ABSTIMMUNG: Christian Levrat: «Die Gegner werden nervös»

Es werde eng, sagt Christian Levrat, trotzdem ist der SP-Präsident zuversichtlich, dass die Rentenreform die Abstimmungshürde nimmt. Wenig erfreut zeigt er sich über die Pläne seines Parteikollegen Daniel Jositsch.

Eva Novak
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Christian Levrat schreitet die Treppe im Bundeshaus hinunter. (Bild: Dominik Wunderli (Bern, 6. Mai 2016))

Christian Levrat schreitet die Treppe im Bundeshaus hinunter. (Bild: Dominik Wunderli (Bern, 6. Mai 2016))

Interview: Eva Novak

Christian Levrat, die Rentenreform steht auf der Kippe. Haben Sie sich verzockt?

Im Gegenteil. Das ist die erste Rentenreform seit 20 Jahren, die gelingen könnte. Ein klassischer schweizerischer Kompromiss. Ich bin sehr überrascht, mit welcher Vehemenz die FDP dagegen antritt, denn sie ist mit praktisch allen Elementen einverstanden.

Ist sie das?

Die FDP ist für eine Erhöhung des Frauenrentenalters, für eine Flexibilisierung des Rentenalters, für eine Senkung des Umwandlungssatzes und des Koordinationsabzugs in der zweiten Säule. Das Einzige, was sie nicht will, ist die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken. Wenn man in der Schweiz mit 80 Prozent einer Reform einverstanden ist, dann stimmt man zu. Das tun wir schliesslich alle.

Sie kämpfen für ein Ja, aber davon sieht man wenig. Wo bleibt die Ja-Kampagne?

Wir sind sehr viel unterwegs und sprechen mit den Leuten. Wir erklären die Vor- und Nachteile der Reform, denn das Bedürfnis nach Information ist riesig. Unsere Erfahrung ist: Wenn die Leute die Reform verstanden haben, dann stimmen sie zu. Die Reform ist positiv für die Frauen, weil sie ihre Rentensituation verbessert. Sie ist positiv für die jetzigen Rentner, weil sie die AHV stabilisiert und das Rentenniveau sichert. Sie ist positiv für die Jugend, weil sie ihr garantiert, auch in Zukunft auf die zwei Säulen zählen zu können. Und sie ist positiv für die Bauern, da diese zu vier Fünfteln von der AHV leben. Objektiv überwiegen die Vorteile. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass FDP-Exponenten nervös werden, wenn Bundesrat Alain Berset, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss oder CVP-Präsident Gerhard Pfister Aufklärungsarbeit leisten.

Der Slogan der Gegner ist aber auf allen Kanälen präsent: «Junge verraten, Rentner bestrafen».

Damit liegen sie falsch. Von der Stärkung der AHV profitieren Alte wie Junge. Seit 20 Jahren verteidigen wir die Renten erfolgreich gegen Angriffe der FDP und der SVP. Die Frage lautet: Wem glauben die Menschen? Glauben sie denen, die seit 20 Jahren die AHV verteidigen, oder denen, die seit 20 Jahren versuchen, die AHV zu demontieren? Alle Politiker, die lösungsorientiert arbeiten, stehen quer durch die Parteien hinter dieser Reform, auch Freisinnige und SVP-Mitglieder. Die Gegner hingegen betreiben reines Parteigeplänkel.

Wie kommen Sie darauf?

Die FDP war immer gegen die AHV. Der Economiesuisse-Vorläufer Vorort hat die Einführung der AHV mit den gleichen Argumenten bekämpft wie die FDP jetzt diese Reform. Aber bei der SVP verstehe ich es nicht, denn sie politisiert an ihrer Klientel vorbei. Sehr viele SVP-Wähler hängen wesentlich von der AHV ab. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Basis der SVP für die AHV mit Ja stimmt.

Bundesrat Alain Berset scheint weniger zuversichtlich. Er handelt sich den Vorwurf der Behördenpropaganda ein.

Er erklärt den Inhalt der Vorlage, wie es seine Aufgabe ist. Ich verstehe aber, dass die Gegner nervös werden. Sie stellen Falschbehauptung um Falschbehauptung auf. Da passt es ihnen nicht, wenn mit einer objektiven Darstellung der Vorlage sehr viel richtiggestellt wird, was sie bisher erzählt haben. Darum hat mein freisinniger Luzerner Freund Damian Müller darüber geschimpft, dass ein Bundesrat in seine Region kommt. Normalerweise ist man ja geehrt, wenn ein Bundesrat in die eigene Region kommt.

Hand aufs Herz: Machen Sie auf Zweckoptimismus?

Sicher wird es eng werden. Doch den Menschen wird immer stärker bewusst, dass es diese Rentenreform braucht und sie ausgewogen und fair für alle ist. Insbesondere für tiefe und mittlere Einkommen bringt sie wichtige Verbesserungen. Die Leistungen der AHV sind zwar überall gleich, an der Goldküste wie im Entlebuch. Weil aber die Beiträge unbegrenzt vom Lohn abgezogen werden, bezahlen jene Kantone, in denen die Leute viel verdienen, relativ viel. Umgekehrt ist die AHV vorteilhaft für Kantone mit tieferen Löhnen. Dass der Zürcher Freisinn wenig begeistert ist, kann ich verstehen. Aber der Zürcher Freisinn kann auch mal solidarisch sein mit der Zentral- und der Ostschweiz.

Zur Bundesratswahl: Sie haben die FDP-Kandidaten als wirtschaftsverfilzte Lobbyisten kritisiert. Wird die SP trotzdem einen der drei wählen?

Das wird die Fraktion bestimmen. Mein Problem ist nicht, dass die FDP-Kandidaten mit der Wirtschaft verfilzt sind. In einem Milizparlament darf man Mandate haben. Mein Problem ist, dass ich zwei Arten von Politikern erlebe: Die einen gehen sehr sorgfältig mit Interessenkonflikten um. Wie früher etwa der Präsident von Schweiz Tourismus, der Freisinnige Dick Marty, der den Saal jeweils verlassen hat, wenn es um Tourismuspolitik ging. Umgekehrt gibt es jetzt zwei Kandidaten, die als sehr gut bezahlte Gesundheitslobbyisten nicht nur im Saal bleiben, sondern sich an vorderster Front in die Gesundheitsthemen einmischen und im Fall von Ignazio Cassis sogar die Gesundheitskommission präsidieren. Sie verhalten sich nicht wie unabhängige Parlamentarier, sondern wie Verbandsvertreter mit direktem Zugang zum Kommissionszimmer.

Umgekehrt haben Sie Karin Keller-Sutter gelobt. Hätte die FDP die Ostschweizerin präsentieren sollen?

Das ist das Problem der FDP, nicht meines. Ich finde einfach, dass die jetzige FDP-Auswahl nicht der Qualität des früheren Personals der FDP entspricht.

Keller-Sutter würde dem eher entsprechen?

Zu Namen äussere ich mich nicht. Ich sitze aber in vielen Kommissionen mit ihr zusammen. Sie ist eine sehr gute Politikerin.

Ihr Parteikollege Daniel Jositsch möchte als Präsident des Kaufmännischen Verbandes (KV) die 60-Stunden-Woche legalisieren. Sie auch?

Nein. Natürlich müssen wir uns über die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt unterhalten, und es ist gut, dass sich die Gruppe um Daniel Jositsch dieser Frage stellt. Es stimmt auch, dass es Leute gibt, die rund um die Uhr Mails beantworten und telefonieren. Vier Millionen Arbeitnehmende aber stehen am Morgen auf, gehen arbeiten und kommen am Abend heim. Sie möchten sicher sein, dass ihre Arbeitszeit erfasst wurde und sie dafür entlöhnt werden.

Und die anderen?

Für die paar zehntausend, die flexibler mit ihrer Arbeitszeit umgehen, gibt es heute schon Instrumente. Unternehmen können zum Beispiel die Jahresarbeitszeit aushandeln. Nun verlangen aber meine Ratskollegen Konrad Graber und Karin Keller-Sutter, dass die Arbeitszeit bei einer ganzen Kategorie von Berufen nicht mehr erfasst wird. Und mein Parteikollege Jositsch möchte mit dem KV und den Kaderorganisationen die Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden die Woche ausweiten. Im Ergebnis führt das dazu, dass die Arbeitnehmenden gar nicht mehr geschützt werden. Das ist ein Rückschritt in der Lebensqualität für alle.

Alles verändert sich, und Sie halten am Arbeitsgesetz von 1966 fest.

Wir haben den guten Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften unterstützt, der Jahresarbeitszeit wie auch Vertrauensarbeitszeit ermöglicht, aber aufgrund von firmenbezogenen Vereinbarungen, in denen die Spielregeln klar definiert werden. Die Pöstler zum Beispiel arbeiten heute schon so. Wir dürfen nicht so tun, als gebe es die Digitalisierung nicht. Ich warne aber davor, die Digitalisierung als Vorwand zu missbrauchen, um die wenigen Regeln abzuschaffen, die uns noch schützen.

Jositsch bezeichnet seinen Vorschlag als Kompromiss.

Das ist kein Kompromiss, sondern ein einseitiger Verschärfungsvorschlag. Positiv beurteilt ist es ein Beitrag zur SP-internen Diskussion, real beurteilt ist es ein Werbespot des Kaufmännischen Verbands. Die Gesetzesvorschläge von Graber und Keller-Sutter hingegen sind scharfer Tubak. Das läutet eine vollständige Deregulierung des Arbeitsmarktes ein, die schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für all diejenigen, die normal arbeiten.