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ABSTIMMUNG: Andri Silberschmidt kämpft vehement gegen das Geldspielgesetz

Andri Silberschmidt warnt vor einem riesigen Schwarzmarkt, wenn das Geldspielgesetz angenommen wird. Viel besser wäre eine Marktöffnung, sagt der Jungfreisinnige. Damit würden auch ausländische Anbieter Abgaben bezahlen und die Spieler schützen.
Roger Braun
Andri Silberschmidt: «Das Gesetz reguliert das Internet in einer stupiden Art.» (Bild: Thomas Lüthi/HEG (Zürich, 6. Juni 2017))

Andri Silberschmidt: «Das Gesetz reguliert das Internet in einer stupiden Art.» (Bild: Thomas Lüthi/HEG (Zürich, 6. Juni 2017))

Interview: Roger Braun

Andri Silberschmidt, sind Sie naiv?

Ich bin jung, aber nicht naiv.

Ist es nicht naiv, als Jungpartei ein Referendum zu lancieren, das den ausländischen Glücksspielanbietern dient, die in der Schweiz weiterhin abkassieren wollen?

Uns geht es nicht um die Interessen der ausländischen Anbieter, sondern um die Schweiz. Wir wollen ein Gesetz, von dem alle profitieren und nicht nur die Schweizer Casinobranche. Es ist hochgradig ungerecht, dass sich nur Betoncasinos um Online-Konzessionen bewerben können.

Fakt ist, dass ein Nein vor allem den ausländischen Anbietern nützt. Sie führen ohne Bewilligung jährlich 250 Millionen Franken jährlich aus der Schweiz ab – unkontrolliert und unversteuert.

Fakt ist auch, dass die Schweiz bis anhin Online-Spiele nicht geregelt hat und die Anbieter damit gar keine Steuern bezahlen konnten. Im Übrigen stellen sich neben den Jungparteien auch FDP, GLP, Grüne, BDP sowie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen das Gesetz. Wir kämpfen nicht für die einen oder anderen Anbieter, sondern für einen offenen Wettbewerb im Interesse der Schweizer Spieler. Wenn die Lizenzen allen offen stehen, steigt die Auswahl an Online-Glücksspielen in der Schweiz. Entsprechend höher sind die Abgaben für die Gemeinnützigkeit.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezweifelt, dass die internationalen Glücksspielkonzerne überhaupt eine Lizenz wollen. Es gehe ihnen einzig darum, weiterhin unkontrolliert abzusahnen.

Dieses Argument widerspricht den Erfahrungen anderer europäischer Länder. Viele Konzerne, die nun angeschwärzt werden, sind praktisch in allen Staaten lizenziert, wo sie die Möglichkeit dazu haben. Dies ergibt auch Sinn, denn eine Lizenz hat handfeste Vorteile. Insbesondere kann man Werbung schalten, die extrem wichtig ist, um den Markennamen zu stärken. Zudem handelt es sich häufig um börsenkotierte Konzerne, die kein strafrechtliches Verfahren riskieren wollen.

Das hat sie allerdings nicht daran gehindert, in der Schweiz unbewilligt ihre Spiele anzubieten.

Die Schweiz hat es über Jahre verschlafen, das Online-Glücksspiel zu regeln. Illegal war deshalb die Praxis der internationalen Anbieter nicht. Wichtig ist, dass wir ihnen jetzt ermöglichen, ihr Angebot in der Schweiz bewilligen zu lassen. Dann werden sie sich auch lizenzieren und Abgaben in die AHV bezahlen.

Das Gesetz hingegen will Online-Lizenzen den inländischen Spielbanken vorbehalten. Dies erleichtert es, Schweizer Recht durchzusetzen.

Wenn man das zu Ende denkt, müsste Zalando hierzulande einen herkömmlichen Schuhladen eröffnen und Netflix ein physisches Kino betreiben. Man kann das Internet auf zwei Arten regulieren: stupid oder smart. Mit diesem Gesetz sind wir auf dem stupiden Weg. Wir schliessen Firmen aus der Schweiz aus, die jahrelange Erfahrungen mit Online-Spielen haben, und übertragen das Recht an Betoncasinos in der Schweiz, die über keinerlei Online-Know-how verfügen. Das ist widersinnig.

Es muss doch möglich sein, auch im Internet die nationalen Regeln durchzusetzen.

Das Glücksspiel gehört streng reguliert, da bin ich einverstanden. Es ist jedoch falsch, einzig den Schweizer Betoncasinos zu erlauben, im Internet tätig zu sein. So schafft das Gesetz einen gewaltigen Schwarzmarkt. Viele Schweizer Spieler werden weiterhin auf ihren angestammten Webseiten im Ausland spielen – unabhängig davon, ob diese nun bewilligt sind oder nicht. Damit vergeben wir uns eine grosse Chance, diese Spielerträge endlich zu besteuern und die Spieler vor Spielsucht zu schützen.

Das Gesetz sieht Netzsperren vor, mit denen die Webseiten unbewilligter Glücksspieler blockiert werden können. Dies wird viele Spieler davon abhalten, bei nichtlizenzierten Anbietern zu spielen.

Wer monatlich ein-, zweimal spielt, wird sich unter Umständen von den Netzsperren abhalten lassen. Doch für die grossen Umsätze sind relativ wenige Spieler verantwortlich. Sie werden sich die entsprechende Umgehungssoftware herunterladen, die Netzsperren ignorieren und weiterhin im Ausland spielen.

Das sagen Sie. Gleichzeitig kennen die meisten europäischen Staaten Netzsperren.

Zum Einsatz kommen die aber nur selten. Viel wichtiger als Netzsperren ist ein Markt, der für alle offensteht. Grossbritannien und Spanien beispielsweise haben ein sehr offenes Lizenzierungsmodell, aber keine Netzsperren. Trotzdem ist der Schwarzmarkt praktisch inexistent. Das zeigt für mich: Wer viele attraktive Anbieter im Inland hat, braucht keine Netzsperren.

Selbst wenn die Konzessionierung allen offenstände, bräuchte es doch Netzsperren. Oder wie wollen Sie Anbieter ohne Lizenz vom Schweizer Markt fernhalten?

Einzelne schwarze Schafe wird es immer geben. Die Frage ist, wie viele es sein werden. Wenn wir das Angebot im Inland abschotten, werden wir dank den Netzsperren vielleicht einige Millionen Franken im Land halten können, doch der Grossteil wird weiterhin abfliessen, da sich die ausländischen Anbieter nicht lizenzieren können. Wer das Geld wirklich in der Schweiz halten will, muss Nein stimmen.

Ihre Seite warnt davor, dass populäre Online-Händler blockiert werden könnten, wenn Netzsperren salonfähig werden. Das ist doch plumpe Panikmache.

Zalando wird nicht die nächste Seite sein, die gesperrt wird. Aber die Gelüste werden zunehmen, sobald erstmals eine Netzsperre demokratisch legitimiert ist. Die Musik- und die Filmindustrie haben bereits entsprechende Forderungen erhoben. Der Bundesrat hat im Urheberrecht ebenfalls laut über Netzsperren nachgedacht.

Sich aber schliesslich dagegen entschieden.

Wir werden sehen. Noch muss das Urheberrechtsgesetz durch die Räte. Vor fünf Jahren hätte ich auch niemals gedacht, dass das Parlament auf die Idee kommen könnte, eine Pokerseite zu sperren. Wir müssen uns einfach bewusst sein: Mit dem Geldspielgesetz bauen wir eine Zensur-Infrastruktur auf, die einfach auf andere Bereiche ausgedehnt werden kann. Das wollen wir nicht.

Sie malen schwarz. Jede Ausdehnung der Netzsperren benötigt eine Gesetzesänderung, zu der sich in letzter Instanz auch das Volk äussern könnte. Das ist richtig. Ein Referendum ist aber immer auch ein finanzieller Kraftakt, der viel Energie benötigt. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen.

Sie argumentieren auch mit dem Spielerschutz für ein Nein. Das ist doch scheinheilig.

Überhaupt nicht. Das Referendumskomitee will Spielsüchtige besser schützen. Das haben wir im Abstimmungsbüchlein auch so kommuniziert: Wir fordern eine zusätzliche Präventionsabgabe der Casinos sowie eine beratende Fachkommission. Dazu stehen wir.

Im Parlament haben die bürgerlichen Parteien diese zusätzlichen Auflagen abgelehnt. Wieso soll es bei einem Neuanlauf anders sein?

Weil das Volk in der Abstimmung Nein gesagt hat. Das Parlament kann den demokratischen Willen nicht einfach ignorieren. Wir werden unsere Mutterparteien auch gerne an den Volksentscheid erinnern, falls dies nötig sein sollte.

Der Fachverband Sucht steht allerdings hinter dem Gesetz.

Die Suchtverbände sind in einem Dilemma, weil sie den gegenwärtigen Zustand ebenfalls unbefriedigend finden. Offenbar haben sie nun lieber ein schlechtes Gesetz als gar keines. Ich sehe das anders. Ohne die internationalen Anbieter einer Aufsicht zu unterstellen, werden wir das Suchtproblem nicht lösen können. Je grösser der Schwarzmarkt, desto mehr Spieler werden um Einsätze spielen, die sie sich gar nicht leisten können.

Viele Kulturschaffende und Sportler fürchten um ihre Existenz, wenn das Gesetz durchfällt. Ist Ihnen das egal?

Dies ist reine Panikmache der Befürworter. Für die Vereine ändert sich bei einem Nein gar nichts. Seien es die Alphornbläser oder der lokale Fussballclub: Sie werden weiterhin ihre Lotteriegelder erhalten, denn das Monopol der Lotterien steht überhaupt nicht zur Debatte. Am 10. Juni geht es einzig darum, wer künftig Online-Casinos anbieten darf und Abgaben in die AHV zahlt. Alles andere ist bewusste Irreführung der Befürworter.

Zur Person

Andri Silberschmidt (24) ist Präsident der Jungfreisinnigen. Er hat zusammen mit anderen Jungparteien das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen. ­Anfang Jahr wurde er in den Zürcher ­Gemeinderat gewählt.

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