP und FDP verlieren nicht nur Wähleranteile, sondern massiv an Sitzen in der Vereinigten Bundesversammlung, die für die Wahl des Bundesrats zuständig ist. Bisher kamen die Fraktionen von SVP und FDP auf insgesamt 119 der 246 Sitze in National- und Ständerat zusammen.

Noch stehen nicht alle Resultate fest, im Ständerat braucht es einige zweite Wahlgänge. Aber in der neuen Legislatur dürften SVP und FDP nicht viel mehr als 100 Sitze in der Bundesversammlung stellen. Aber sie halten vier von sieben Bundesratssitzen.

Klare Mehrheit, aber nur drei Sitze

SP, CVP, Grüne, GLP und Kleinparteien, die neu etwa 140 Sitze stellen, kommen bloss auf drei Bundesratsmandate. Mitte-Links dominiert damit beide Parlamentskammern, nicht aber den Bundesrat.

Kein Wunder, kommt die aktuelle Zauberformel unter Druck. Sie ist der Verteilschlüssel, der besagt, dass die drei stärksten Parteien zwei Bundesräte stellen, die viertstärkste einen. Nach ihrem Wahlsieg sind die Grünen aber schon beinahe so stark wie die FDP, die zwei Bundesräte stellt. Und wie die CVP, die einen Sitz hat.

Neu und von Bedeutung ist, dass die Grünen auch im Ständerat stark sind: Sie werden mit bis zu einem halben Dutzend Leuten vertreten sein.

FDP kommt ins Visier

Ins Visier kommt logischerweise die FDP. Denn sie ist mit ihren beiden Bundesräten Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis im Vergleich zu den Grünen krass übervertreten.

FDP-Chefin Petra Gössi hielt dem am Sonntag entgegen: «Wir haben ja immer noch die Zauberformel.» Und plädierte für Stabilität.

Aber diese 60 Jahre alte Formel könnte angepasst werden. Heute lautet sie 2:2:2:1. Doch die drei grössten Parteien verloren alle. Künftig ist so gesehen eine Formel 2:2:1:1:1 denkbar. Je zwei Sitze für SVP und SP, je einen für FDP, CVP und Grüne.

Grüne machen Anspruch geltend

«Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr», stellte die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, in der «Elefantenrunde» am Schweizer Fernsehen fest. Die Wahlresultate bestätigten den Anspruch der Grünen, «ein Teil der Bundesratsfamilie zu werden». Auch SP-Chef Christian Levrat sagte, das Wahlergebnis müsse im Bundesrat abgebildet werden. «Wir werden das in den kommenden Wochen und Monaten diskutieren müssen.»

Cassis hat die schlechteren Karten

Bei der FDP hat Cassis klar die schlechteren Karten als Keller-Sutter; er ist umstritten als Aussenminister. Stand jetzt sieht es allerdings eher nicht so aus, als würde es bereits im Dezember bei der Gesamterneuerungswahl eine Änderung geben: Denn die Bundesversammlung wählt nicht gern amtierende Regierungsmitglieder ab. So oder so benötigt Links-Grün nach dem Zuwachs von Grünen und GLP die Unterstützung der CVP, wenn sie der FDP einen Sitz abzwacken will. CVP-Chef Gerhard Pfister ist aber ein erklärter Gegner von Abwahlen.

«Wir wollen eine faire Konkordanz», sagt GLP-Chef Jürg Grossen. Die heutige Zauberformel müsse diskutiert werden, im Hinblick auf die nächste Vakanz im Bundesrat. Klar ist: Der Druck auf die FDP, einen Sitz zur Verfügung zu stellen, wird in nächster Zeit hoch sein.

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