ABSTIMMUNG: CVP-Präsident Pfister: «Einbürgerung gehört nicht zu den Kerngeschäften»

Namhafte CVP-Politiker sind gegen die Einbürgerungsvorlage, die Partei hält sich im Abstimmungskampf zurück – für Parteipräsident Gerhard Pfister überwiegen aber die positiven Aspekte.

Tobias Bär
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Gerhard Pfister ist seit April 2016 Präsident der CVP Schweiz. (Bild: Key)

Gerhard Pfister ist seit April 2016 Präsident der CVP Schweiz. (Bild: Key)

Interview: Tobias Bär

Gerhard Pfister, Sie waren im Nationalrat wie sämtliche CVP-Vertreter für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Im Abstimmungskampf sind Sie nicht präsent. Täuscht der Eindruck, dass Sie bestenfalls halbherzig für ein Ja einstehen?

Man ist entweder für oder gegen eine Vorlage. Und die CVP-Bundeshausfraktion vertritt klar die Ja-Position. Bislang haben meines Wissens auch alle unsere Kantonalparteien Ja gesagt. Und ich gehe stark davon aus, dass sich auch die CVP-Delegierten für die Einbürgerungserleichterungen aussprechen werden.

Die Parole wird erst am 28. Januar und damit nur zwei Wochen vor der Abstimmung gefasst. Stiehlt sich die CVP aus der Verantwortung?

Die Einbürgerungspolitik gehört nicht zu unseren Kerngeschäften. Unser Fokus liegt auf den beiden anderen Vorlagen, die am 12. Februar zur Abstimmung kommen – auf der Unternehmenssteuerreform III und auf dem Strassenfonds. Ausserdem gibt es in unserer Partei durchaus divergierende Meinungen zu den erleichterten Einbürgerungen. Da wäre es nicht angebracht, wenn wir uns zuvorderst im Abstimmungskampf engagieren würden.

Widerstand gab es vor allem im Ständerat. Dort waren 8 von 13 CVP-Vertretern dagegen.

Die Mehrheit unserer Ständeräte bekundet Mühe damit, dass die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation in Zukunft Sache des Bundes und nicht mehr der Kantone und Gemeinden sein soll. Dieses föderalistische Gegenargument kann ich sehr gut nachvollziehen. In der Summe überwiegen aber die positiven Aspekte.

Die da wären?

Die Vorlage geht wesentlich weniger weit als jene, die 2004 vom Volk deutlich abgelehnt wurde. So ist etwa kein Einbürgerungsautomatismus mehr vorgesehen. Zudem müssen die Einbürgerungswilligen weiterhin hohe Integrationskriterien erfüllen.

Sie halten die Vorlage also für «weniger schlecht» als die letzte. Wollen Sie Ihre Parteimitglieder so von einem Ja überzeugen?

Ja. Weil die Vorlage ein guter, pragmatischer Schritt in die richtige Richtung ist. Hochjubeln muss man das genauso wenig wie niedermachen.

SVP-Exponenten machen mit einer Burkaträgerin Stimmung für ein Nein – obwohl in erster Linie Italiener die Bedingungen erfüllen würden. Müsste man dieser realitätsfremden Kampagne nicht entschlossener entgegentreten?

Mit der Burka hat diese Vorlage tatsächlich rein gar nichts zu tun. Aber die Argumentation ist dermassen absurd, dass es keine Richtigstellung braucht. Diese Kampagne wird vom Stimmvolk nicht ernst genommen und taugt nicht einmal als Provokation. Wenn die SVP Geld für so etwas ausgeben will, dann soll sie das tun. Auf die Meinungsbildung hat dies in meinen Augen keinen entscheidenden Einfluss.

Bleiben wir bei der Burka: Sie befürworten ein Verbot in der Schweiz. Es werden Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative gesammelt. Unterstützen Sie diese?

Ich gehe davon aus, dass die Initiative zu Stande kommt und auf eine grosse Unterstützung im Volk zählen kann. Im Grundsatz stehe ich hinter einem Burkaverbot in der Verfassung – zwei Drittel der CVP-Fraktion teilen diese Meinung. Ich plädiere aber dafür, über einen Gegenvorschlag zur Initiative zu diskutieren. Dabei sollte es nicht nur um die Burka, sondern um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Fundamentalismus gehen.