ABSTIMMUNG: «Die heisse Phase beginnt erst»

Die Durch­setzungsinitiative wird eine Zitterpartie. Gerhard Pfister über sein ambivalentes Verhältnis zur SVP-Vorlage und seine Kandidatur für das Präsidium der CVP.

Interview Sermîn Faki
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Gerhard Pfister: «Ich bin seit Jahren ‹berüchtigt› dafür, mich nicht auf Linie bringen zu lassen.» (Bild Pius Amrein)

Gerhard Pfister: «Ich bin seit Jahren ‹berüchtigt› dafür, mich nicht auf Linie bringen zu lassen.» (Bild Pius Amrein)

Gerhard Pfister, gemäss den jüngsten Umfragen bröckelt die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative. Ein gutes Omen für den 28. Februar?

Gerhard Pfister: Die Abstimmung ist alles andere als entschieden. Die heisse Phase beginnt erst. Gut, hat auch die Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkannt und engagiert sich.

Ein Aufruf rund um den ehemaligen Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Peter Studer, brachte innert zweier Tage 500 000 Franken ein. Dreht die Stimmung?

Pfister: Man gewinnt Abstimmungen nicht unbedingt mit Geld, sondern wenn es gelingt, mit den wichtigsten Argumenten zu den Leuten durchzudringen. Die Spendenbereitschaft zeigt jedoch, dass die Bevölkerung viel mehr sensibilisiert ist als beispielsweise für die Masseneinwanderungsinitiative. Damals gab es auch unter den Gegnern wachstumskritische Stimmen, was letztlich zur knappen Zustimmung geführt hat. Heute sind die Fronten viel klarer.

Die Umfragen zeigen auch, dass fast 40 Prozent der CVP-Basis der Durchsetzungsinitiative zustimmen wollen. Warum?

Pfister: Ängste vor Kriminalität und Unsicherheit stehen im Sorgenbarometer immer ganz oben. Da verwundert es wenig, dass eine Initiative, die das Problem benennt, bei einem Teil der CVP-Wählerschaft auf Zustimmung stösst. Aber unsere Basis kann gut unterscheiden zwischen Problembenennung und Problemlösung. Ich bin zuversichtlich, dass auch unsere Wählerinnen und Wähler bis zum 28. Februar sehen, dass diese Initiative kein Lösungsbeitrag ist, sondern zusätzliche Probleme schafft.

Nämlich?

Pfister: Die Initiative ist eine rechtsstaatliche und ethische Grenzüberschreitung. Es ist die erste Initiative, die die Verhältnismässigkeit und das Recht auf Einzelfallprüfung negiert, zwei extrem hohe Güter unseres Rechtsstaats. Als Christdemokrat kann ich dazu unmöglich Ja sagen.

Die SVP reklamiert aber, dass es im Via-Sicura-Gesetzespaket bereits einen Automatismus gibt. Für Raser nämlich.

Pfister: Ehrlicherweise muss man zugeben, dass das Parlament diesen Sündenfall tatsächlich begangen hat. Was die SVP jedoch verschweigt, ist, dass dieser Automatismus auf Gesetzesebene gilt, entsprechend korrigiert werden kann – und übrigens derzeit korrigiert wird: Ein Vorstoss des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi wurde im Nationalrat bereits angenommen, auch mit Stimmen aus der SVP. Diese ist sich also durchaus bewusst, wie wichtig Verhältnismässigkeit ist. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, ist eine Korrektur nicht so einfach, weil es die Verfassung betrifft.

Sie haben durchaus eine ambivalente Haltung zur Durchsetzungsinitiative. Immerhin wollten Sie gemeinsam mit FDP-Präsident Philipp Müller den Ini­tiativtext 1:1 als Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ins Gesetz giessen.

Pfister: Ich habe die Idee von Philipp Müller damals unterstützt, auch wenn das Vorgehen nicht unproblematisch war. Doch es diente dazu, eine Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zu verhindern. Das spielt nun keine Rolle mehr, weil wir den Ständerat nicht davon überzeugen konnten. Jetzt geht es nur noch um die Frage Ja oder Nein, und da muss man für ein ganz klares Nein kämpfen. Nach dem 28. Februar wird sich zeigen, welches Vorgehen richtig war. Vielleicht können wir zumindest für die Zukunft etwas lernen.

Weil nach einem Ja am 28. Februar die Einsicht wächst, dass manchmal verantwortlicher handelt, wer eine Abstimmung verhindert?

Pfister: Ja.

Wäre das ein Patentrezept, um dem Dilemma zu entgehen, sich immer wieder den Diskurs von der SVP aufzwingen zu lassen?

Pfister: Wir gegen alle anderen – das ist schon die Lieblingsposition der SVP. Aus Parteisicht ist es auch ideal: Wer alle gegen sich hat, verliert vielleicht mal eine Abstimmung, aber er gewinnt Profil – und Wahlen. Die SVP sucht daher Positionen, bei denen sie sicher sein kann, nur Gegner zu haben. Übrigens auch auf der linken Seite eine bewährte Taktik. Das wird so bleiben, was es für die sogenannte Mitte nicht einfacher macht.

Ist der Abstimmungsausgang wichtig im Hinblick auf die SVP-Initiative gegen die fremden Richter? Bei einem Ja haben wir die Diskussion darüber schnell auf dem Tisch, wenn die ersten Landesverweise vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden ...

Pfister: Man sollte sich nicht zu sehr von der Zukunft beeindrucken lassen. Jetzt müssen wir uns auf die Durchsetzungsinitiative konzentrieren. Abgesehen davon würde man damit ja genau den Fehler machen und sich von der SVP diktieren lassen, wo es langgeht. Wir sollten mehr über uns reden statt über andere.

Gut, reden wir über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ...

Pfister: ... die liegt mir tatsächlich mehr am Herzen ...

Sie sind auch der Kampagnenleiter.

Pfister: Für die Schweiz wären die Konsequenzen bei einer Ablehnung unserer Initiative weniger gravierend als ein Ja zur Durchsetzungsinitiative oder ein Nein zur zweiten Gotthardröhre, das gebe ich zu. Dennoch ist die Abschaffung der Heiratsstrafe höchste Zeit – umso mehr freut mich, dass wir gemäss Umfragen gut unterwegs sind.

Wird es reichen?

Pfister: Gewonnen haben wir noch lange nicht. Aber ich garantiere, dass wir ein besseres Resultat erzielen als vor einem Jahr mit der Familieninitiative. Jetzt haben wir sogar eine Mehrheit der SP- und der FDP-Basis hinter uns.

Just FDP und SP machen nun aber mobil gegen Ihre Initiative. Von einem Ja würden nur wenige Besserverdiener profitieren, heisst es, und ausserdem könne sich der Bund die Ausfälle nicht leisten, sagen beide.

Pfister: Was beide verschweigen: Ihr Vorschlag, die Individualbesteuerung, würde ebenfalls 2,3 Milliarden Franken kosten. Abgesehen davon, dass die Kantone sie nicht wollen, weil der administrative Aufwand um 50 Prozent steigen würde. Ich finde es interessant, dass die FDP, welche sich gern den Bürokratieabbau auf die Fahne schreibt, nun für eine Lösung eintritt, die deutlich mehr Bürokratie bringt ... Fest steht: Dank der CVP wird nun entschieden, mit welchem System die steuerliche Diskriminierung von Ehepartnern abgeschafft wird. Wir sprechen uns für das Splitting aus, weil es unserer Meinung nach gerechter, praxisnäher und zudem unbürokratischer ist. Es ist sicher kein Zufall, dass sich 90 Prozent der Deutschen, die zwischen Individualbesteuerung und Splitting wählen können, für das Splitting entscheiden.

Wie wichtig ist das Abschneiden der CVP-Initiative für Ihre Kandidatur als Parteipräsident?

Pfister: Vor allem war es enorm wichtig für die CVP, zu beweisen, dass sie initiativ- und referendumsfähig ist. Einen solchen Erfolg kann niemand für sich allein beanspruchen, das ist immer eine Teamleistung.

Naja, Philipp Müller gilt schon als derjenige, der den Turn-around bei der FDP geschafft hat.

Pfister: Auch beim Freisinn hat der Erfolg viele Väter und Mütter. Philipp Müller hat einen unglaublichen Einsatz geleistet und war für den Freisinn der richtige Kommunikator zur richtigen Zeit. In der hete­rogenen CVP muss der Präsident vor allem versuchen, die verschiedenen Strömungen zu bündeln, und sehr früh erkennen, wo sich Konfliktlinien auftun, und diese glätten.

Die Leute auf Linie bringen?

Pfister: Eben nicht. Ich bin seit Jahren «berüchtigt» dafür, mich nicht auf Linie bringen zu lassen, und werde tunlichst vermeiden, das von jemandem zu verlangen. Aber wenn man die unterschiedlichen Positionen frühzeitig erkennt, kann man versuchen, daraus eine Position zu formen, mit der alle halbwegs zufrieden sind und die dennoch ausreichend klar ist. Ich verstehe die Rolle des Parteipräsidenten eher als Moderator.

Trauen Sie sich das zu? Sie sind immerhin der personifizierte rechte Rand der Fraktion ...

Pfister: ... da gibt es also schon noch andere, aber ja: Mein Profil ist nicht der politische Mittelpunkt der Fraktion. Dennoch bin ich überzeugt, dass ich den Ausgleich schaffen kann, und werde versuchen, bis Ende April alle Zweifler davon zu überzeugen. Wenn am 23. April die Mehrheit der Delegierten findet, man traue mir das nicht zu, dann akzeptiere ich das und werde weiterhin gern für die Partei weiterarbeiten.

An Zweiflern mangelt es in der Bundeshausfraktion nicht.

Pfister: Wäre ich einer meiner Fraktionskollegen, wäre das die erste Frage, die ich mir stellen würde: Kannst du den Rollenwechsel vollziehen? Die Reaktionen, die ich bis jetzt geerntet habe, kamen also keineswegs unerwartet. Ich weiss, dass einige um die Vielfalt in der Partei bangen und fürchten, es ginge mit mir nach rechts.

Und: Wird es mit Ihnen nach rechts gehen?

Pfister: Nein. Die CVP ist nach wie vor ein Fusionsprodukt aus Christlich-Sozialen und Katholisch-Konservativen. Diese Vielfalt ist etwas vom Faszinierendsten an der CVP.

Mal ehrlich: Sind Sie nicht davon überzeugt, dass der rechte Kurs der CVP Zug der richtige ist? Hier gewinnen Sie noch Wahlen.

Pfister: Die Wahlen im Kanton Zug geben uns, mir recht, dass der Zuger Kurs richtig ist. Die Wahlergebnisse in Genf geben der CVP Genf recht, dass der Genfer Kurs richtig ist. Wenn man noch das Wallis und Freiburg dazunimmt, hat man alle Kantonalparteien beisammen, die bei den Wahlen 2015 erfolgreich abgeschnitten haben. Und das mit sehr unterschiedlichen Profilen. Das zeigt: Wir können gewinnen. Aber wir müssen herausfinden, warum wir dort gewinnen und anderswo nicht. Vielleicht lassen sich einige Dinge auf andere Kantone übertragen, obwohl die CVP Zürich niemals so politisieren wird wie die CVP Zug. Ich bin überzeugt: Für eine so föderalistische Partei kann der nationale Erfolg nur über die Kantone führen. Obwohl das auch eine Herausforderung ist.

Warum?

Pfister: Weil sich immer mehr Wähler bei den kantonalen Wahlen nicht an der Kantonalpartei orientieren, sondern an den Aushängeschildern in Bern. Politik basiert heute stark auf Wahrnehmung, wer da keine klaren Bilder vermittelt, bekommt Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit wissen, wie die Position der CVP Schweiz zu aktuellen Ereignissen ist. Auch deshalb ist es wichtig, Konflikte frühzeitig auszutragen und eine gemeinsame Position zu finden. Wir streiten in der CVP manchmal zu wenig und fast immer zu spät. Wenn ein Geschäft ins Parlament kommt, muss die Fraktion möglichst geeint sein.

Und was ist, wenn das nicht gelingen wird?

Pfister: Dann muss man diskutieren, wie man damit umgeht. Wir haben in der CVP die Begabung, sehr an solchen Differenzen zu leiden. Dabei gibt es die in jeder Partei.

Und wenn alles funktioniert, Sie Präsident werden und den Niedergang der Partei aufhalten oder gar den Trend umkehren können – dann stünde Ihnen alles offen, auch das Amt des Bundesrats. Interessiert?

Pfister: Ich bin nicht sicher, ob ich das will und kann. Vom Naturell her bin ich eher Parlamentarier als Exekutivpolitiker. Ausserdem macht sich ein guter Parteipräsident nicht gerade beliebt bei denen, auf deren Stimmen er bei einer Wahl in den Bundesrat angewiesen ist. Daher: Mit einer Wahl zum CVP-Präsidenten würde ich dem Bundesratszimmer nicht näherkommen, sondern mich im Gegenteil eher davon entfernen. Das ist mir bewusst.

Wer ist in fünf Jahren CVP-Bundesrat?

Pfister: Doris Leuthard oder jemand anders. Bei einem Rücktritt – von dem ich nichts weiss, und ich hoffe, noch lange nicht – stünden sicher genug geeignete Kandidaten bereit. Wie heisst es in der Bibel: Denn viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt.

Interview Sermîn Faki