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ABSTIMMUNG: Die Angst vor einem Ja wächst

Die Pro-Service-public-Initiative wird von allen Parteien abgelehnt. Trotzdem fällt die Zustimmung in der Bevölkerung laut Umfragen hoch aus. Die Gegner sind besorgt.
Michel Burtscher
Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext Blindtext (Bild: Blindtext Blindtext)

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Michel Burtscher

Man kann es ohne zu übertreiben als Überraschung bezeichnen: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung würde die Pro-Service-public-Initiative im Moment annehmen, wie jüngste Umfragen des Forschungsinstituts Gfs.bern und der Tamedia ergeben haben. Das ist deshalb erstaunlich, weil sich im Parlament alle Volksvertreter von links bis rechts dagegen ausgesprochen haben. Auch der Bundesrat und alle grossen Parteien lehnen das Vorhaben ab, genauso wie die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände. Gemäss den Umfragen geniesst die Initiative vor allem bei Anhängern der SVP, der SP, der BDP und der Grünen grossen Rückhalt – im Gegensatz zu den Eliten ihrer Parteien. Keine Mehrheit findet sie hingegen bei den Wählern von FDP und CVP.

Kampagne auf Sparflamme

Verantwortlich für die Gegenkampagne ist die FDP, das Verbandskomitee wird von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) sowie dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) geleitet. Dort ist eine gewisse Verunsicherung zu spüren: «Ich mache mir Sorgen», sagt Reto Lindegger, Direktor des SGV. «Wir müssen jetzt noch Gas geben.» Dass man die Gegenkampagne verschlafen habe, davon will er nichts wissen: «Wir haben die Initiative von Anfang an ernst genommen.» Die Gegner haben laut Lindegger aber unterschätzt, auf wie viel Gegenliebe das Vorhaben stossen könnte.

«Man dachte, dass man diese Initiative im Beiwagen bewirtschaften könne, weil alle Parlamentarier dagegen waren», sagt der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli, Co-Präsident des Gegenkomitees. Auch Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, sagt, dass die Gegenkampagne bisher eher auf Sparflamme gelaufen sei. Am 5. Juni werde über fünf wichtige Vorlagen abgestimmt, begründet sie. Für die Grünen beispielsweise stehe da der Kampf gegen die Milchkuh-Initiative im Vordergrund: «Wir müssen unsere Kräfte bündeln», sagt Rytz.

Löhne als Knackpunkt

Die Gegner wollen ihr Engagement nun aber erhöhen. Man habe die personellen Ressourcen aufgestockt, sagt Reto Lindegger. Zudem wollen die Gegner in der verbleibenden Zeit versuchen, die Menschen mit einer Plakat- und einer Onlinekampagne zu überzeugen. Den Grund für den Rückhalt der Initiative sieht Lindegger einerseits im «verlockenden Titel»: «Niemand ist gegen den Service public.» Andererseits sei bisher noch nicht richtig über die Initiative und deren Inhalt diskutiert worden, findet er. «Es wurde bisher vor allem auf der emotionalen Ebene diskutiert – und jeder von uns hat schon einmal negative Erfahrungen gemacht mit Post, Swisscom oder SBB.» Für Werner Hösli ist auch der im Initiativtext enthaltene Passus zu den Löhnen ein Grund für die Zustimmung. Wird die Initiative angenommen, dürfen Mitarbeiter bundesnaher Betriebe nicht mehr verdienen als ein Bundesrat (siehe Kasten).

Keine aktive Beteiligung

Zurückhaltend geben sich derweil die Unternehmen, die von der Initiative direkt betroffen wären. Man beteilige sich nicht aktiv am Abstimmungskampf, sagt Post-Mediensprecher Bernhard Bürki. Das sei die gängige Praxis der bundesnahen Betriebe bei Abstimmungen. «Da die Post aber direkt betroffen ist, informieren wir über unsere ablehnende Position.» Ähnlich tönt es auch bei der Swisscom: «Aufgrund der negativen Auswirkungen eines möglichen Ja zur Initiative unterstützt Swisscom das Nein-Komitee», teilt Mediensprecherin Annina Merk auf Anfrage mit. Das Engagement beschränke sich aber auf sachbezogene Leistungen, beispielsweise die Bereitstellung von Studien, Hintergrundmaterial oder Argumentarien.

Obwohl sie momentan im Vorsprung sind, lehnen sich die Initianten nicht zurück: Sie werden morgen eine achtseitige Abstimmungszeitung an alle Haushalte verschicken, um so bei der Bevölkerung nochmals für ihre Positionen zu werben.

Abstimmungszeitung an 4 Millionen Haushalte

Morgen werden viele Bürger in der Deutsch- und Westschweiz spezielle Post im Briefkasten vorfinden. Die Verantwortlichen der Pro-Service-public-Initiative rund um den Geschäftsführer der Konsumenteninfo AG Peter Salvisberg verschicken eine achtseitige Abstimmungszeitung – so wie das auch die SVP jeweils vor Abstimmungen mit ihrem «Extrablatt» macht.

Gegen den Vergleich mit der SVP wehrt sich Salvisberg vehement. «Wir informieren sachlich, nicht polemisch», sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. Zudem habe es schon beim Referendum über die Senkung des Umwandlungssatzes im Jahr 2010 eine solche Abstimmungszeitschrift von der Konsumenteninfo AG gegeben, betont Salvisberg. Und es hat offenbar gewirkt: Mit 72,2 Prozent schickten die Schweizerinnen und Schweizer damals die Vorlage des Bundesrats bachab.

«Abo-Gelder verwenden wir nicht»

Die Abstimmungszeitung soll laut Peter Salvisberg an 4 Millionen Haushalte verteilt werden. Das kostet eine schöne Stange Geld. Woher nehmen die Initianten die Mittel dafür? Laut Salvisberg wird die Zeitung ausschliesslich über Spendengelder finanziert. «Abo-Gelder verwenden wir nicht», sagt er. Die Kosten für die Aktion beziffert Salvisberg auf rund 550 000 Franken. Verteilt wird die Zeitung durch die Post. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie – denn die Post ist eine der Hauptbetroffenen der Pro-Service-public-Initiative. Hat Peter Salvisberg denn keine Angst, dass mit der Verteilung etwas schiefgeht, wo doch der Service public in den letzten Jahren gemäss den Initianten so stark gelitten hat? «Nein», entgegnet er lachend, «das klappt sicher.» Zudem richte sich die Kritik der Initianten «vorab gegen die Postschliessungen und überhaupt nicht gegen das Personal».

Die Konsumenteninfo AG gibt unter anderem die Zeitschrift «K-Tipp» heraus. In diesem Stil ist dann auch das Layout der Abstimmungszeitung, die unserer Zeitung vorliegt, gehalten. «Wir haben die Broschüre auf unserer Redaktion produziert», erklärt Peter Salvisberg.

Auf der Frontseite ist unten links der griesgrämig dreinblickende SBB-CEO Andreas Meyer zu sehen. Der Titel dazu: «Überhöhte Löhne fürs Kader». Ansonsten prägen vor allem grafisch aufbereitete Umfragen und Statistiken zu den drei bundesnahen Betrieben SBB, Post und Swisscom die Abstimmungszeitung der Initianten.

Müssen Angestellte bluten?

Das Editorial auf Seite 3 stammt von Salvisberg selbst. Auch dort geht er unter anderem auf die Managerlöhne ein, die seiner Meinung nach nicht höher als die eines Bundesrats sein dürften.
Die Lohnfrage ist es denn auch, die aktuell für den grössten Diskussionsstoff sorgt. Der «Tages-Anzeiger» berichtete in seiner gestrigen Ausgabe von einer Studie, die besagt, dass bei einem Ja zur Initiative 8000 Angestellten der bundesnahen Betriebe Lohnkürzungen drohten. Alleine bei der Post wären mehr als 3800 Mitarbeiter betroffen, bei der Swisscom über 2900 und bei den SBB rund 1300 Angestellte. Der Grund dafür ist laut Studie, dass bei einer Deckelung der obersten Löhne auch andere Saläre betroffen sein dürften. So wolle man sicherstellen, dass die Hierarchien im Lohngefüge beibehalten würden.

Initiant Peter Salvisberg widerspricht. «Die Studie geht von der Prämisse aus, dass bei einem Ja zu unserer Initiative alle Löhne betroffen sein würden», sagt er. Das sei falsch. Denn den Initianten gehe es ausdrücklich nur um die Löhne auf Managementstufe. Im Initiativtext heisst es jedoch «Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.» Sind also doch alle Mitarbeiter betroffen? «Im Moment haben wir noch die Deutungshoheit über die Initiative», sagt Salvisberg dazu und wiederholt, dass damit ausschliesslich die Managerlöhne gemeint seien.

Weiter hinterfragt Salvisberg die Autorenschaft der Studie. «Sie wurde von den Gegnern in Auftrag gegeben und von ehemaligen Postleuten geschrieben», sagt er. Das stimmt. Die Studie wurde von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet und dem Schweizer Gemeindeverband in Auftrag gegeben. Beide Organisationen haben sich offiziell gegen die Initiative ausgesprochen, weil diese die Grundversorgung nicht stärke, wie die Initianten behaupten, sondern gefährde. Zudem war einer der Autoren des Beratungsunternehmens Swiss Economics, Christian Jaag, bis 2009 bei der Post angestellt.

Dominik Weingartner

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