ABSTIMMUNG: «Die Initiative hat bereits gewirkt»

Die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates steht unter einem schlechten Stern. SVP-Präsident Toni Brunner erklärt, wie er das Blatt noch wenden will.

Interview Eva Novak
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SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung gestern in Engelberg. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

SVP-Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung gestern in Engelberg. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Toni Brunner, die Prognosen sagen Ihrer Volkswahl-Initiative ein Debakel sondergleichen voraus. Glauben Sie ernsthaft an eine Chance?

Toni Brunner: Für den Moment sind es nur Umfragen, welche dies voraussagen. Ausserdem lanciert man eine Initiative nicht wegen einer Chancenbeurteilung, sondern weil man etwas für richtig hält. Es ist nicht vermessen, die Bevölkerung wieder einmal zu fragen, ob sie den Bundesrat selber wählen will.

Offensichtlich will sie nicht.

Brunner: Jetzt warten wir doch einmal ab. Der Diskurs über die Initiative wurde bisher kaum geführt. Erst jetzt werden die Argumente ausgetauscht. Wenn die Diskussion in Gang kommt, bin ich überzeugt, dass viele Leute erkennen werden, dass Bundesräte, welche direkt von der Bevölkerung gewählt sind, eher den wirklichen Anliegen der Bevölkerung verpflichtet sind und sich nach einer Abstimmung weniger im Ausland entschuldigen.

Beim Familienartikel haben Sie den Ausgang der Abstimmung auf der Zielgeraden mit einem Extrablatt gewendet. Versuchen Sie, diesen Coup zu wiederholen, und schicken deshalb wieder eine eigene Zeitung in alle Haushaltungen?

Brunner: Diesmal ist die Ausgangslage ungleich schwieriger. Das Extrablatt bietet uns aber genügend Raum, um die vielen Argumente darzulegen, weshalb das Volk und nicht das Parlament den Bundesrat wählen soll. Das bringt mehr als die paar Zeilen, die in einem Inserat Platz haben.

Es ist das dritte Extrablatt innert kürzester Zeit, das Sie vorlegen. Eine teure Angelegenheit?

Brunner: Es ist im Gegenteil eine der effizientesten und kostengünstigsten Möglichkeiten, einen Abstimmungskampf zu bestreiten. Die rund 900 000 Franken, die uns das kostet, sparen wir ein, indem wir praktisch nicht mehr in Zeitungen inserieren. Stattdessen gelangen wir ungefiltert und direkt zu den Leuten.

Darin geben Sie auch Leuten eine Tribüne, an denen Sie früher kein gutes Haar liessen, wie alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ...

Brunner: Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch viele linke Politikerinnen und Politiker der Volkswahl positiv gegenüber stehen. Wegen des alten Abwehrreflexes – wenn etwas von der SVP kommt, setzt man sich nicht mehr mit der Sache auseinander – wollen sich aber nur wenige exponieren. Frau Calmy-Rey hat wahrscheinlich erkannt, dass es höchste Zeit ist, dass sich auch Frauen an den Urne einmal zu diesem Anliegen äussern können. Die letzte Abstimmung zu dieser Frage fand 1942 statt, lange vor Einführung des Frauenstimmrechts.

Beurteilen Frauen dieses Anliegen anders als Männer?

Brunner: Ich glaube nicht, dass es eine Frage des Geschlechts ist. Es geht eher um die Erkenntnis, dass die Direktwahl der Regierungen in den Kantonen überhaupt kein Problem darstellt. Warum sollte es also beim Bundesrat nicht gehen? Und dass damit Intrigen im Parlament verunmöglicht werden. Die Initiative hat bereits präventiv gewirkt: Seit wir sie lanciert haben, wurde niemand mehr gewählt, der nicht von der eigenen Partei vorgeschlagen war.

Themenwechsel: Luxemburg will plötzlich den automatischen Informationsaustausch, Österreich kehrt dem Bankgeheimnis ebenfalls den Rücken und neuerdings forciert auch noch England den Informationsaustausch. Fällt das Bankgeheimnis bald auch in der Schweiz?

Brunner: Das glaube ich nicht. Erstens sind wir ein souveräner Staat, der das Bankkundengeheimnis zum Schutz der Privatsphäre seiner Bewohner behalten will – daran hat sich nichts geändert. Zweitens möchte ich sehen, ob den vollmundigen Versprechungen dieser Staaten auch wirklich Taten folgen werden. England ist offenbar bereits zurückgekrebst. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen.

Der Druck auf die Schweiz dürfte aber rasch und kräftig zunehmen?

Brunner: Selbstverständlich wird von allen Seiten immer stärker Druck ausgeübt werden. Ich halte aber fest: Der automatische Informationsaustausch ist kein internationaler Standard, auch wenn er immer mal wieder gefordert wird. Wenn wir die allerletzten wären, die sich dagegen sträuben, würde es schwierig – so ist es aber nicht. Zumal die Staaten, die den Informationsaustausch jetzt fordern, ihn zum Teil nicht einmal selber anwenden.

Wie soll sich die Schweiz wehren?

Brunner: Wir sollten nicht in vorauseilendem Gehorsam zitternd alles unternehmen, was man von uns verlangt, sondern zunächst einmal mit einer gewissen Gelassenheit beobachten, was die anderen Staaten nebst ihren grossen Worten auch tatsächlich umsetzen. Wir sind als souveräner Staat flexibel genug, um im richtigen Zeitpunkt reagieren zu können. Im Inland müssen wir konsequent am Bankkundengeheimnis festhalten, auch wenn es gegenüber dem Ausland zunehmend gelöchert wird. Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen: Wer künftig mit oder in Amerika geschäften will, muss sich bewusst sein, dass die Amerikaner die Spielregeln diktieren.

Das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern, wie es die Volksinitiative Ihrer Partei verlangt, reicht aber nicht, um es zu retten.

Brunner: Die Initiative ist wichtig, da wir mit einer Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung unseren innenpolitischen Willen auch gegenüber dem Ausland dokumentieren. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass wir nicht bereit sind, uns vorschreiben zu lassen, wie wir unser Verhältnis zwischen Bürger und Staat im Innern regeln. Ausserdem ist es ein Signal an die Welt, dass die Schweiz nicht nur Rechtssicherheit bietet, sondern auch Zuverlässigkeit und Vertrauen in ihre Bürger und deren Privatsphäre. Schliesslich zeigen Untersuchungen, dass eine solche Wertschätzung die Steuergerechtigkeit fördert.