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ABFUHR: Ettlin dringt in der CVP nicht durch

Der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin hat auf der grossen Politbühne einen Traumstart hingelegt. Gar das Bundesratsamt wird ihm zugetraut. Doch nun muss er eine Niederlage einstecken.
«Wenn wir einen Riegel schieben, sind wir verlässliche Partner für unser Volk», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin am Dienstag. Seine Worte fanden jedoch zu wenig Anklang. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

«Wenn wir einen Riegel schieben, sind wir verlässliche Partner für unser Volk», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin am Dienstag. Seine Worte fanden jedoch zu wenig Anklang. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Erich Ettlin benötigte keine lange Angewöhnungszeit. Bereits in seiner ersten Sessionswoche als neu gewählter Obwaldner Ständerat machte er sich daran, einen Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative von SVP-Nationalrat Thomas Matter auf den Weg zu bringen. Die forsche Gangart, kombiniert mit einem konsensorientierten Politikstil, brachte dem 54-Jährigen schnell viel Lob ein. Ettlin sei ein «Senkrechtstarter», ja gar ein Kandidat für einen Sitz im Bundesrat, hiess es in den Medien.

Nun hat der Obwaldner seine erste schmerzhafte Niederlage erlitten. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat seinem Gegenvorschlag, der im Dezember im Nationalrat deutlich angenommen worden war, Anfang Woche mit sieben zu sechs Stimmen knapp die Gefolgschaft verweigert.

Eigene Partei lässt ihn im Regen stehen

Unter den Gegnern: die CVP-Ständeräte Konrad Graber, Isidor Baumann und Pirmin Bischof. Der einzige CVP-Vertreter, der sich in der WAK für den Gegenentwurf aussprach, war Ettlin selber – er ersetzte den abwesenden Parteikollegen Stefan Engler.

Die Volksinitiative will den Steuerbehörden das Einholen von Informationen über Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erschweren. Unter anderem müsste ein Gericht bestätigen, dass ein Verdacht auf Steuer­betrug vorliegt. Der Gegenvorschlag hingegen will einzig die heute geltende Regelung, unter welchen Bedingungen Banken Steuerdaten an die Behörden weitergeben dürfen, in die Verfassung schreiben.

«Der Gegenentwurf liefert keinen Mehrwert», sagt der Luzerner Konrad Graber. Vielmehr gefährde der Vorschlag das steuerliche Bankgeheimnis im Inland, das die Initiative eigentlich schützen will. «Wird die Initiative oder der Gegenvorschlag abgelehnt, kann man das als Volksauftrag zur Aufweichung oder Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland interpretieren», so Graber

Ettlin: Schutz gegen Lockerung des Bankgeheimnisses

Erich Ettlin hingegen attestiert der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die in seinen Augen zu weit geht, durchaus Chancen vor dem Stimmvolk. Ziel müsse es deshalb sein, die Initianten zum Rückzug zu bewegen. Dazu seien diese aber nur bereit, wenn der Gegenvorschlag das geltende Recht in der Verfassung verankere – «auch wenn wir damit keinen Schönheitspreis gewinnen». Die Zementierung des geltenden Steuerrechts auf Verfassungsstufe schütze zudem vor allfälligen Plänen des Bundes­rates oder des Parlaments, das Bankkundengeheimnis zu lockern, sagt Ettlin.

Ob der Gegenvorschlag im Ständeratsplenum eine Mehrheit findet, hängt vom Stimmverhalten der CVP-Mitglieder ab. Nach dem Kommissionsentscheid ist dies aber höchst ungewiss. Die Kleine Kammer beschäftigt sich voraussichtlich in der Sommersession mit dem Geschäft. Erich Ettlin hat noch ein paar Wochen, um seine Parteikollegen von einem Ja zu überzeugen.

Tobias Bär

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