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ABSTIMMUNG: «Die Debatte über die Energiestrategie ist sehr vergiftet»

Der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter Hettich kritisiert das neue Energiegesetz. Ihn stören nicht die Kosten, sondern dass es zu dirigistisch ist. Die Kostenschätzungen der Gegner wie auch der Befürworter der Vorlage hält er für unrealistisch.
Lukas Leuzinger
Wer die Energiestrategie kritisiere, werde gleich als Atomkraftfanatiker hingestellt, sagt Peter Hettich.Bild: Benjamin Manser

Wer die Energiestrategie kritisiere, werde gleich als Atomkraftfanatiker hingestellt, sagt Peter Hettich.Bild: Benjamin Manser

Interview: Lukas Leuzinger

Peter Hettich, wie viel bezahlen Sie monatlich für Strom?

Ich glaube, es sind etwa 60 Franken.

Finden Sie das angemessen?

Ich finde das ziemlich günstig.

Das Hauptargument der Gegner des neuen Energiegesetzes, das am 21. Mai zur Abstimmung kommt, ist, dass der Strom teurer würde. Über 3000 Franken würde die Energiestrategie pro Haushalt und Jahr kosten. Ist diese Zahl realistisch?

Nein, ich denke, das ist zu hoch angesetzt. Andererseits halte ich auch die vom Bundesrat angegebenen 40 Franken für unrealistisch. Diese beinhalten nur die Kosten des höheren Netzzuschlags von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Nicht enthalten sind die anderen Kosten, also jene für die Weiterführung der CO2-Abgabe und jene für den langfristigen Umbau des Energiesystems.

Sie sind ein Kritiker der Energiestrategie. Was haben Sie gegen eine nachhaltigere Energieversorgung?

Ich bin sehr für eine nachhaltige Energieversorgung. Aus meiner Sicht ist der Klimaschutz das wichtigste Argument, um in den Strommarkt einzugreifen. Unter diesem Aspekt ist der Handlungsbedarf gering, weil wir in der Schweiz eine nahezu CO2-freie Stromproduktion haben.

Sie sind Professor für öffent­liches Wirtschaftsrecht und spezialisiert auf Regulierungsfragen. Wie ist aus dieser Perspektive die Energiestrategie 2050 zu be­urteilen?

Ich sehe sie als relativ dirigistisch an. Ich bin kein Freund einer Subventionswirtschaft. Zudem weist das Gesetz zahlreiche Inkonsistenzen auf. Beispielsweise gibt es ambitionierte Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. Die finanziellen Mittel, die dafür bereitgestellt werden, reichen aber nicht aus.

Eine deutliche Mehrheit im Parlament sieht das anders: Eine breite Allianz hat sich für das neue Energiegesetz ausgesprochen. Das spricht dafür, dass das Gesetz eine ausgewogene Lösung ist.

Bundesrätin Doris Leuthard hat die Vorlage sehr geschickt gezimmert, um eine breite Allianz zu formen. Sehr viele Akteure profitieren von der Energiestrategie, insbesondere solche, die Partikularinteressen vertreten, beispielsweise Gebäudetechnikunternehmen, Energiedienstleister oder Wasserkraftwerkbetreiber. Sie wurden mit Hilfe von Subventionen ins Boot geholt.

Ist das ein typisches Beispiel, wie man die politischen Gegner auf seine Seite bringt?

Ja. Die Energiestrategie ist ein Lehrbuch-Beispiel in politischer Ökonomie. Nehmen wir den Netzzuschlag: Das ist eine Steuer, die viele Leute relativ gering belastet, aber ein grosses Volumen von Fördergeldern erzeugt, die man dann verteilen kann. Es ist klar, dass die kleine Gruppe, die von diesen Geldern profitiert, sich viel besser organisieren kann als die grosse Masse von eher sozial schwächeren Leuten, die bezahlen.

Das Ziel der Energiestrategie ist es, mittelfristig ganz auf Subventionen zu verzichten: Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wird zwar erhöht, ab dem Jahr 2023 soll sie dann aber wegfallen. Das wäre doch eigentlich in Ihrem Sinn.

Ich glaube nicht, dass der Netzzuschlag wegfallen wird. Das Parlament kann jederzeit auf diesen Entscheid zurückkommen.

Warum sollte es das tun?

Egal wie man den Elektrizitätsmarkt künftig ausgestaltet, es werden Kosten auf uns zukommen. Und die KEV ist ganz einfach eine sehr bequeme Steuer. 0,1 Rappen Netzzuschlag bedeuten 55 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr. Den Politikern wird immer ein guter Zweck einfallen, für den sie diesen Topf verwenden können.

Die Gegner der Energiestrategie haben aber ebenfalls kein Konzept, wie der Strombedarf in der Zukunft gedeckt werden soll.

Wenn der Strom aus der Atomkraft wegfällt, muss man den irgendwie ersetzen. Allein mit Wind und Sonne wird das in so kurzer Zeit nicht möglich sein, schon gar nicht in einem Land, das weder für das eine noch für das andere optimale Bedingungen bietet. Im Endeffekt läuft es auf Importe oder Gaskombikraftwerke hinaus, was im Hinblick auf die Klimaziele keine tollen Varianten sind.

Ihre Lösung wären also immer noch neue Atomkraftwerke?

Wenn ich darauf mit Ja antworte, steckt man mich gleich in eine Schublade. Ich finde es seltsam, dass man aus der Atomkraft aussteigen will, aber die alten Kraftwerke à gogo weiterlaufen lässt. Es wäre doch sinnvoller, wenn man die alten abschalten und dafür ein Kraftwerk der neuen Generation bauen würde. Die Risiken neuer Kernkraftwerke sind aus meiner Sicht technisch beherrschbar, und wir hätten mehr Zeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber in der Gesellschaft gibt es dafür keine Mehrheit, also baut man eben Gaskraftwerke.

Sie haben gezögert, sich für neue Atomkraftwerke auszusprechen. Herrscht in der Schweiz ein Denkverbot diesbezüglich?

Nein, das glaube ich nicht. Aber ich stelle fest, dass die Debatte sehr vergiftet ist. Wer die Energiestrategie kritisiert, wird gleich als Atomkraftfanatiker hingestellt. Ich würde mir eine sachlichere Diskussion wünschen. In der Energiepolitik geht es letztlich um die Gewichtung unterschiedlicher Ziele. Man kann legitimerweise gegen Atomkraftwerke sein, wenn man die Risiken für zu hoch hält – man muss sich dann aber auch dar­über unterhalten, was ein realistischer Ersatz sein könnte. Diesen Aspekt vermisse ich etwas in der Debatte.

Zur Person Peter Hettich (41) ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen.

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