Abstimmung
Die Palmöl-Klausel ist ein guter Schritt: Weshalb das Abkommen mit Indonesien überzeugt

Am 7. März kommt das Freihandelsabkommen mit Indonesien an die Urne. Es enthält beim umstrittenen Palmöl eine Premiere: Zollkonzessionen sind an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Das ist ein guter Grund, dem Abkommen zuzustimmen.

Maja Briner
Maja Briner
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Ein Arbeiter erntet in der indonesischen Provinz Nordsumatra die Früchte der Ölpalme, aus denen das umstrittene Palmöl gewonnen wird.

Ein Arbeiter erntet in der indonesischen Provinz Nordsumatra die Früchte der Ölpalme, aus denen das umstrittene Palmöl gewonnen wird.

Dedi Sinuhaji / EPA

Es ist günstig, lange haltbar und findet sich in Waschmitteln ebenso wie in Süssigkeiten: das Palmöl. Wegen der stark wachsenden Nachfrage wurden – und werden – Regenwälder abgeholzt und riesige Ölpalmplantagen angepflanzt. Der grösste Palmölproduzent der Welt ist Indonesien. Entsprechend gross war der innenpolitische Widerstand vor einigen Jahren, als die Schweiz gemeinsam mit den anderen Efta-Staaten über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien verhandelte.

Die Befürchtung: Der Schweizer Markt werde mit umweltschädlichem Palmöl geradezu überschwemmt – auf Kosten des heimischen Raps- und Sonnenblumenöls. Das dürfe nicht geschehen, warnte damals eine Allianz aus ökologischen Kräften, Hilfswerken, Bauernverband und weiteren Akteuren.

Wegweisender Mechanismus

Dieser politische Druck zeigte Wirkung: Bei den Verhandlungen konnte ein spezieller Mechanismus verankert werden. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, über das nun abgestimmt wird, sieht beim problematischen Palmöl keinen Freihandel vor, sondern nur eine Zollreduktion von 20 bis 40 Prozent auf eine gewisse Menge an nachhaltig produziertem Palmöl – sozusagen eine Zollerleichterung für Öko-Palmöl. Eine solche Verknüpfung zwischen Nachhaltigkeitskriterien und Zollkonzessionen ist ein Novum, wie die Befürworter betonen.

Den Gegnern genügt das jedoch nicht. Sie kritisieren, der Mechanismus klinge zwar gut, doch in der Realität seien die verlangten Gütesiegel zu wenig griffig, es fehlten wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen. In anderen Worten: Die Gegner bezweifeln, dass tatsächlich nur nachhaltig produziertes Palmöl verbilligt in die Schweiz importiert wird. Diese Bedenken lassen sich nicht gänzlich von der Hand weisen. Dennoch gibt es gewichtige Gründe, ein Ja zum Abkommen einzulegen.

Die Nachhaltigkeitsklausel ist ein grosser Fortschritt – selbst wenn die Umsetzung nicht frei von Mängeln ist. Es wäre ein Zeichen, wenn die Schweiz erstmals ein Produkt am Zoll bevorzugt behandelt, weil es gewisse Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Sofern das Stimmvolk am 7. März zustimmt, könnte dieser Mechanismus eine Blaupause sein für künftige Abkommen. Gibt es an der Urne hingegen ein Nein, dürfte der Mechanismus zumindest für eine Weile vom Tisch sein – notabene ohne, dass deswegen die Palmölimporte zurückgehen.

Eine Chance für die Schweizer Wirtschaft

Auch wenn sich die öffentliche Debatte vor allem ums Palmöl dreht, geht es beim Abkommen um viel mehr. Mit rund 270 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt. Das bietet grosse Chancen für die Schweizer Wirtschaft. Mit dem Abkommen fielen die Zölle für den allergrössten Teil der Exporte weg. Die Wirtschaft könnte damit laut Bund beim derzeitigen Ausfuhrvolumen pro Jahr rund 25 Millionen Franken an Zöllen sparen. Noch ist der Handel zwischen den beiden Ländern auf tiefem Niveau. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft ist ein guter Zugang zu diesem sehr grossen, wachsenden Markt aber wichtig. Im Gegenzug erhält Indonesien insbesondere zollfreien Zugang für industrielle Produkte.

Natürlich: Globalisierungsskeptiker werden diese wirtschaftlichen Vorteile kaum überzeugen. Und ja: Es ist zweifelhaft, wenn Lebensmittel um den halben Globus geschippert werden, die es auch regional gibt – das Knoblauchpulver aus China lässt grüssen. Deshalb das Abkommen abzulehnen, wäre jedoch verfehlt. Denn ein Nein würde keines dieser Probleme lösen. Vergessen wir nicht, dass es der Schweiz dank Handel gut geht. Wirtschaftliche Abschottung ist der falsche Weg: Der weltweite Handel bietet Chancen und nützt vielen. Die Probleme, die er mit sich bringt, müssen angepackt werden – genau so, wie das nun beim Palmöl geschieht.

Das Abkommen mit Indonesien mag nicht rundum perfekt sein. Aber es ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung.