ABSTIMMUNG: Gegner der zweiten Röhre holen auf

Gemäss Umfragen ist eine Mehrheit der Stimmbürger für einen zweiten Strassentunnel, doch der Vorsprung schmilzt. Auch bei den anderen Vorlagen bröckelt die Zustimmung.

Lukas Leuzinger
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Flagge zeigen gegen den zweiten Gotthard-Strassentunnel an einem Haus in Altdorf. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Flagge zeigen gegen den zweiten Gotthard-Strassentunnel an einem Haus in Altdorf. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Der 28. Februar dürfte spannender werden, als Doris Leuthard lieb ist. Die CVP-Verkehrsministerin wirbt derzeit landauf, landab für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel. Doch in den Umfragen holt das Nein-Lager auf. Gemäss der gestern publizierten letzten Befragung des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG wollen 56 Prozent der Vorlage des Bundesrats bestimmt oder eher zustimmen. Das sind 8 Prozent weniger als bei der letzten Umfrage vor vier Wochen. Das Lager der Gegner hat dagegen 10 Prozentpunkte gutgemacht und liegt bei 39 Prozent. 5 Prozent der Befragten sind noch unschlüssig.

Weniger Befürworter im Tessin

Besonders drastisch war der Rückgang der Zustimmung im Tessin: Im Januar war der Ja-Anteil in der italienischsprachigen Schweiz mit 76 Prozent noch der höchste aller Sprachregionen. Inzwischen hat er auf 51 Prozent abgenommen. Martina Mousson vom GFS Bern erklärte den Absturz gegenüber SRF mit der direkten Betroffenheit des Tessins: «Die Angst vor einer erhöhten Verkehrsbelastung ist im Tessin stärker als in anderen Regionen.» Der Politikwissenschaftler Laurent Bernhard von der Universität Zürich ist vom sinkenden Rückhalt für die zweite Röhre nicht überrascht. Die Vorlage biete viele Angriffspunkte, sagte er gegenüber unserer Zeitung. «So überzeugt die Lösung, zwei Röhren zu bauen, aber nur eine zu benutzen, auch viele Wähler im bürgerlichen Lager nicht.» Dass sich bürgerliche Politiker wie der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber gegen die zweite Röhre positionieren, helfe ebenfalls nicht.

Auch in der Abstimmungsumfrage der Gratiszeitung «20 Minuten», die ebenfalls gestern veröffentlicht wurde, schmolz der Vorsprung des Ja-Lagers. Gemäss der Online-Befragung würden derzeit 54 Prozent der Stimmberechtigten für einen zweiten Strassentunnel votieren, 42 Prozent dagegen. «Der Vorteil liegt zwar nach wie vor beim Ja-Lager, aber das Rennen könnte knapp werden», so Bernhard.

Mobilisierung gegen SVP-Initiative

Knapp werden dürfte es auch bei der Durchsetzungsinitiative. Das Begehren der SVP verliert in den Umfragen an Sympathie. Gaben in der GFS-Umfrage im Januar noch 51 Prozent an, sicher oder eher Ja stimmen zu wollen, ist die Mehrheit nun ins Nein gekippt: 46 Prozent sind klar oder eher dafür, 49 Prozent klar oder eher dagegen. Das Nein-Lager hat damit 7 Prozentpunkte gutgemacht. Noch etwas deutlicher ist der Trend bei der «20 Minuten»-Umfrage: Dort sank der Ja-Anteil auf 43 Prozent, gegenüber 56 Prozent Nein.

Dass Initiativen an Zustimmung verlieren, ist laut Laurent Bernhard nichts Ungewöhnliches. Den Zuwachs der Nein-Seite bei der Durchsetzungsinitiative führt er aber vor allem auf die zusätzliche Mobilisierung der Gegner zurück. «Diese führte dazu, dass die Initiative weniger als Verschärfung der Ausschaffungspraxis wahrgenommen wird als eine Frage des Rechtsstaats.»

Claude Longchamp, Leiter von GFS Bern, sprach gegenüber SRF sogar von einem «neuen Phänomen». Viele Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich sonst nicht engagierten, hätten gegen die Initiative Stellung bezogen.

Longchamp beurteilt die Ausgangslage als offen, mit einer Tendenz zum Nein. Ähnlich äusserte sich Laurent Bernhard: «Die Umfrageergebnisse deuten derzeit eher auf eine Ablehnung hin, wenn bis zur Abstimmung nichts Aussergewöhnliches mehr passiert.»

Trend zum Nein

Bei den beiden anderen eidgenössischen Initiativen, die am 28. Februar an die Urne kommen, hat das Nein-Lager ebenfalls zugelegt – allerdings auf unterschiedlichem Niveau. Die Initiative gegen die Heiratsstrafe verzeichnet in der GFS-Umfrage nach wie vor eine Mehrheit von 53 Prozent. Im Januar hatte die Zustimmung allerdings noch bei über zwei Dritteln gelegen. «Zum Zeitpunkt der letzten Umfrage gab es noch fast keine Debatte zur Initiative», so die Begründung von Politologe Bernhard. Inzwischen hätten sich die Bürger stärker mit der Vorlage auseinandergesetzt und auch mit möglichen negativen Auswirkungen.

Während die Heiratsstrafe-Initiative nach wie vor auf eine Mehrheit hoffen kann, scheint der Zug für die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» abgefahren. Die Zustimmung zur Initiative der Jungsozialisten ist in der GFS-Umfrage auf weniger als einen Drittel gesunken. Der Trend bei der «20 Minuten»-Umfrage geht auch bei diesen Vorlagen in die gleiche Richtung, wobei das zu erwartende Ergebnis bei der Heiratsstrafe-Initiative noch etwas knapper ausfällt (49 Prozent Ja gegenüber 45 Prozent Nein).

Unterschiedliche Methoden

Der Hauptunterschied zwischen den Umfragen von GFS Bern und «20 Minuten» liegt in der Befragungsmethode. Bei der GFS-Umfrage handelt es sich um eine Telefonbefragung. Dafür wurden zwischen dem 5. und 13. Februar 1411 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte befragt. Demgegenüber setzt «20 Minuten» auf eine Internetumfrage unter den Nutzern seines Online-Portals. Befragt wurden zwischen dem 15. und 16. Februar rund 34 400 Personen. Die Daten wurden anschliessend gewichtet.

Lukas Leuzinger