ABSTIMMUNG: Nachfrage regelt Einwanderung

Kommen bei einer Annahme der Masseneinwanderungs- initiative weniger Hochqualifizierte in die Schweiz? Nicht notwendigerweise, erklärt ein Wirtschaftsprofessor.

Harry Ziegler
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Gegner der SVP-Initiative befürchten bei einer Annahme unter anderem einen Fachkräftemangel. Im Bild: Gegner demonstrierten gestern in Genf. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Gegner der SVP-Initiative befürchten bei einer Annahme unter anderem einen Fachkräftemangel. Im Bild: Gegner demonstrierten gestern in Genf. (Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative aus Gewerbe und Industrie befürchten, nicht mehr genügend qualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Raum anwerben zu können, sollte das SVP-Volksbegehren am 9. Februar angenommen werden. Die Befürworter der Initiative jedoch sind der Meinung, der Bedarf an Fachkräften aus dem EU/Efta-Raum sei auch bei einer Annahme der Initiative möglich.

Frage nach Alternativsystem

Ähnlich beurteilt das auch der Schwyzer Volkswirtschaftler Reto Föllmi. «Bei einer allfälligen Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wird eine Anstellung hoch qualifizierter Mitarbeitender auch weiterhin möglich sein», ist Föllmi, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, überzeugt. «Es wird einfach komplizierter als mit der heute geltenden Personenfreizügigkeit.» Es stelle sich allerdings die Frage nach einem Alternativsystem, falls die Volksinitiative gutgeheissen würde. Die Nachfrage nach Fachleuten aus dem EU/Efta-Raum könnte sicher auch über eine Kontingentsregelung gedeckt werden. «Dieses System wurde bereits vor Einführung der Personenfreizügigkeit angewendet, hat aber nie wirklich überzeugt. Allerdings schweigt sich der ­Initiativtext über ein solches Alternativsystem aus. Verlangt wird lediglich eine generelle Begrenzung der Einwanderung.»

Nicht nur Hochqualifizierte

Für den Wirtschaftswissenschaftler ist klar, dass – egal wie die Abstimmung ausgeht – nicht nur Hochqualifizierte in die Schweiz einwandern werden. «Den grössten Teil der Zuwanderung wird wie bisher der Familiennachzug ausmachen.» Hier sei das Kriterium nicht die berufliche Qualifikation. Obwohl Familien gut ausgebildeter Personen in der Regel ebenfalls gut ausgebildet seien. Der Markt verlange auch nach weniger gut ausgebildeten, billigeren Arbeitskräften. Das zeigen auch Zahlen aus dem Bundesamt für Statistik (BFS). Diese Zahlen legen den Schluss nahe, dass der Anteil zugewanderter Hochqualifizierter oder gut ausgebildeter Fachkräfte 2012 im Vergleich zur Gesamteinwanderungszahl gering war. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.

Vor allem Familiennachzug

Das BFS führt denn auch als Hauptzuwanderungsgrund den Familiennachzug auf. Dieser machte 2012 rund 23 Prozent (etwa 24 000 Personen) aller EU/Efta-Zuwanderer aus. In der Einwanderungsstatistik liegen hoch qualifizierte Berufe wie Ärzte oder Ingenieure weit hinten. 2012 sind rund 1400 Ärzte zugewandert.

Noch hinter Plattenlegern (464 Einwanderer) oder Primarlehrpersonen (295) liegen die Zahlen für zugewanderte Ingenieure. Hier weist die Statistik für Maschinen- und Verfahrensingenieure eine Zuwanderung von 42 Personen aus. Zum Vergleich: Auf Rang zwei der Zuwanderungsstatistik folgt mit 10 Prozent (rund 9800 Personen) die Kategorie «nicht bestimmbare Berufstätigkeiten». Laut BFS fallen darunter Tätigkeiten wie Gelegenheitsarbeiter oder Gehilfen. Der Einwanderungssaldo aus dem EU/Efta-Raum betrug 2012 41 900 Personen (90 500 Einwanderungen, 48 600 Auswanderungen).

Stabilität als Hauptgrund

In der Schweiz sei die Einwanderung nachfragegetrieben, so Föllmi. Ziehe man Vergleiche zum Kontingentssystem, so zeige sich, dass dieses System die eher strukturschwachen Branchen bevorzugt habe, die den notwendigen politischen Druck haben ausüben können. Diese Einwanderer seien geringer qualifiziert gewesen als die heute nachgefragten Berufsleute.

Dass Hochqualifizierte vermehrt in die Schweiz einwandern, habe aber nicht nur mit der Nachfrage oder der geltenden Personenfreizügigkeit zu tun. «Die Schweizer Volkswirtschaft gilt als stabil, und die Produkte sind qualitativ hochwertig. Hinzu kommt, dass die Hauptquartiere internationaler Unternehmen vielfach in der Schweiz angesiedelt sind. Zusammen mit dem guten Lohngefüge und der hohen Nachfrage der Unternehmen nach Fachkräften herrschen grundsätzlich ideale Bedingungen für Hochqualifizierte.» Die Personenfreizügigkeit habe die Steigerung der Zuwandererzahlen eher begünstigt.

Verlangsamtes Wachstum?

Die Gegner der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung prognostizieren bei Annahme ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum. So lässt sich beispielsweise Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer auf «tagesanzeiger.ch» zitieren. «Mit einem Kontingentssystem wächst die Wirtschaft weniger, und wir würden an Wettbewerbsfähigkeit verlieren», so Karrer. Mit allen aus einem verlangsamten Wirtschaftswachstum resultierenden Folgen: sinkende Steuereinnahmen, sinkende Einnahmen für die Sozialwerke und die Schaffung von deutlich weniger Arbeitsplätzen.

«Eine Prognose, was bei einer Annahme geschehen würde, ist kaum möglich», erklärt Reto Föllmi. Weil entsprechende Erfahrungswerte gänzlich fehlten, gleiche das Stellen einer Prognose allfälliger Auswirkungen reiner Kaffeesatzleserei.

Es gibt auch Nachteile

Laut Föllmi weise die aktuell geltende Personenfreizügigkeit nicht nur Vorteile auf. «Mit dieser Regelung können sich Firmen ihre Fachkräfte holen, wann immer sie Bedarf haben.» Vor Einführung der Personenfreizügigkeit seien die Unternehmen gezwungen gewesen, in die Aus- und Weiterbildung ihres Personals zu investieren, wenn ihnen die Fachleute fehlten. Der Zuzug ausländischer Fachleute war zwar möglich, aber einiges komplizierter als heute. Heute werde schneller im Ausland nach Fachleuten gesucht, als einheimische Alternativen zu prüfen.

Der Schwyzer Wirtschaftswissenschaftler kann sich selber nicht auf ein Ja oder ein Nein zur Initiative festlegen. «Die Argumente auf beiden Seiten sind nicht wirklich überzeugend.»