ABSTIMMUNG: Kontroverse um «Kassen-Pille»

Statt der Abtreibung sollen Krankenkassen die Verhütung zahlen: Diese Aussage von SVP-Ständerat Peter Föhn provoziert von links bis rechts Widerspruch.

Eva Novak
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Eine Ärztin nimmt einen Eingriff vor. (Bild: Keystone)

Eine Ärztin nimmt einen Eingriff vor. (Bild: Keystone)

Abtreibung dürfe nicht Verhütungsmittel ersetzen, erklärte der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn gestern in unserer Zeitung und führte aus: «Ich bin sofort dafür, dass statt der Abtreibungen die Verhütung von der Grundversicherung übernommen wird. Das wäre effizienter und menschlicher.» Föhn ist Co-Präsident des Initiativkomitees «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Dass er auf von Krankenkassen finanzierte Empfängnisverhütung setzt, löst Kopfschütteln aus – nicht nur bei den Gegnern des Begehrens.

«Scheinheilig» nennt es Doris Stump. Die ehemalige Aargauer SP-Nationalrätin hatte vor rund vier Jahren per Motion gefordert, dass die Krankenkassen die Kosten für Pille und Spirale übernehmen. Damit wollte Stump ungewollte Schwangerschaften verhindern, die Zahl der Abtreibungen weiter reduzieren und der Abtreibungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen.

Kostenpunkt 100 Millionen Franken

Der Bundesrat erteilte dem Anliegen damals eine Absage. Verhütungsmittel dienten weder der Prävention noch der Behandlung einer Krankheit, argumentierte er. Ausserdem würde das die Kassen rund 100 Millionen Franken pro Jahr kosten, während sie für Abtreibungen nur etwa 8 Millionen zahlten: «Die zu erwartenden Kosteneinsparungen durch eine allfällige Reduktion der Schwangerschaftsabbrüche machen nur einen Bruchteil dieser Kosten aus», heisst es in der Antwort der Landesregierung.

Stumps Vorstoss wurde in der Folge abgeschrieben. Noch hängig ist eine weitere Motion des grünen Genfer Nationalrats Antonio Hodgers, welche nach dem Vorbild Frankreichs verlangt, dass alle Frauen unter 20 Jahren die Pille gratis bekommen. Auch andere Verhütungsmethoden wie Implantate oder die Pille danach seien an Teenager gratis abzugeben. Der Bundesrat lehnt auch diesen Vorstoss ab, welcher seit der Wahl von Hodgers in den Genfer Regierungsrat von dessen Fraktionskollegin Yvonne Gilli vertreten wird und im Nationalrat noch nicht behandelt wurde.

Die grüne St. Galler Ärztin traut der unerwarteten Schützenhilfe nicht. Föhn argumentierte unglaubwürdig, sagt sie. Der SVP-Ständerat wisse ganz genau, dass sein Vorschlag in seiner eigenen Partei ebenso wenig mehrheitsfähig sei wie im Nationalrat oder im Volk. Ausserdem sei die Gegenüberstellung von Empfängnisverhütung und Abtreibung nicht zulässig. Selbst wenn die Empfängnisverhütung für alle Frauen umsonst wäre, würden Schwangerschaften abgebrochen, etwa bei schwerer Behinderung des Kindes, sagt Gilli. Sie wirft Föhn vor, «reine Abstimmungspolemik» zu betreiben.

Wenig mit seinem Vorschlag anfangen können auch bürgerliche Gesundheitspolitiker. Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel erklärt, dass kaum eine Frau auf die Einahme der Pille verzichte, weil diese etwas koste, und stattdessen gratis abtreiben wolle. Man dürfe den Leistungskatalog nicht erweitern in einem Bereich, in dem es ganz klar um Eigenverantwortung gehe. «Man soll den Leistungskatalog der Grundversicherung nicht unnötig belasten», findet auch der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi, der ebenfalls dem Initiativkomitee angehört.

Hier einsparen, da ausgeben

Föhn hingegen hält das für nicht so problematisch. Es sei nicht einzusehen, warum Verhütung Privatsache sei und Abtreibungsfinanzierung nicht, gibt er zu bedenken. Aus dem Katalog der Grundversicherung könne man eine ganze Reihe von Leistungen streichen. «Ich bin überzeugt: Wenn man auf die Eigenverantwortung setzt, kann man eine Milliarde Franken einsparen», sagt der Schwyzer. Dann sei er gerne bereit, neue Leistungen wie die Empfängnisverhütung in den Katalog aufzunehmen.