ABSTIMMUNG: «Die Asylzahlen werden sich verdoppeln»

Die SVP-Initiative habe es auf Schengen/Dublin abgesehen, sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister und warnt vor «fatalen Folgen».

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CVP-Nationalrat Gerhard Pfister spricht während eines Interviews. (Bild: Keystone (Archiv) / Peter Klaunzer)

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister spricht während eines Interviews. (Bild: Keystone (Archiv) / Peter Klaunzer)

fak. Im Falle einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens könnte die EU die Zugehörigkeit der Schweiz zu Schengen/Dublin in Frage stellen, warnte Mario Gattiker letzte Woche in der «Zentralschweiz am Sonntag». «Könnte die Schweiz nicht mehr Teil von Schengen/Dublin sein, dann würde sie wieder zur Asylinsel in Europa, was unser heutiges System auf den Kopf stellen würde», so der Chef des Bundesamts für Migration. Die Abkommen regeln die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Sicherheits- und Asylzusammenarbeit.

Gemäss dem Europarechtler Dieter Freiburghaus ist durchaus denkbar, dass die EU die Personenfreizügigkeit mit Schengen/Dublin verknüpft. «Der Zusammenhang ist klar gegeben», sagt er und verweist auf das Jahr 2005. Damals machte die EU die Ratifizierung von Schengen/Dublin davon abhängig, dass die Schweiz Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa sagt. Für Freiburghaus ist klar: «Rüttelt die Schweiz jetzt an der Personenfreizügigkeit, ist das für die EU der casus belli, der Kriegsfall.»

Initiative zielt auf Dublin

Dass die EU Schengen/Dublin kündigen will, hält der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister nicht für wahrscheinlich. Dennoch sieht auch er die Abkommen in Gefahr: «Die SVP will, dass Schengen/Dublin gekündigt wird. Denn die Abkommen widersprechen einer autonomen Steuerung der Zuwanderung.» Die Masseneinwanderungs-Initiative verlange ausdrücklich, dass Verträge, die dem angestrebten Kontingentssystem widersprechen, neu verhandelt oder gekündigt werden müssen.

Der Auftritt des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi in der letzten «Arena» der Schweizers Fernsehens zur Masseneinwanderungs-Initiative gibt Pfister recht: Aeschi bezeichnete dort neben der Personenfreizügigkeit auch Schengen/Dublin als «Problem». Ein Wegfall des Dublin-Abkommens wäre laut Pfister jedoch «fatal»: Jeder Asylbewerber, der in einem EU-Land abgewiesen wird, würde sein Glück in der Schweiz erneut versuchen. «Die Asylzahlen werden sich dadurch mindestens verdoppeln», warnt er.

Asylgesuche würden bei einem Austritt der Schweiz aus dem Schengen/Dublin-Abkommen wohl zunehmen. (Symbolbild) (Bild: Keystone (Archiv) / Karl Mathis)

Asylgesuche würden bei einem Austritt der Schweiz aus dem Schengen/Dublin-Abkommen wohl zunehmen. (Symbolbild) (Bild: Keystone (Archiv) / Karl Mathis)