ABSTIMMUNG: Die Steuerreform steuert auf den Abgrund zu

Die Gegner der Firmensteuerreform legen zu. Die Befürworter setzen voll auf die Mobilisierung.

Tobias Gafafer
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Wie weiter mit dem Wirtschaftsstandort Schweiz? (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Zürich, 25. Januar 2016))

Wie weiter mit dem Wirtschaftsstandort Schweiz? (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Zürich, 25. Januar 2016))

Tobias Gafafer

Bei Befürwortern und Gegnern der dritten Unternehmenssteuerreform wächst die Nervosität. Und das nach einem Abstimmungskampf, der bereits bis jetzt überaus intensiv war. Gestern publizierte Umfragen sehen die Gegner derzeit leicht im Vorteil. Laut einer Online-Befragung des Tamedia-Medienkonzerns würden momentan 47 Prozent die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen, während 45 Prozent sie bestimmt oder eher annehmen würden. Auch die zweite SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern geht von einem knappen Rennen aus: 45 Prozent der Stimmberechtigen hätten die Vorlage bestimmt oder eher angenommen und 44 Prozent bestimmt oder eher abgelehnt. In der ersten Umfrage hatte das Verhältnis noch 50 zu 35 Prozent betragen. Vor allem in den fünf Kernstädten der grossen Agglomerationen – Zürich, Bern, Basel, Genf und Lausanne – nahm die Zustimmungsbereitschaft stark ab. Elf Prozent der Stimmberechtigten sind laut der Umfrage unentschlossen, was eher den Gegnern hilft.

Diese wittern Morgenluft. Die Unterstützung für die «unausgewogene Reform» schwinde, teilte das linke Referendumskomitee mit. In der Tat ist es für eine Behördenvorlage unüblich, dass die Zustimmung sinkt. Eine Rolle dürfte dabei Eveline Widmer-Schlumpfs Einmischung in den Abstimmungskampf gespielt haben. Die Altbundesrätin kritisierte, das Paket sei «aus der Balance» geraten. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt, dies habe vor allem in der Mitte für Verunsicherung gesorgt.

Zwar vertrauen die Stimmbürger bei derart komplexen Vorlagen eher dem Bundesrat und den Kantonen. Zumal mit der Ausnahme von Neuenburg, das sich enthält, alle dahinterstehen. Der zuständige Finanzminister Ueli Maurer hatte nach der Einmischung seiner Vorgängerin aber viel Erklärungsbedarf. Zur Erinnerung: Ziel der Steuerreform ist, die ­bestehenden Sonderregeln für rund 24000 internationale Firmen in den Kantonen abzuschaffen, da die EU und die OECD diese nicht mehr akzeptieren. Ersatzmassnahmen sollen dafür sorgen, dass die Schweiz gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig bleibt.

Zweckoptimismus bei FDP, SVP und Gewerbeverband

Ob es den Befürwortern in den verbleibenden zehn Tagen gelingt, das Ruder herumzureissen, ist fraglich. Hoffnung schöpfen sie aus den nach der Parteibindung aufgeschlüsselten Resultaten der SRG-Umfrage. Am klarsten ist die Zustimmung demnach an der Wählerbasis der FDP, während die SP-Basis die Reform am stärksten ablehnt. Bei der CVP und der SVP sieht es ähnlich wie bei den Freisinnigen aus, auch wenn diese etwas weniger stark dafür sind. «Wir haben unsere Arbeit gemacht», sagt FDP-Präsidentin Gössi. Entscheidend sei nun, dass die Freisinnigen sowie BDP, CVP, GLP und SVP, die ebenfalls hinter der Reform stehen, ihre Basis gut mobilisierten. «Wir müssen schauen, dass unsere Leute auch alle abstimmen gehen und alle Bekannten mitnehmen, die sie kennen.» Zuversichtlich stimmt Gössi, dass gemäss der SRG-Umfrage immerhin 55 Prozent mit einer Annahme der Vorlage rechnen. «Wenn alle ihre Hausaufgaben machen und am selben Strick ziehen, ist ein Sieg möglich.»

Die SVP hält nicht besonders viel von Umfragen. Eine ausgewogene Vorlage, die der Bundesrat, alle bürgerlichen Parteien sowie die kantonalen Finanzdirektoren unterstützten, sollte beim Volk aber eine Mehrheit bekommen, sagt Nationalrat und Vizefraktionschef Thomas Aeschi. Auch er will alles daransetzen, die Basis zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen. «Ein Nein würde in einigen Jahren zu einer ähnlichen Vorlage führen, bis dahin aber viel Unsicherheit verursachen.» Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Gewerbeverbandes, der mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Pro-Kampa­gne führt, macht gute Miene zum bösen Spiel. «Ein knappes Resultat war zu ­erwarten.» Abgerechnet werde später.

Die bisherigen Stimmabgaben in einigen grösseren Städten lassen auf eine normale, aber nicht überdurchschnittliche Beteiligung schliessen. In Zürich und St. Gallen liegt diese momentan bei rund 20 Prozent, während es in Luzern bloss 15,7 Prozent sind.

Einbürgerungsbefürworter bangen um Ständemehr

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar. Die erleichterten Einbürgerungen für Einwanderer der dritten Generation werden am 12. Februar angenommen. Und zwar deutlich. Laut der neuen SRG-Umfrage wollen 66 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. Trotzdem gibt es einige Anzeichen, die auf eine Zitterpartie hindeuten. Da ist einmal die Abstimmungsdynamik. Der Trend geht laut SRG-Umfrage klar in Richtung Nein, was auch an der aggressiven Kampagne der SVP liegt. Die viel kritisierten, aber deshalb eben auch viel beachteten Burka-Plakate entfalten ihre Wirkung. Dazu kommt, dass die Tamedia-Umfrage deutlich tiefere Zustimmungswerte ausweist: Dort sprechen sich 55 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Vorlage aus.

Am meisten Sorgen aber bereitet den Befürwortern ein anderer Punkt. Das Einbürgerungsgeschäft, das auf einen Vorstoss der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra zurückgeht, untersteht dem obligatorischen Referendum. Das hat zur Folge, dass nicht nur das Volk, sondern auch die Mehrheit der Stände zustimmen muss. Lukas Golder vom Institut gfs.bern, das für SRF die Umfrage durchgeführt hat, will sich aus diesem Grund nicht auf ein Abstimmungsergebnis festlegen. «Wir lassen den Ausgang insbesondere auch wegen dem nötigen Ständemehr offen», sagt Golder.

«Kippkantone» als Zünglein an der Waage

Beim Ja-Komitee herrscht denn auch Nervosität. Angelo Barrile sagt es so: «Wir können uns nicht zurücklehnen. Das Ständemehr ist in den Umfragen nicht berücksichtigt. Und es wird schwierig, dieses zu knacken.» Die Skepsis des Zürcher SP-Nationalrats nährt sich auch aus Erfahrungen in der Vergangenheit. 2004, als das Volk zum letzten Mal über zwei Einbürgerungsvorlagen befand, blieb das Ständemehr in beiden Fällen deutlich ausser Reichweite. Allerdings ging es damals um zwei Vorlagen, die weiter gehen als die aktuelle. So sollten etwa junge Ausländer der dritten Generation automatisch eingebürgert werden. In der aktuellen Vorlage hat das Parlament auf einen solchen Automatismus nun verzichtet. Dennoch dürfte es die Vorlage in den konservativen, ländlichen Kantonen der Zentral- und Ostschweiz schwer haben. Diese sind in Ausländerfragen traditionell skeptisch. Der Politologe Lukas Golder geht davon aus, dass am Ende ein paar «Kippkantone», wie er sie nennt, den Ausschlag geben werden. Golder denkt etwa an Basel-Land, Graubünden, Luzern, Solothurn oder Zug. «Wenige Stimmen können dort den Ausschlag geben», sagt er.

Dort, wo es eng werden dürfte oder ein Nein möglich ist, sind vor allem die bürgerlichen Parteien stark. Die stehen zwar neben der SVP alle hinter der Vorlage, doch die Begeisterung dafür ist in Teilen von CVP und FDP nicht gross. Verschiedene Politiker der beiden Parteien, insbesondere Ständerate wie Karin Keller-Sutter (FDP/SG) oder Konrad Graber (CVP/LU), sprechen sich wegen föderalistischer Überlegungen gar gegen die Vorlage aus. In ihren Augen sind Einbürgerungen Sache der Kantone. SP-Nationalrat Barrile nimmt die CVP und die FDP im Kampf um das Ständemehr nun in die Pflicht. «Sie müssen in der Ost-und der Zentralschweiz ihren Einfluss ausspielen. Auf der linken Seite mobilisieren wir gut, die Frage wird sein, wie die Mitteparteien dastehen. Es braucht jetzt einen Extraeffort der Bürgerlichen», sagt Barrile.

Die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die ebenfalls zum Ja-Komitee gehört, spielt den Ball umgehend zurück. «Es ist richtig, dass es nochmals Einsatz braucht. Da sind aber alle Parteien in der Pflicht», sagt die Aargauerin. Und merkt an, dass «schlicht kein Geld vorhanden ist für diese Vorlage, auch von den Linken nicht. Die investieren lieber in den Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III.»

Dominic Wirth