ABSTIMMUNG: Kampf um die Schweizer Goldreserven

Die Gold­initiative verlangt, dass die Nationalbank 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold hält. Das soll den Franken stärken. Das Gegenteil wäre der Fall, sagen die Gegner.

Harry Ziegler
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Die Goldinitiative will mehr Goldreserven für die Schweiz. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

Die Goldinitiative will mehr Goldreserven für die Schweiz. (Bild: Keystone/Martin Rütschi)

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bunkert gegenwärtig 1040 Tonnen Gold. Das sind – Stand Ende August dieses Jahres – etwa 7,5 Prozent der SNB-Aktiven. Und weniger sollen die Goldreserven nicht werden, heisst es seitens der Nationalbank. Den Verantwortlichen der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» (Goldinitiative) ist das zu wenig. Ihre Initiative verlangt, dass die SNB künftig 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten habe. Das soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Neben dieser Auflage muss sämtliches Gold in der Schweiz lagern und darf nicht verkauft werden. Gegenwärtig liegen rund 300 der 1040 Tonnen Schweizer Gold in England und Kanada.

Präsidiert wird das Initiativkomitee von SVP-Exponenten wie den Nationalräten Luzi Stamm (SVP, Aargau) und Lukas Reimann (SVP, St. Gallen) sowie alt Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP, Zürich). Über die Initiative wird am 30. November abgestimmt. Bundes-, National- und Ständerat haben sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Für die Initianten bieten hohe Goldreserven Sicherheit in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. «Nur Gold kann das Fundament eines stabilen Frankens sein», schreibt Co-Präsident Luzi Stamm im Argumentarium der Initianten. «Nur wenn die gesamte Welt erkennen kann, dass hinter dem Schweizer Franken Gold steht, das nicht verscherbelt wird, kann unsere Währung und letztlich die Schweiz als Ganzes selbstständig bleiben.» Die Initianten sehen die Gold­initiative denn auch als Vehikel im Kampf gegen einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Die Goldinitiative sei «eingebettet in den Kampf für die Unabhängigkeit», schreibt Stamm im Argumentarium.

Lauf über drei Hürden

Eine erste Hürde sei mit der gewonnenen Abstimmung zur Masseneinwanderung im Februar dieses Jahres übersprungen worden. Eine weitere Hürde, laut Stamm die wohl wichtigste, sei die Abstimmung über die Goldinitiative. Es gehe dabei vor allem darum, die Unabhängigkeit der Nationalbank zu wahren. Denn diese sei durch die expansive Geldpolitik der EU quasi gezwungen, den Franken an den Euro zu binden, wie die aktuelle Euro-Kursuntergrenze der SNB zeige. «Ausreichende Gold­reserven sind die Voraussetzung dafür, dass ein Land mit eigener Währung glaubwürdig und unabhängig bleiben kann», so Stamm. Eine dritte Hürde, die es zu überspringen gelte, sei die Abstimmung zum geplanten Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Für Stamm ist klar, dass verhindert werden müsse, ausländisches Recht übernehmen und so der direkten Demokratie das Grab schaufeln zu müssen.

Mangelnde Handlungsfähigkeit

Die Gegner der Goldinitiative hingegen warnen vor einer starken Einschränkung der Handlungsfähigkeit der SNB, sollte diese tatsächlich 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten müssen. Aktuell müsste die Nationalbank, um die Forderung der Initianten zu erfüllen, Gold im Wert von gegen 60 Milliarden Franken zukaufen. Ausserdem müssten die Nationalbanker bei jedem Fremdwährungskauf einkalkulieren, wie sich dieser auf den Goldbestand auswirke. Und allenfalls entsprechend mehr Edelmetall in die Bilanz aufnehmen. Ein solches Prozedere schränke die Fähigkeit der SNB, rasch auf veränderte Situationen zu reagieren, stark ein. Geldpolitische Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft wie die Mindestkurspolitik gegenüber dem Euro oder andere Massnahmen könnten nicht mehr schnell und entschieden durchgesetzt werden, sind die Gegner überzeugt. Ausserdem würde der Franken durch die Goldreserven kaum stabiler. Dies, weil seit 1973 die bis dahin fest definierten Wechselkurse der Währungen freigegeben sind. Der damalige US-Präsident Richard Nixon hatte zuvor die nominale Goldbindung des US-Dollar aufgehoben. Der Goldstandard spielt also heute für die Stabilität von Währungen kaum mehr eine Rolle.

Riskante Anlage

Die SNB hat ihre Bilanz in den letzten Jahren stark ausgeweitet – als Folge der Interventionen gegen die Überbewertung des Frankens. Die Bilanzsumme beträgt derzeit über eine halbe Billion Franken. Über 90 Prozent der Aktiven der SNB sind Devisenanlagen. In Gold angelegt sind rund 7,5 Prozent. Bei Bankern gilt Gold als Alleinanlage als renditeschwach. Gold bringt keine laufenden Erträge wie Zinsen oder Dividenden. Ausserdem könnten bei Annahme der Initiative Bewertungsgewinne auf Gold wegen des Verkaufsverbots nicht realisiert werden. Das wiederum hätte geringere Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone zur Folge. Dass Gold als Alleinanlage relativ riskant ist, habe sich im letzten Jahr gezeigt, als die Nationalbank einen Milliardenverlust einfuhr, der zu einem grossen Teil wegen des Zerfalls des Goldpreises zu Stande kam, argumentieren die Gegner der Initiative. Im letzten Jahr schüttete die SNB deswegen erstmals keinen Gewinn an die Kantone aus.

Man muss davon ausgehen, dass die Schweizerische Nationalbank irgendwann ihre Bilanzsumme von aktuell über einer halben Billion Franken verringern wird. Dadurch, dass bei einer allfälligen Annahme der Initiative die Goldbestände der SNB unverkäuflich würden, würde der Goldanteil an den Nationalbank-Aktiven zu stark ansteigen, um als Notenbank handlungsfähig zu bleiben.