ABSTIMMUNG: Bürgerliche Allianz zur 5-Milliarden-Armee wackelt

Die Abstimmung über den Kauf von 22 Kampfjets dürfte gemäss letzten Umfragen knapp ausgehen. Doch was passiert mit den 300 Millionen Franken, die der Bund jährlich eingeplant hat, wenn das Volk in zwei Wochen Nein zum Gripen sagt?

Sermîn Faki
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300 Millionen Franken jährlich sind für den Kauf einer Gripen-Flotte eingeplant. (Bild: Keystone / Yvonne Asell)

300 Millionen Franken jährlich sind für den Kauf einer Gripen-Flotte eingeplant. (Bild: Keystone / Yvonne Asell)

Verteidigungsminister Ueli Maurer ist zuversichtlich, dass die Armee das Geld behalten kann. Doch die dazu nötige bürgerliche Koalition aus SVP, BDP, CVP und FDP, welche das Armeebudget zuletzt auf fünf Milliarden aufgestockt hat, bröckelt. Vor allem Finanzpolitiker von CVP und FDP wollen nach einem Nein nochmals auf die Verwendung der Gripen-Millionen zurückkommen. So sagt der Zuger CVP-Ständerat Bieri: «Als das Parlament den Bundesrat verpflichtete, fünf Milliarden für die Armee einzustellen, ist es davon ausgegangen, dass der Gripen inbegriffen ist."

Ohne die Kampfjetbeschaffung ändere sich die Ausgangslage, meint auch der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali. «Dann muss Ueli Maurer dem Parlament ein neues Armeekonzept vorstellen, auf dessen Grundlage die Finanzierung beschlossen wird.» Für die FDP bedeutet ein Volksnein zum Gripen nämlich, dass in den nächsten Jahren kein anderer Kampfjet gekauft wird, wie Präsident Philipp Müller bestätigt.