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ABSTIMMUNG: «Dürfen unsere Familien nichts kosten?»

Ein Nein zum Familienartikel wäre ein seltsames Signal, sagt SP-Bundesrat Alain Berset. Der Innenminister und dreifache Familienvater sagt auch, warum sich die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen für Wirtschaft und Gesellschaft lohnt.
Sermin Faki und Eva Novak
Will die Wahlfreiheit für Familien erhöhen, wenn es um die Betreuung ihrer Kinder geht: Bundesrat Alain Berset. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Will die Wahlfreiheit für Familien erhöhen, wenn es um die Betreuung ihrer Kinder geht: Bundesrat Alain Berset. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Herr Berset, besuchen Ihre drei Kinder die Krippe oder die Tagesschule?

Alain Berset: Meine Kinder besuchen heute die Schule. Zu Hause werden sie teilweise von einem Au-pair betreut.

Sie haben also keine Staatskinder, wie es die Gegner des Familienartikels nennen.

Berset: Ich finde die Wortwahl der Gegner ziemlich abenteuerlich. Meine Kinder wurden auch schon in einer Krippe betreut, aber deswegen sind sie noch lange keine «Staatskinder» – so etwas gibt es gar nicht. Wir haben uns als Familie vollkommen frei für die Betreuungsform entschieden, die uns am meisten entspricht. Genau das will der Verfassungsartikel: die Wahlfreiheit für Familien erhöhen.

Die Gegner argumentieren, dass ein Druck auf Familien entstünde, Kinder ausser Haus betreuen zu lassen.

Berset: Das Gegenteil ist richtig. Wenn es einen Zwang gibt, dann heute. Viele Familien haben nämlich gar keine Wahl: Sie finden keine ausreichenden, bezahlbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und bleiben so abhängig von einem einzigen, zu tiefen Einkommen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Deshalb ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wirksame Massnahme gegen Familienarmut. Zudem sind vor allem Frauen häufig gezwungen, gegen ihren Willen zu entscheiden. Die einen entscheiden sich für die Familie und verbauen sich damit die berufliche Zukunft. Umgekehrt verzichten bis zu 30 Prozent der Frauen auf Kinder, weil sie ihr Engagement im Beruf und die Bedürfnisse der Familie nicht vereinbaren können. Das ist nicht nur ein grosses Problem für die Familien, sondern auch für unsere Wirtschaft und die Gesellschaft.

Wieso für die Gesellschaft?

Berset: Es macht volkswirtschaftlich gesehen keinen Sinn, wenn der Staat und die Gesellschaft in die Ausbildung von Frauen investieren, die nur kurz berufstätig sind. Diese hoch qualifizierten Frauen leisten keine Beiträge an die Sozialversicherungen, zahlen kaum Steuern, und wir müssen mehr Sozialhilfe zahlen, wenn Alleinerziehende wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten nur wenig und in schlecht bezahlten Jobs arbeiten können.

Die Wirtschaft engagiert sich nicht für den Verfassungsartikel. Sind Sie enttäuscht?

Berset: Es ist klar, dass sich die Wirtschaftsverbände auf die beiden anderen Abstimmungsvorlagen, das revidierte Raumplanungsgesetz und die Volksinitiative gegen die Abzockerei, konzentrieren.

Sie argumentieren mit der Wahlfreiheit. Aber untergräbt der Verfassungsartikel nicht das traditionelle Familienmodell?

Berset: Um es ganz klar zu sagen: Der Artikel favorisiert in keiner Weise eine bestimmte Familienform und schreibt überhaupt nichts vor. Wir sollten Familien nicht auf ein Modell beschränken, das an ihrer Realität vorbeigeht. In den letzten 40 Jahren haben sich verschiedene Lebensmodelle entwickelt. Die Scheidungsrate liegt heute bei über 40 Prozent. Es haben sich ganz neue und grosse Herausforderungen ergeben, wie zum Beispiel Patchwork-Familien. Darauf müssen wir eine Antwort finden.

Namentlich die SVP stört sich daran, dass Sie sich weigern, die Folgekosten des Artikels zu benennen. Können Sie nicht einmal eine Spannbreite aufzeigen?

Berset: Nein, das ist nicht möglich. Die Gegner behaupten, der Verfassungsartikel verursache Kosten von 12 Milliarden Franken.

Da frage ich mich: Woher haben sie diese Zahl? Laut der SVP ist das eine Hochrechnung von Zahlen aus dem Kanton Waadt, der bereits einen ähnlichen Verfassungsartikel hat.

Berset: Solche Hochrechnungen sind absolut unseriös! Mit dem Verfassungsartikel wird kein einziger zusätzlicher Franken für die Kinderbetreuung ausgegeben. Wir schreiben am 3. März lediglich ein Grundsatzziel in die Verfassung. Wir können erst dann ernsthaft über Kosten diskutieren, wenn wir auf dieser Grundlage ein Gesetz erarbeiten. Dieses wird dem fakultativen Referendum unterstehen, womit das Volk darüber entscheiden kann. Dann können wir gerne über Kosten diskutieren.

Jetzt möchte ich fragen: Sind uns unsere Familien das nicht wert? Dürfen sie nichts kosten? Wollen wir Familien einem Armutsrisiko aussetzen, nur um ein traditionelles Familienmodell zu pflegen? Ich möchte das nicht. Müsste man nicht auch für bezahlbare Betreuungsplätze sorgen?

Berset: Es braucht genügend Betreuungsplätze der richtigen Art am richtigen Ort – in Krippen, Tagesfamilien, Horten, Tagesschulen, an Mittagstischen, je nach lokalem Bedarf. Nach welchen Regeln welche und wie viele Plätze dann für Eltern vergünstigt werden, das ist Sache der Kantone. Ich meine, dass die Wahlfreiheit für alle Familien gelten muss – und nicht nur für jene, die es sich leisten können. Schon heute gibt es in vielen Gemeinden einkommensabhängige Tarife für Kinderbetreuung. Das ist für mich der richtige Weg. Wenn die Kinder grösser sind, die Mutter immer im Erwerbsleben blieb und später ihren beruflichen Qualifikation entsprechend mit grösserem Pensum arbeiten kann, kommt die Investition via Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und bessere individuelle soziale Absicherung wieder zurück. Von jedem in die externe Kinderbetreuung investierten Franken kommt ein Mehrfaches wieder zurück.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Volk am 3. März für den Familienartikel stimmen wird?

Berset: Ich hoffe sehr darauf. Ein Nein an der Urne wäre ein seltsames Signal, weil ja alle stets den Wert der Familie betonen.

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