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ABSTIMMUNG: Ernährungssicherheit: Befürworter gegen Befürworter

Zwei Pro-Komitees werben für den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheit – und widersprechen sich gegenseitig. Umstritten ist insbesondere, ob ein Ja zu mehr oder weniger Freihandel führen würde.
Maja Briner
Ein Gersten- und Weizenfeld in Ballens VD: Die Verfassung soll um einen Artikel zur Ernährungssicherheit ergänzt werden. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Ein Gersten- und Weizenfeld in Ballens VD: Die Verfassung soll um einen Artikel zur Ernährungssicherheit ergänzt werden. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Maja Briner

Es ist ein eigenartiger Abstimmungskampf: Ein Nein-Komitee gibt es bislang nicht, dafür zwei Komitees, die für ein Ja zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit werben. Eines wird vom Bauernverband angeführt, ihm gehören vor allem bürger­liche Politiker an. Daneben hat sich ein zweites Komitee formiert mit der GLP und der Agrarallianz an der Spitze. GLP-Nationalrat Jürg Grossen sagt: «Wir wollen dem Bauernverband nicht die Deutungshoheit lassen.» Der Verfassungsartikel könnte dazu missbraucht werden, das Rad der Zeit zurückzudrehen, fürchtet das Komitee.

Diesem gehören vor allem linksgrüne Politiker an, aber auch einige FDP-Parlamentarier. Einer von ihnen ist Nationalrat Beat Walti (ZH). «Es geht um die argumentative Lufthoheit», sagt er. «Nach dem Abstimmungserfolg soll nicht die eine oder andere Seite alleine sagen können, wie dieser interpretiert werden soll.»

Mehr Freihandel – oder mehr fairer Handel?

Der Streit dreht sich insbesondere um den Freihandel. Im Verfassungsartikel werden auch die Handelsbeziehungen mit dem Ausland erwähnt. Nach Ansicht des von der GLP angeführten ­Komitees ist die Vorlage eine ­Absage an Protektionismus und Abschottung. «Die grenzüberschreitende Offenheit ist wichtig», sagt Walti. Dies in der Verfassung zu verankern, sei ein gutes Zeichen: «Es schafft die ­Illusion ab, mit einer Anbauschlacht könne sich die Schweiz selber ernähren.»

Der Bauernverband betont, nicht der Freihandel werde mit dem Artikel gefördert, sondern der faire Handel. Denn im Text steht, dass Handelsbeziehungen zur «nachhaltigen Entwicklung» der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen sollen. «Das ist ein Quantensprung», sagt Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands und St. Galler CVP-­Nationalrat. Es bedeute, dass importierte Lebensmittel gewisse ökologische und soziale Standards erfüllen müssten – und nicht nur möglichst günstig sein sollen, sagt Ritter. «Bei der ­Verhandlung von bilateralen Freihandelsabkommen wird der Bund künftig auf solche Fragen Rücksicht nehmen müssen.»

Der Bauernverband wehrt sich unter anderem gegen den Import von billigem Palmöl. Das Thema ist aktuell, da die Schweiz mit Malaysia und Indonesien über Freihandelsabkommen verhandelt – beides Länder, die Palmöl exportieren. Nach Ansicht von Ritter wäre ein Abkommen bezüglich Palmöl mit dem neuen Verfassungsartikel kritisch zu hinterfragen. «Für die Produktion von Palmöl werden Regenwälder grossflächig abgeholzt sowie Arbeits- und Menschenrechte nicht eingehalten», sagt er. «Das ist nicht nachhaltig.»

Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit

Die Gegenseite betont, fairer Handel und Freihandel schlössen sich nicht aus. «An manchen ­Orten im Ausland wird genauso nachhaltig produziert wie in der Schweiz», sagt Grossen. Und Walti gibt zu bedenken, die Nachhaltigkeit habe drei Dimensionen: neben der ökologischen und sozialen auch die wirtschaftliche. «Insofern kann auch eine Landwirtschaft nicht nachhaltig sein, die mehrheitlich aus der Staatskasse subventioniert wird.»

Dass der Verfassungsartikel Raum für Interpretation lässt, räumen beide Seiten ein. Ein Grund, diese abzulehnen, ist das für sie aber nicht: Ritter wie Grossen sagen, mit der Vorlage würden wichtige Punkte in die Verfassung aufgenommen. Aus Sicht des linksgrünen Komitees schafft der Verfassungsartikel unter anderem die Grundlage, um mehr Tier- und Umweltschutz zu verlangen. Ritter sieht das anders. «Das steht so nicht im neuen Verfassungsartikel 104a», sagt er. Diese Anliegen seien aber bereits in der Verfassung verankert.

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