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ABSTIMMUNG: Alles Wichtige zur Energiestrategie

Ende Mai stimmt die Schweiz über die Energiestrategie 2050 ab. Mit ihr will der Bundesrat aus der Atomenergie aussteigen und die Energiewende forcieren – und dafür den Subventionstopf weiter füllen.
Dominic Wirth
Die Solarenergie soll in der Schweiz wichtiger werden. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 2. September 2016))

Die Solarenergie soll in der Schweiz wichtiger werden. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 2. September 2016))

Dominic Wirth

Weshalb will der Bundesrat die Schweizer Energieversorgung umbauen?

Am Anfang der Energiestrategie 2050 stand die Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011. Noch im selben Jahr beschlossen Bundesrat und Parlament, aus der Kernenergie auszusteigen. Diese spielt für die Schweizer Stromversorgung derzeit eine zentrale Rolle: Im langjährigen Durchschnitt stammen beinahe 40 Prozent der inländischen Stromproduktion von den AKW.

Wie will der Bundesrat die Lücke schliessen?

Er will den Energieverbrauch senken und gleichzeitig die effiziente Nutzung vorantreiben. Daneben beinhaltet die Energiestrategie 2050 die Förderung der erneuerbaren Energien wie die Wasserkraft, Windkraft oder Solarenergie.

Gibt es konkrete Ziele?

Der jährliche Energieverbrauch pro Person soll bis 2035 im Vergleich zum Jahr 2000 um 43 Prozent sinken; bis 2020 wird eine Reduktion um 16 Prozent angestrebt. Heute bereits erreicht ist die Marke von 14,5 Prozent. Zudem soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stark steigen. 2015 wurden – die Wasserkraft ausgenommen – 4,3 Prozent oder 2831 Gigawattstunden auf diese Weise gewonnen. Bis 2035 sollen es 11400 Gigawattstunden sein. Auch bei der Wasserkraft, die schon heute knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms erzeugt, setzt die Strategie auf einen Ausbau.

Was tut der Bund, um die Ziele zu erreichen?

Er setzt in erster Linie auf Subventionen. Das wichtigste Instrument ist die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Mit ihr werden die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie oder Wasserkraft entschädigt. Die KEV garantiert einen Preis, der die Produktionskosten deckt. Zur Finanzierung der KEV zahlen die Stromkonsumenten einen Netzzuschlag. Mit der Energiestrategie 2050 wird dieser Zuschlag von 1,5 Rappen pro Kilowattstunden auf 2,3 Rappen erhöht. Pro Jahr spült das laut Bund zusätzlich 480 Millionen Franken in die Kassen. Ein Viertel der zusätzlichen Mittel ist für bestehende Grosswasserkraftwerke gedacht, weiteres Geld will der Bund für Investitionsbeiträge an neue Wasserkraftprojekte reservieren.

Sind diese Subventionen für die Ewigkeit gedacht?

Nein, das Parlament hat eine sogenannte «Sunset-Klausel» in die Vorlage gepackt. Sie sieht vor, dass bei den KEV nur bis 2022 Zusagen gemacht werden dürfen, bei den Investitionsbeiträgen bis 2030. Gegner der Vorlage befürchten allerdings, dass mächtige Lobbys wie etwa jene der Wasserkraft diese Klausel dereinst eliminieren und aus den vorübergehenden dauerhafte Subventionen machen. Bei einem Nein zur Energiestrategie läuft die bisherige KEV unbegrenzt weiter.

Welche weiteren Massnahmen enthält die Energiestrategie?

Ein wichtiger Pfeiler ist das Gebäudeprogramm. 40 Prozent des Energieverbrauchs fallen bei Gebäuden an, und der Bund sieht hier grosses Einsparpotenzial. Deshalb bietet er seit 2010 Anreize, damit die Besitzer ihre Gebäude energetisch sanieren. Er hilft etwa bei neuen Isolierungen oder dem Wechsel von Öl- zu Wärmepumpenheizungen mit Geld. Das Gebäudeprogramm läuft 2019 aus; der Bund will es fortführen und mit mehr MittelnAABB22– 450 statt wie bisher 300 Millionen Franken jährlich – ausrüsten. Finanziert wird dies aus der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas. Weiter will der Bund mit strengeren Abgasvorschriften den Ausstoss von Treibhaus­gasen senken. Und er plant, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, indem er den Bau von Windparks oder grossen Solaranlagen erleichtert. Künftig wird der Landschaftsschutz keine Priorität mehr geniessen.

Die Schweiz soll mit der Energiestrategie aus der Atomkraft aussteigen. Was passiert bei einem Nein mit den AKW?

Die Energiestrategie sieht keine fixen Abschaltdaten für die fünf Schweizer AKW vor. Fest steht einzig, dass Mühleberg 2019 vom Netz gehen wird. Das haben die Betreiber 2013 aus finanziellen Gründen entschieden. Die anderen AKW haben eine unbefristete Betriebsbewilligung und dürfen so lange weiterbetrieben werden, wie sie das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als sicher beurteilt. Das ändert sich auch mit der Energiestrategie 2050 nicht. Allerdings sieht diese ein Verbot neuer Rahmenbewilligungen vor. Der Bau neuer AKW ist damit nicht mehr möglich. Das entspricht laut der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard nicht einem Technologieverbot; die Nuklearforschung werde weitergeführt.

Die Energiestrategie sieht höhere Subventionen vor. Wer bezahlt die Zeche dafür?

Auch der Bundesrat streitet nicht ab, dass die Stromrechnung wegen des höheren Netzzuschlags künftig höher sein wird. Er rechnet für einen Haushalt mit vier Personen mit einer Erhöhung von 40 Franken pro Jahr. Ein mittelgrosser Betrieb muss mit zusätzlichen Ausgaben von 1200 Franken rechnen. Firmen mit hohen Elektrizitätskosten können sich den Netzzuschlag wie bisher rückerstatten lassen. Die SVP, die das Referendum gegen die Energiestrategie ergriffen hat, rechnet allerdings mit viel höheren Mehrkosten: Sie geht von 3200 Franken pro Jahr und Haushalt aus. Bundesrätin Doris Leuthard kritisiert diese Schätzung als «völlig überzogen».

Welche Argumente – ausser den Kosten – gibt es sonst noch?

Die Gegner – die SVP, Teile der FDP und gewisse Wirtschaftsverbände etwa aus der Industrie – befürchten, dass die Stromversorgung gefährdet werde. Zudem warnen sie vor weiteren Regulierungen und Kosten, um die Reduktionsziele zu erreichen. Die Befürworter halten dagegen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien «Geld und Arbeit» in der Schweiz halte, gar Innovation und Wachstum fördere. Zudem garantiere die Strategie eine saubere und zuverlässige Versorgung mit Schweizer Energie und reduziere so die Auslandsabhängigkeit etwa im Bereich von Erdöl oder Erdgas.

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