ABSTIMMUNG: Hoffen aufs Ende seiner Schwächephase

Die Mindestlohninitiative ist umstritten. Der zuletzt glücklose Bundesrat Johann Schneider-Ammann kämpft an vorderster Front dagegen. Der FDP-Magistrat könnte ein Erfolgserlebnis brauchen.

Christoph Reichmuth
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht in Wauwil zur Mindestlohninitiative. (Bild Pius Amrein)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht in Wauwil zur Mindestlohninitiative. (Bild Pius Amrein)

Johann Schneider-Ammann hat schon bessere Zeiten erlebt. Vor wenigen Wochen geriet der Bundesrat in Erklärungsnot wegen früherer Offshore-Konstrukte seiner Ammann-Gruppe. Angeblich soll er mehrere Millionen Franken Steuern gespart haben. Wie man heute weiss, lief alles legal ab, aber ein «Geschmäckle» blieb eben doch. Da weibelt einer für den Wirtschaftsstandort Schweiz, um selbst Steuern am Staat vorbeizuschleusen.

Auch auf dem politischen Parkett läuft es für den FDP-Magistraten mehr schlecht als recht. Vor knapp einem Jahr setzte es für den Gesamtbundesrat und vor allem auch für den Wirtschaftsminister eine krachende Niederlage ab, als 68 Prozent der Stimmbürger Ja zur Abzockerinitiative sagten. Und am 9. Februar dieses Jahres gab es den nächsten Dämpfer. Die Wirtschaftsverbände und Schneider-Ammann warnten vergebens vor einer Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Der Ausgang des Votums ist bekannt.

Auftritt in Wauwil

Droht Schneider-Ammann am 18. Mai bei der Mindestlohninitiative nun die nächste Schlappe bei einer wirtschaftspolitisch bedeutenden Abstimmung? Ausgeschlossen ist das jedenfalls nicht. Eine soeben im «Sonntagsblick» publizierte Umfrage zeigt, dass heute eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Schweizer das linke Anliegen eines gesetzlichen Mindestlohnes von knapp 4000 Franken monatlich annehmen würde. Bis weit hinein ins bürgerliche Lager stösst die Idee auf Sympathien.

Nun hat Schneider-Ammann noch fast zwei Monate Zeit, die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Den Anfang macht er gleich in seinem eigenen Departement, was dem sensiblen Berner die nächste Kritik einbringt. In einem Mail an seine 2300 Mitarbeiter warnt der Bundesrat indirekt vor der Annahme der Vorlage. Die Gewerkschaft Unia findet es heikel, dass der Bundesrat «seine Machtposition als Chef ausnutzt, um gegenüber seinen Untergebenen Abstimmungspropaganda zu betreiben». Doch Schneider-Ammann belässt es nicht bei internen Mails und einigen Medienauftritten. Der Wirtschaftsminister tourt in den nächsten Wochen quer durch das Land, um für ein Nein zu weibeln. Rund ein Dutzend öffentliche Auftritte sind vorgesehen. Rund 300 Besucher verfolgten gestern Abend die vom Luzerner Komitee «Nein zur Mindestlohn-Initiative» organisierte Podiumsveranstaltung bei der Wauwiler Champignons AG, die von Schneider-Ammann mit einem flammenden Appell gegen den Mindestlohn eingeleitet wurde. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers ist ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde schädlich. Die Lohnhürde dürfe nicht zu hoch angesetzt werden, damit auch weniger gut qualifizierte Arbeitskräfte die Chance hätten, einen Job zu finden.

«Er hat eine Schwächephase»

Dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer am 18. Mai tatsächlich ein Ja für den Mindestlohn in die Urne werfen wird, das glaubt der Zürcher Politbeobachter Michael Hermann von der Zürcher Forschungsstelle Sotomo nicht. Klassische linke Initiativen wie die Mindestlohn- oder im letzten Jahr die 1:12-Initiative der Jungsozialisten (Juso) würden in frühen Umfragen gut bis sehr gut abschneiden, je näher die Abstimmung rückt, würden solche Vorlagen traditionell indes an Zustimmung verlieren. Nichtsdestotrotz stehe Johann Schneider-Ammann unter einem gewissen Druck, der FDP-Magistrat brauche am 18. Mai ein Erfolgserlebnis. «Momentan hat Schneider-Ammann eine Schwächephase. Ich vermute, um sein Selbstvertrauen steht es momentan nicht zum Besten.»

Dennoch traut Hermann Schneider-Ammann zu, die Gunst der Zuhörer bei öffentlichen Auftritten zu gewinnen – trotz des angekratzten Selbstvertrauens, seiner bisweilen spröde wirkenden Art und der wenig gewieften Rhetorik. «Wenn es um klassische Wirtschaftsthemen und die Verteidigung des Standortes Schweiz geht, läuft Schneider-Ammann argumentativ zur Hochform auf.» Bei der Vorlage zum Mindestlohn könne Schneider-Ammann seine Stärken ausspielen.

Das sei bei der Massenzuwanderungsinitiative noch anders gewesen. «Vor der Abstimmung am 9. Februar wirkte Schneider-Ammann wenig überzeugend. Er hatte die Argumente nicht im Blut. Ich denke, das wird bei der Mindestlohninitiative anders sein.»