ABSTIMMUNG: «Abtreibungen über Zusatzversicherung abwickeln»

Mit der Vorlage «Abtreibung ist Privat­sache» will SVP-Ständerat Peter Föhn die Grundversicherung entlasten. Abtreibungen sind für ihn nur der Anfang.

Aleksandra Mladenovic
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Peter Föhn, Sie rechnen vor, dass die Grundversicherung jährlich 8 Millionen Franken einsparen könnte, wenn Abtreibungen nicht mehr in der Grundversicherung gedeckt sind. Bundesrat Alain Berset sagte in der letzten «Zentralschweiz am Sonntag», dass sei bei einem Franken pro Versichertem im Jahr kaum spürbar. Kämpfen Sie gegen legale Abtreibungen?

Peter Föhn*: Als Politiker geht es mir zwar um die Kosten, es ist aber auch eine moralische Frage. Die Fristenregelung akzeptiere ich – darüber hat das Stimmvolk entschieden. Es geht darum, wer die nicht medizinisch begründeten Abtreibungen bezahlen soll.

Also die betroffenen Frauen, wie es die Initiative fordert.

Föhn: So simpel ist es auch nicht. Es gibt die Möglichkeit, Abtreibungen über eine Zusatzversicherung abzuwickeln.

Warum muss die heutige Regelung angepasst werden?

Föhn: Heute leben wir in einer extremen Konsumgesellschaft. Das stört mich, weil es vielfach auf Kosten der öffentlichen Hand passiert. Wenn etwas schiefgeht, das man selber verantwortet hat, müssen dann andere dafür aufkommen? Es ist an der Zeit, den Hebel umzuschalten. Die obligatorische Grundversicherung darf nicht weiter missbraucht werden. Die Abtreibungsfinanzierung ist nur ein erster Mosaikstein im Gesamtgebilde.

Weshalb haben Sie sich ausgerechnet das hochsensible Thema «Abtreibung» ausgesucht, um die Diskussion um Gesundheitskosten zu lancieren?

Föhn: Es handelt sich hier um eine Initiative auf Verfassungsstufe, bei der sich keine Aufzählung machen lässt. Als die Krankenkassenkosten 2009 massiv anstiegen, habe ich mich gefragt, wie man diese in den Griff bekommt. Am schnellsten geht das über die Grundversicherung – dort gibt es ein grosses Sparpotenzial. So reichte ich damals mehrere Vorstösse ein, die neben der Abtreibung etwa auch Schönheitsoperationen, Geschlechtsumwandlungen, Heroinabgabe, oder den medizinisch nicht begründeten Kaiserschnitt betrafen. Heute sind etwa auch die Kosten als Folge von Komasaufen ein Thema.

Warum aber gehen Sie nicht die Folgen an, die durch Fettleibigkeit, Rauchen oder Alkoholmissbrauch verursacht werden? Diese kosten die Versicherung weitaus mehr.

Föhn: Vor allem bezüglich der Abtreibungsfinanzierung brachte man mir damals grosses Interesse entgegen. Es gibt sicher Dutzende Leistungen der Grundversicherung, die man hinterfragen kann. Wenn die Initiative angenommen wird, folgen weitere Vorstösse.

In der Abstimmungszeitung, die Sie verschickt hatten, sprechen Sie von einem «vorbildlichen Österreich». Dort ist aber die Abtreibungsrate laut Schätzungen rund dreimal höher als in der Schweiz.

Föhn: Wir wollten aufzeigen, dass die Regelung, wie wir sie fordern, im Ausland bereits besteht und auch funktioniert. Eine höhere Abtreibungsrate wie in Österreich droht uns bei Annahme der Initiative nicht. In der Schweiz findet viel mehr Prävention statt. Die Leute sind aufgeklärter. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Es liegt in der Art des Schweizers, immer besser zu werden.

Woran machen Sie es fest, dass die Schweizer aufgeklärter sind?

Föhn: Das zeigt sich daran, dass Schweizerinnen seltener abtreiben, als in der Schweiz lebende Ausländerinnen. Das ist ein Fakt, der sich in den Statistiken der Kantone ablesen lässt.

Ein Vorwurf der Initiativgegner ist, dass Sie Kurpfuschern Tür und Tor öffnen. Gerade in Wien gab es letzten Sommer einen Skandal, weil eine Ärztin billige Abtreibungen anbot, die zu schweren Komplikationen führten.

Föhn: Die Gattung der Engelsmacher ist in der Schweiz definitiv ausgestorben – hier praktizieren ausgebildete Ärzte. Das heisst nicht, dass nicht auch in der Schweiz schon Ärzte mit einem Berufsverbot belegt worden sind.

Wo ist Ihrer Meinung nach die Grenze der Solidarität?

Föhn: Grenzen zu ziehen ist immer sehr schwierig. Dennoch kann es nicht sein, dass jemand, der Abtreibungen moralisch bedenklich findet, diese mitfinanzieren muss. Die Abtreibung darf nicht Verhütungsmittel ersetzen. Ich bin sofort dafür, dass statt der Abtreibungen die Verhütung von der Grundversicherung finanziert wird. Das wäre effizienter und menschlicher. Ich habe kein Patentrezept, denke aber, wir müssen vermehrt die Natur machen lassen. Braucht ein 90-Jähriger tatsächlich noch eine Organtransplantation für 100 000 Franken? Wie weit darf und muss die Grundversicherung gehen? Das muss diskutiert werden. Wir müssen vermehrt auf Eigenverantwortung setzen. Die Leute kommen schnell zu Verstand, wenn es um den eigenen Batzen geht.

Es besteht die Furcht, dass die Annahme der Initiative zu einer Rechtsunsicherheit führen würde, zumal sie Ausnahmen vorsieht.

Föhn: Die Regelung wäre sonnenklar: Wenn eine Abtreibung nicht medizinisch begründet ist und keine Vergewaltigung vorliegt, dann bezahlt die Grundversicherung nicht.

Gerade bei Vergewaltigungen gehen die Betroffenen oft nicht zur Polizei.

Föhn: Also bitte, wenn jemand vergewaltigt wird, dann muss er zur Polizei. Das ist seine Pflicht zum Schutz von Dritten.

Gemäss der letzten SRG-Umfrage steht es schlecht um Ihre Initiative. Lediglich 35 Prozent der Bevölkerung hätte Ja gesagt. Hat Ihre Strategie im Abstimmungskampf versagt?

Föhn: Wir wussten, dass wir einen schweren Stand haben. Das Thema ist schwer einzuordnen, da wir in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurden. Auf die Umfrage gebe ich aber nicht viel – auch die Masseneinwanderungsinitiative hat schlecht abgeschnitten; ich bin aber überzeugt, dass sie angenommen wird.

Weshalb denken Sie, ist Ihre Abstimmungsvorlage etwas in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen?

Föhn: Wir haben ein massiv kleineres Budget, als die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative. Wir haben auch keine Partei und keinen Verband hinter uns, die springen und hinstehen. Nebst den Kosten geht es auch um christliche Werte und Grundhaltungen, die der Mensch in der Öffentlichkeit nicht gerne preisgibt. Wir setzen alle Hoffnung auf die Stimmbürger, dass sie ein überzeugtes Ja zur Initiative sagen.

Hinweis

* Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn (61) ist Präsident des Pro-Komitees «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache».