ABSTIMMUNG: «Ein Stimmungswandel in der Schweiz»

Das Ja der Schweizer Bevölkerung zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP bewegt die Gemüter. Reaktionen von Befürwortern und Gegnern.

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SVP-Nationalrat Albert Rösti jubelt nach dem Bekanntwerden des Resultats, rechts die Nationalräte Andreas Geissbühler und Luzi Stamm. (Bild: Keystone)

SVP-Nationalrat Albert Rösti jubelt nach dem Bekanntwerden des Resultats, rechts die Nationalräte Andreas Geissbühler und Luzi Stamm. (Bild: Keystone)

Der Verein Ecopop sieht nach dem Ja zur SVP-Initiative den Boden geebnet für seine Initiative «Stopp der Überbevölkerung - Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Das Volksbegehren fordert eine Begrenzung der jährlichen Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Schweizer Bevölkerung.

Die Vereinigung fürchtet, dass die SVP-Initiative wegen dehnbarer und interpretierbarer Begriffe «relativ wirkungslos verpufft». Dagegen setze die eigene Initiative klare Ziele. Die Ecopop-Initiative kommt frühestens im Frühjahr ins Parlament.

Daneben zeichnet sich eine weitere europapolitische Abstimmung am Horizont ab - zumindest war dies bis am Sonntag der Fall. Aus der Sicht von SVP-Parteipräsident Toni Brunner ist die geplante Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien mit dem Volksentscheid zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung» nämlich «vom Tisch». Dies sagte er in der «Elefantenrunde» des Schweizer Fernsehens SRF.

Für SVP-NationalratLuzi Stamm (AG) muss der Bundesrat nun den Willen des Schweizer Stimmvolks nach Brüssel tragen. Dort müsse die Regierung in Verhandlungen mit der EU darauf hinwirken, «die Personenfreizügigkeit durch Kontingente zu ersetzen», sagte Stamm gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

Stamms ParteikollegeHeinz Brand sagte mit Blick auf die nun festzulegenden Kontingente: «Wir können die Zuwanderung so steuern, dass Arbeitskräfte weiterhin kommen können.» Zu begrenzen sei die Einwanderung anderswo, beispielsweise bei den ausländischen Studenten, sagte der Bündner Nationalrat.

Brand sagte weiter, er glaube nicht, dass die EU die Personenfreizügigkeit nun aufkündigen werde: «Ich gehe davon aus, dass die EU ein Interesse an der Fortsetzung der bilateralen Verträge hat.» Falls Brüssel den Schweizer Volkswillen nicht akzeptiere, müsse man sich auch fragen, «was für ein Vertragspartner das ist».

Bürgerliche tragen Verantwortung

Für die SP tragen die bürgerlichen Parteien die Verantwortung für das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative. Diese hätten es versäumt, auf die Bedenken in der Bevölkerung mit schärferen flankierenden Massnahmen zu reagieren, sagte SP-Präsident Christian Levratauf Anfrage.

Nun müssten die «überfälligen inneren Reformen» in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildung und Raumplanung angepackt werden, schrieb die SP in einer Mitteilung. «Ohne zusätzliche flankierende Massnahmen wird in den nächsten Jahren erst recht keine europapolitische Abstimmung zu gewinnen sein.»

Die Grünen sehen nun insbesondere die Initianten in der Verantwortung. «Die SVP ist nun gefordert, ihre Forderungen zu präzisieren», hiess es in einer Mitteilung. Die Partei müsse ein Konzept vorlegen, wie es mit Europa weitergehen solle.

Aus der Sicht der CVP muss nun «alles dafür getan werden, dass die bilateralen Verträge gehalten werden können». Der Bundesrat müsse alles daran setze, damit der bilaterale Weg nicht ende: «Eine Isolation der Schweiz inmitten von Europa wäre fatal.»

Wirtschaftsverbände fordern massvolle Umsetzung

Das Ja zur SVP-Initiative hat Folgen für die Schweizer Wirtschaft: Gemäss Initiativtext gelten in Zukunft Kontingente und Höchstzahlen für Arbeitnehmer aus der EU. Die Verbände fordern nun eine massvolle und unbürokratische Umsetzung. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt fürchtet eine Phase der Unsicherheit und spricht von «Gift für die Wirtschaft». Die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz müssten so gering wie möglich gehalten werden, teilte der Schweizerische Gewerbeverband mit.

Auch der Baumeisterverband fordert eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung. Denn eine «starre Umsetzung würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen». Dazu komme der «kaum verkraftbare bürokratische Zusatzaufwand».

Auch die Hotelbranche fürchtet sich vor der Kontingentierung der Arbeitsbewilligungen. Diese schränke die Flexibilität der Betriebe ein und habe teure administrative Mehraufwände zur Folge, teilten die Verbände Hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz mit.

In sämtlichen Reaktionen schwingt die Sorge über die Zukunft der bilateralen Verträge mit. Es werde nun eine Phase der Unsicherheit folgen, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. «Das ist Gift für die Wirtschaft.»

Eine allfällige Kündigung der bilateralen Verträge würde der stark exportorientierten Maschinen, Elektro- und Metall-Industrie «beträchtliche Nachteile bringen», teilte der Branchenverband Swissmem mit. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse glaubt noch an eine Weiterführung des bilateralen Weges: «Dieser Volksentscheid ist keine grundsätzliche Absage an die bilateralen Verträge.»

Genf setzt Task Force ein

In der Westschweiz, wo die Volksinitiative der SVP gegen Masseneinwanderung deutlich abgelehnt wurde, zeigen sich die Kantone nach der Abstimmung besorgt über die Folgen für die Wirtschaft. Der Kanton Genf setzt gar eine Task force ein.

«Wir beabsichtigten, den Wohlstand von Genf zu verteidigen», sagte François Longchamp (FDP), Präsident der Genfer Kantonsregierung, am Sonntag vor den Medien. Er bedauerte das Abstimmungsresultat und kündigte an, dass sich Genf bei der Umsetzung stark einbringen werde. Der Genfer Staatsrat bespreche dieses Thema am Mittwoch mit den Bundesparlamentariern des Kantons. Zudem werde eine Task force geschaffen.

Der Politgeograf Michael Hermann spricht angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative von einem «Stimmungswandel». Im Jahr 2009 hatten sich noch knapp 60 Prozent der Stimmbürger für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen.

Zum Umstand, dass sich die grössten Städte gegen die Initiative ausgesprochen haben, sagte Hermann gegenüber dem Onlineportal Newsnet: «Die Haltung zum Thema hängt ja nicht nur mit der Erfahrung, sondern auch mit den eigenen Werten zusammen.» Die deutliche Zustimmung im Tessin interpretierte Hermann als «Hilferuf» eines Kantons, der sich mit Italien einem Nachbarn gegenüber sehe, der stark von der Eurokrise betroffen sei.

Bei der Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative fordert der baselstädtische Wirtschaftsminister Christoph Brutschin ausreichend grosse Kontingente. Der Entscheid des Souveräns sei zu respektieren, die Folgen für die Wirtschaft aber zu beachten. Die vorgesehenen Kontingente für Ausländer müssten den Bedürfnissen der Wirtschaft dienen, sagte der Vorsteher des baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt am Sonntag auf Anfrage. Sie müssten dazu gross genug sein, und zwar auch für Grenzgänger - allein in Basel-Stadt arbeiten über 35'000 Grenzgänger.

sda