ABSTIMMUNG: Auslandschweizer warnen vor der Einwanderungs-Initiative der SVP

Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer leben und arbeiten im Ausland. Auf sie könnte Ungemach zukommen, wenn die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wird. Das zumindest befürchten die Vertreter der Auslandschweizer.

Pascal Imbach
Drucken
Teilen

Das vergangene Jahr war ein Auswanderungsjahr: Rund 10 000 Schweizer Bürger haben ihre Koffer gepackt und sind ins Ausland umgezogen – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die meisten davon haben der Schweiz aus beruflichen Gründen den Rücken gekehrt, sprich: Sie haben in einem anderen Land einen Job oder (die jüngeren von ihnen) ein Studium angetreten.

Beschränkungen gefordert

Der grösste Teil der Weggezogenen blieb innerhalb Europas. Beliebtestes Auswanderungsland ist laut einem Artikel des «Sonntagsblicks» Frankreich, gefolgt von Deutschland, Italien und Grossbritannien. Den 10 000 ausgewanderten Schweizern stehen laut Angaben des Aussendepartements EDA rund 61 000 Einwanderer aus dem EU-Raum gegenüber. Zu viele, findet die SVP. Mit ihrer Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung», über die am 9. Februar abgestimmt wird, will sie eine zahlenmässige Beschränkung der Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland einführen. Konkret wollen die Initianten, dass der Bund die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für sämtliche Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Arbeitgeber müssten Schweizerinnen und Schweizern auf dem Arbeitsmarkt Vorrang gewähren. Bei einer Annahme der Initiative müsste der Bundesrat folglich das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln, wie der Bundesrat in seiner Abstimmungsbotschaft zur Initiative schreibt.

Verunsicherte Arbeiter im Ausland

Ob damit tatsächlich die ganzen Bilateralen I dahinfallen würden, weiss man derzeit nicht. Staatssekretär Yves Rossier sagte an einem Podium in Luzern kürzlich, dass diesbezüglich auch er «keine Ahnung» habe. Der Bundesrat sowie auch eine grosse Mehrheit von National- und Ständerat rechnen aber fest damit, wie die Debatten in den Räten gezeigt haben.

Auch Auslandschweizer selber sind verunsichert. Valentin Steinauer aus Einsiedeln beispielsweise ist einer von Tausenden, die in diesem Jahr die Koffer packen und die Schweiz für einen Job im Ausland verlassen werden. Er wird ab Februar als Carrosserie-Designer bei Mercedes in Holland anfangen. Der 37-Jährige verdankt den bilateralen Abkommen mit der EU viel.

Auf Privilegien verzichten?

«Die Personenfreizügigkeit hat es mir ermöglicht, mit überschaubarem finanziellem und bürokratischem Aufwand in Italien zu studieren. Und auch die Stellensuche im Ausland hat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit natürlich erleichtert.» Steinauer befürchtet, dass die EU «trotzig» auf ein Ja zur SVP-Initiative reagieren könnte. Schliesslich würden die bilateralen Verträge darauf basieren, dass sie gleiche Regeln zwischen den Staaten schaffen. «Und wenn die Schweiz nun an den Regeln rumschrauben würde, könnte ich mir gut vorstellen, dass dies die EU nicht auf sich sitzen lassen würde. Und dass folglich auch Schweizer im Ausland künftig einen schwereren Stand hätten.»

EU könnte den Spiess umdrehen

Ähnliche Befürchtungen hegt man auch bei der ASO, der Auslandschweizer-Organisation, einer Stiftung, welche die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer vertritt, die im Ausland wohnen und arbeiten. Nach neusten Angaben sind dies momentan 715 000 Personen. Der grösste Teil davon, nämlich 427 000, wohnt in der EU.

Ariane Rustichelli, Co-Direktorin und Sprecherin der ASO, weist zwar darauf hin, dass man im jetzigen Stadium des Wahlkampfes aufpassen müsse, da vieles noch spekulativ sei. Sie glaubt aber: «Es drohen Konsequenzen. Die Frage ist nur, welche.» Denkbar und naheliegend wäre, dass die EU ihrerseits Kontingente für Schweizer Arbeitskräfte einführen könnte und dass EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt Schweizern vorgezogen würden. Die EU würde somit also das Schweizer Vorgehen adaptieren und gleichermassen auf Schweizer in der EU anwenden.

Vorteile für beide Seiten

Fakt sei, so Ariane Rustichelli, dass die Bilateralen nicht nur für Ausländer, die in der Schweiz arbeiten und wohnen, vorteilhaft seien – sondern eben auch für die vielen Schweizer im Ausland. «Denken Sie nur an all die Bildungsdiplome, ob nun von Uni- oder Fachhochschulabgängern. Dank der jetzigen Abkommen sind diese in der ganzen EU anerkannt. Sie sind die Basis für eine Karriere im Ausland. Nicht auszudenken, was es für Auswirkungen haben würde, wenn sich daran im Rahmen einer Neuverhandlung der jetzigen Verträge etwas ändern würde.»