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ABSTIMMUNG: Keine Pause im Energie-Streit

Nach dem Ja zum ersten Paket der Energiestrategie 2050 geht es in der Energiepolitik in hohem Tempo weiter. Dieses Jahr beugt sich das Parlament noch über verschiedene heisse Eisen.
Dominic Wirth
Jubel im Hauptquartier der Befürworter der Energiestrategie 2050. Ganz vorne mit dabei (von links): Kampagnenleiterin Laura Curau (CVP), alt Nationalrat Ruedi Rechsteiner (SP), SP-Nationalrat Roger Nordmann und Nationalrätin Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 21. Mai 2017))

Jubel im Hauptquartier der Befürworter der Energiestrategie 2050. Ganz vorne mit dabei (von links): Kampagnenleiterin Laura Curau (CVP), alt Nationalrat Ruedi Rechsteiner (SP), SP-Nationalrat Roger Nordmann und Nationalrätin Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 21. Mai 2017))

Dominic Wirth

Es war ein intensiver, gehässiger Abstimmungskampf, doch am Ende blieb das Powerplay der Gegner fruchtlos: Die Energiestrategie hat die Referendumshürde übersprungen. Mit 58,2 Prozent fiel die Zustimmung deutlich aus, deutlicher zumindest als es das Ja-Lager nach den letzten Umfragen befürchtet hatte. Damit ist der Atomausstieg, den der Bundesrat nach der Fukushima-Katastrophe 2011 eingeläutet hatte, beschlossene Sache. Die bestehenden AKW werden zwar weiterlaufen, solange die Aufsichtsbehörde grünes Licht gibt. Neue AKW dürfen hierzulande in Zukunft aber nicht mehr gebaut werden.

Roger Nordmann, Fraktionschef der SP, sprach von einem «historischen Entscheid». Für den Waadtländer Energiepolitiker hat sich das Schweizervolk «klar zur Energiewende bekannt». Stefan Müller-Altermatt von der CVP zeigte sich erleichtert, «dass die konstruktiven Kräfte gewonnen haben – und nicht jene, die eine destruktive Kampagne ohne eigenen Plan führten». Dieser Seitenhieb war an die SVP gerichtet, die in den letzten Wochen vor massiven Mehrkosten für die Schweizer Haushalte gewarnt hatte. Deren Nationalrat Christian Imark sagte nach der Niederlage: «Wir nehmen die Befürworter, die stets von 40 Franken Mehrkosten gesprochen haben, nun beim Wort.»

Mehr erneuerbare Energien, mehr Effizienz

Das neue Energiegesetz, das 2018 in Kraft treten wird, sieht verschiedene Massnahmen vor, um den Atomausstieg zu bewältigen. Die AKW hatten im langjährigen Durchschnitt fast 40 Prozent zur inländischen Stromproduktion beigetragen. In die Bresche sollen vor allem erneuerbare Energieträger springen. So werden etwa Solaranlagen und Windräder weiterhin über die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) gefördert, wobei künftig mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Auch die Wasserkraft kommt in den Genuss zusätzlicher Subventionen. Einerseits fliessen Grosswasserkraftwerken jährlich 120 Millionen Franken zu, andererseits sollen neue, erweiterte oder erneuerte Grosswasserkraftwerke Investitionsbeiträge erhalten.

Die zweite Stossrichtung zur Kompensation des wegfallenden Atomstroms ist die Senkung des Energieverbrauchs. Dieser soll bis 2035 im Vergleich zum Jahr 2000 um 43 Prozent sinken, der Stromverbrauch um 13 Prozent. Das soll vor allem mit dem Gebäudeprogramm erreicht werden, welches Hauseigentümern Anreize bietet, alte Gebäude energetisch zu sanieren. Dem Programm stehen künftig 450 statt wie bisher 300 Millionen Franken zur Verfügung.

Schon in einer Woche geht es wieder um die Wasserkraft

Es ist aber keineswegs so, dass mit dem Entscheid Ruhe in die Schweizer Energiepolitik einkehren wird. Im Gegenteil: Die nächste Debatte steht vor der Tür. In einer Woche beugt sich der Nationalrat über die Strategie Stromnetze, und er wird in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf die Wasserkraft einen Entscheid fällen. Die Energiekommission der grossen Kammer hatte im April beschlossen, den Wasserkraftwerk-Betreibern zusätzlich unter die Arme zu greifen. Haushalte und KMU sollen nach dem Willen der Kommission künftig nur noch Strom aus der Wasserkraft erhalten. Allerdings ist der Widerstand gegen diesen Vorschlag zuletzt gewachsen. Vieles deutet darauf hin, dass der Nationalrat die Vorlage aufteilt – und auf diese Art die Diskussion über eine zusätzliche Unterstützung der Wasserkraft verschiebt. Noch vor den Sommerferien wird der Bundesrat dann seine Pläne für ein weiteres heisses Eisen präsentieren: der Zukunft der Wasserzinsen. Und später in diesem Jahr wird die Regierung die Botschaft für das neue CO2-Gesetz verabschieden. Dann muss sich das Parlament etwa einigen, wie es mit der CO2-Abgabe weitergehen soll.

Natürlich wird daneben auch die Energiestrategie 2050 die Politik weiter umtreiben. Denn mit dem am Sonntag abgesegneten Paket können die Ziele nur teilweise erreicht werden. Stefan Müller-Altermatt, der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission, spricht vom Dampfer, der nun auf Kurs sei, «aber natürlich: Wir müssen weiterhin steuern.» Wie genau das passieren soll, dazu wollte sich noch niemand auf die Äste hinauslassen. «Was wir in Zukunft noch machen müssen, hängt sehr stark von der Technologie und von der Preissituation auf dem Strommarkt ab», sagt etwa Roger Nordmann von der SP.

Die FDP, die sich nur nach heftigen Diskussionen zu einer Ja-Parole für die Energiestrategie durchringen konnte, machte schon einmal klar, dass sie für neue Subventionen nicht zu haben ist. Stattdessen soll die Strom- und Energieproduktion näher an den Markt geführt werden, wenn die befristeten neuen KEV-Gelder auslaufen. «Wir haben Ja gesagt zu dieser Übergangslösung, aber weitere Subventionsideen finden bei der FDP keine Unterstützung», sagte Peter Schilliger, der Luzerner Nationalrat.

Einig sind sich die Parteien bisher bezüglich der Zukunft eigentlich nur in einer Sache: Das Klima- und Energielenkungssystem (Kels), das der Bundesrat als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 vorgesehen hatte, soll nicht mehr wiederbelebt werden.

Bündner dafür, Aargauer dagegen

Abgelehnt wurde das Energiegesetz nur in vier Kantonen, darunter neben den Kantonen Glarus, Obwalden und Schwyz auch im Aargau, wo drei der fünf Schweizer Atomkraftreaktoren stehen. Am höchsten war der Ja-Anteil derweil in der Westschweiz. In der Waadt, Genf und Neuenburg stimmten über 70 Prozent der Leute Ja. Auch die Bündner, als Kanton der Wasserkraft sozusagen das Gegenstück zum Aargau, befürworteten die Vorlage klar.

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