ABSTIMMUNG: «Milliarden gehören der Armee»

Falls der Gripen-Kauf abgelehnt würde, wüssten die Gegner, wie sie die 3,1 Milliarden Franken einsetzen würden. Kampflos umverteilt wird aber nicht.

Harry Ziegler
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Ein Gripen im September 2011 bei einer Showeinlage an einer Flugshow über Sion. (Bild: EPA/Laurent Gillieron)

Ein Gripen im September 2011 bei einer Showeinlage an einer Flugshow über Sion. (Bild: EPA/Laurent Gillieron)

Lehnen die Schweizer Stimmberechtigten am 18. Mai das Gripen-Fonds-Gesetz ab, dann wäre dies das Ende der Gripen-Kampfjet-Beschaffung. So steht es klar in der Abstimmungsbotschaft. Die Beschaffung der 22 Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab soll 3,126 Milliarden Franken kosten. In der Abstimmungsbotschaft steht aber auch, dass im Falle der Ablehnung Bundesrat und Parlament entscheiden, was dann mit den für den Jetkauf nicht mehr benötigten Milliarden geschieht.

Nichts abgeben

Bürgerliche Sicherheitspolitiker wie der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchel oder der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr wollen nicht, dass die Gripen-Milliarden anderswo eingesetzt werden als für die Armee. Begründet wird diese Haltung mit dem Finanzmechanismus. Die 22 Gripen sollen über einen Fonds bezahlt werden. Die rund 300 Millionen Franken, die jährlich 11 Jahre lang in den Gripen-Fonds fliessen sollen, stammen aus dem Armeebudget. Dieses beträgt aktuell 5 Milliarden Franken und wurde vom Parlament im Hinblick auf einen allfälligen Kampfjet-Kauf ab 2016 erhöht. «Die Milliarden gehören der Armee, weil sie aus der Armeekasse kommen», so die Sicherheitspolitiker gegenüber diversen Medien.

Die Begehrlichkeiten sind – der Summe entsprechend – gross. Das liberale, aus Mitgliedern bürgerlicher Parteien (GLP, CVP, EVP, FDP) zusammengesetzte Komitee «Nein zum Gripen» beispielsweise argumentiert, der Gripen-Kauf sei momentan unnötig. Innerhalb der Armee gebe es dringenderen Handlungsbedarf als den Kauf von Kampfflugzeugen. Zu denken sei an Terrorismus­bekämpfung oder Cyberwar. Aber auch bei der Fliegerabwehr fehlten die Mittel, um «Marschflugkörper oder Raketen auf grösseren Höhen und auf grössere Distanzen bekämpfen zu können», schreibt das liberale Nein-Komitee auf seiner Homepage.

Die liberalen Gripen-Gegner sind überzeugt, dass ein allfälliger Gripen-Kauf über Jahre Mittel in Milliardenhöhe binden würde. Abgesehen davon, dass Gegengeschäfte «nie ausschlaggebend für eine Investition in Milliardenhöhe sein können», seien diese angekündigten Geschäfte wirtschaftlich unnötig. In andere Bereiche investiert, würden die Gripen-Milliarden der Schweizer Volkswirtschaft mehr bringen. «Es würden viel nachhaltiger Arbeitsplätze gesichert oder sogar geschaffen», so das liberale Nein-Komitee. Explizit genannt wird der Bereich Bildung, «beispielsweise über eine Stärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts, vor allem aber auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.»

Parlament entscheidet

Falls am 18. Mai das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt werden würde, hätten also Parlament und Bundesrat über die Verwendung der Gripen-Milliarden zu befinden. Ob die jährlichen Tranchen von gut 300 Millionen Franken, die aus dem Armeebudget in den Gripen-Fonds bezahlt würden, im Falle einer Ablehnung weiter für die Armee verwendet werden könnten, kann Renato Kalbermatten, Sprecher im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nicht beantworten. «Es ist nicht geklärt, ob die Gelder im Armeebudget verbleiben. Klar ist aber, dass Bundesrat und Parlament über die Verwendung der Gelder entscheiden werden.» Ob sie diese für die Stärkung anderer Armeebereiche oder für etwas ganz anderes einsetzen, das wird laut Kalbermatten erst nach dem 18. Mai bestimmt. Zuerst wolle man das Abstimmungsergebnis abwarten.

Steuererhöhung und Sparpakete

Das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden», in dem sich Grüne, SP und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) engagieren, ist überzeugt, statt in Kampfjets solle «bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV» investiert werden. Denn: «Mit Sparpaketen und Steuererhöhungen muss jene Summe hereingeholt werden, die bei der Armee wegen der neuen Jets aufgestockt wurde. Das heisst, folgt man der Argumentation des Bündnisses, bei einem Kauf des Kampfjets müssten die jährlich dafür nötigen 300 Millionen Franken auf andere Art hereingeholt werden.

«Geht nicht um Schicksal der Armee»

«Bei der Gripen-Abstimmung geht es nicht um das Schicksal der Schweizer Armee, sondern um die Verhinderung einer finanzpolitischen Dummheit», erklärte Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, Zürich) bei der Lancierung der Abstimmungskampagne des Bündnisses «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» Ende März dieses Jahres. Es gehe aber auch um «grundsätzliche finanzpolitische Weichenstellungen, bei denen es Prioritäten zu setzen gelte: zu Gunsten der Bildung, zur Sicherung der sozialen Sicherheit, des öffentlichen Verkehrs, auch zu Gunsten der Entwicklungshilfe, die richtig eingesetzt friedensfördernd wirkt», so Vischer.

Beide Gegnerkomitees sind der Meinung, dass die Jets vom Typ F/A-18 für den Luftpolizeidienst ausreichend seien. Die Schweiz hat 32 Maschinen dieses Typs im Einsatz.