ABSTIMMUNG: Einnahmen aus Firmensteuern sprudeln munter weiter

Firmen liefern Kantonen und Gemeinden trotz Steuersenkungen immer mehr Geld ab. Befürworter der Unternehmenssteuerreform sehen sich bestätigt. Die Linke sieht das Ende der Fahnenstange erreicht.

Roger Braun
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Viele privilegiert besteuerte Firmen: Kein Kanton ist stärker auf die Steuerreform angewiesen wie Basel-Stadt. (Bild: Mikolaj Gospodarek/Keystone)

Viele privilegiert besteuerte Firmen: Kein Kanton ist stärker auf die Steuerreform angewiesen wie Basel-Stadt. (Bild: Mikolaj Gospodarek/Keystone)

Roger Braun

Für viele ist es eine Glaubensfrage. Führen tiefere Steuern zu einer Aushöhlung des Staates oder im Gegenteil zu höheren Einnahmen für Bund und Kantone? Keine Zweifel hat die Linke: «Steuersenkungen für Firmen führen zu Milliardenausfällen beim Staat», sagt der Basler Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans. «Gestopft werden müssen diese Löcher durch den Mittelstand – entweder durch Leistungsabbau oder Steuererhöhungen.» Genau umgekehrt sieht das die Rechte: «Steuersenkungen für Firmen sind im Interesse aller, denn attraktive Rahmenbedingungen fördern das Unternehmertum und locken Firmen aus dem Ausland an», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller.

Von aktueller Relevanz ist die Frage wegen der Unternehmenssteuerreform III, über die das Volk am 12. Februar entscheidet. Diese schafft die international verpönten Steuerprivilegien für die 24000 Statusgesellschaften in der Schweiz ab. Um zu verhindern, dass diese abwandern – auf dem Spiel stehen Steuereinnahmen von 5 Milliarden Franken – sollen die kantonalen Gewinnsteuern markant gesenkt werden. Wer hat Recht? Reissen die Steuersenkungen bleibende Löcher in die Staatskassen oder werden diese mittelfristig durch zuziehende Firmen gestopft?

Steuern gesenkt, Erträge gesteigert

Einen Hinweis kann die Entwicklung in den Kantonen geben. In den vergangenen Jahren sind dort die Firmensteuern kräftig gesunken. Das Forschungsinstitut BAK Basel erhebt jährlich das Steuerniveau in den 15 wichtigsten Kantonen der Schweiz. Betrug die Steuerbelastung im Jahr 2003 für Unternehmen im Durchschnitt 18,8 Prozent, waren es letztes Jahr noch 14,6 Prozent – ein Rückgang von fast einem Viertel. Vor allem am Ende der 2000er-Jahre gingen die Gewinnsteuertarife deutlich zurück.

Dessen ungeachtet sind die Steuereinnahmen von den Firmen weiterhin gestiegen. Laut der Zahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung bezahlen die Unternehmen in Franken heute deutlich mehr Steuern als noch vor zwanzig Jahren. Im Jahr 1994 zogen Kantone und Gemeinden bei Firmen noch 5,3 Milliarden Franken ein. 20 Jahre später war es mehr das Doppelte – trotz markanter Steuersenkungen.

Zeigt dies nicht, dass die Rechte richtig liegt, wenn sie sagt, dass Steuersenkungen das Steueraufkommen langfristig erhöhen? Beat Jans verneint. «Früher mag das noch funktioniert haben», sagt er. «Doch inzwischen hat die Schweiz so viele Firmen angelockt, dass kaum mehr neue kommen werden – umso mehr als die Schweiz ja daran ist, die Zuwanderung zu beschränken.» Für Jans zeigen die abgeflachten Steuereinnahmen der vergangenen Jahre, dass der dynamische Effekt von Steuersenkungen an Grenzen stösst. «Wer heute noch Gewinnsteuern senkt, verliert mehr Einnahmen, als er durch Zuzüge wett machen kann.»

Anders sehen das die Befürworter der Steuerreform. «Dasselbe hat die Linke schon bei früheren Steuerreformen behauptet», sagt Leo Müller. «Die Zahlen sind der beste Tatbeweis, dass Steuersenkungen für Firmen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bevölkerung zu Gute kommen», sagt er. Für Müller geht es auch nicht ausschliesslich darum, Firmen aus dem Ausland anzuziehen. Schaffe die Schweiz die Privilegien ersatzlos ab, drohe gerade das Gegenteil: die Abwanderung. «Genauso wichtig ist es deshalb, ansässige Unternehmen zu halten und sie dazu zu animieren, weiterhin in der Schweiz zu investieren.»