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ABSTIMMUNG: Gegner nehmen heiklen Kampf auf

Für die neu formierten Gegner der Pädophileninitiative steht der Rechtsstaat auf dem Spiel. Lange wollte niemand die Vorlage bekämpfen, die in Umfragen überaus deutliche Zustimmung geniesst.
Harry Ziegler
Er will das Ruder bei der Pädophileninitiative, die in Umfragen bis zu 81 Prozent Zustimmung erhält, herumreissen: Andrea Caroni, Präsident des Nein-Komitees und Nationalrat (FDP, Appenzell Ausserrhoden). (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Er will das Ruder bei der Pädophileninitiative, die in Umfragen bis zu 81 Prozent Zustimmung erhält, herumreissen: Andrea Caroni, Präsident des Nein-Komitees und Nationalrat (FDP, Appenzell Ausserrhoden). (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Noch vor gut einer Woche schien es, als wolle sich niemand als Gegner an der Pädophileninitiative die Finger verbrennen. Zeitweise sah es so aus, als bestünde kein Interesse daran, im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» zu kämpfen. Zu gross schien offenbar die Gefahr, sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, man schütze Pädophile, nicht aber deren Opfer, die Kinder. Schliesslich hat sich FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Appenzell Ausserrhoden) der Sache angenommen. Seine Partei hat den Lead im Abstimmungskampf nicht angetreten, obwohl sie turnusgemäss an der Reihe gewesen wäre. Die Initiative kommt am 18. Mai zur Abstimmung.

102 Parlamentarier sind dabei

Mittlerweile hat der 33-jährige Caroni 102 Bundesparlamentarier dazu gebracht, sich im Nein-Komitee zu engagieren. Und im Gegensatz zu den Befürwortern, die alle aus dem bürgerlichen Lager stammen, hat es der Appenzeller geschafft, einen kunterbunten Mix quer durch fast alle Parteien zusammenzustellen. Laut Caroni finden sich keine SVP-Vertreter auf seiner Seite. Dafür haben Bundesparlamentarier aus SP, CVP, CSP, GLP, von den Grünen und auch aus seiner Partei, der FDP, zugesagt, sich für ein Nein zur Pädophileninitiative zu engagieren. Darunter sind auch elf Zentralschweizer Parlamentarier (siehe Box rechts).

«Fahne der Rechtsstaatlichkeit»

«Es waren lange nicht alle Parlamentarier mit der Initiative einverstanden», so Caroni. In den Beratungen und Abstimmungen im Bundesparlament zeigte sich, 91 Nationalräte, die Mehrheit des Ständerats und auch der Bundesrat sind gegen die Initiative. Gemäss Caroni genügend Potenzial, um ein Nein-Komitee zu bilden. Er legt Wert darauf, dass das Gegenkomitee nicht für Pädophilie eintritt. Man sei klar gegen Pädokriminelle. Diese hätten allerdings auch Rechte. Das Gegenkomitee um Caroni ist der Meinung, die Initiative verletze die Rechtsstaatlichkeit und damit die Rechte, die auch Straftäter hätten (siehe Interview unten).

«Uns ist bewusst, dass wir einen schweren Stand haben werden», sagt Caroni, auch in Hinsicht auf kürzlich vom «Sonntagsblick» publizierte Umfrageresultate. Danach würden 81,6 Prozent der Stimmbürger die Initiative annehmen. «Wenn wir untergehen, dann mit der Fahne der Rechtsstaatlichkeit in der Hand», sagt Caroni. Die Befürworter der Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» haben sich bereits vor einiger Zeit formiert. Die Liste des Unterstützungskomitees liest sich wie ein Who’s who bürgerlicher Bundespolitiker. Auch in diesem Komitee engagieren sich über 100 Bundespolitiker. Die Zentralschweiz ist mit 14 Parlamentariern vertreten. Alle aus den Parteien CVP, SVP und FDP. Im Pro-Komitee sind weiter Parlamentarier aus der Lega und der BDP vertreten.

Chantal Galladé ist ausgetreten

Kurze Zeit setzte SP-Nationalrätin Chantal Galladé, Zürich, noch einen roten Farbtupfer. Sie ist aber aus Rücksicht auf die Position ihrer Fraktion – die SP-Fraktion im Bundeshaus lehnt die Initiative ab – aus dem Präsidium des Pro-Komitees ausgetreten. Im Co-Präsidium des Ja-Komitees sitzen unter anderen der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder und der Tessiner Rechtsanwalt Paolo Bernasconi. Diese beiden Personen haben die Abzockerinitiative, die im März 2013 angenommen wurde, massgeblich getragen.

Beide Komitees finanzieren sich laut eigenen Angaben aus Bürgerspenden. Dem Ja-Komitee steht gemäss «St. Galler Tagblatt» die Summe von etwa 20 000 Franken zur Verfügung. Damit würden eine Website sowie Flyer finanziert.

Knappe Finanzen

Initiiert wurde die Vorlage «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» 2009 von der Vereinigung Marche Blanche und ihrer Präsidentin Christine Bussat. Die Initiative verlangt ein lebenslanges Verbot für verurteilte Pädophile, mit Kindern oder abhängigen Personen arbeiten zu dürfen. Bereits 2008 entschied Marche Blanche die Abstimmung über die Initiative «Für die Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern» für sich. Die Vereinigung hat sich inzwischen aufgelöst. Und auch Christine Bussat lässt verlauten, der Abstimmungskampf um die Pädophileninitiative solle der letzte für sie sein.

Heute eröffnet Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf. Morgen informiert das Initiativkomitee, und im April möchte das Nein-Komitee informieren. .

Hinweis

Die Website des Ja-Komitees ist unter www.kinder-schuetzen.ch abrufbar. Die Seite der Gegner ist noch nicht aufgeschaltet.

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