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ABSTIMMUNG: «No Billag»: Gewerbe umgarnt die Randregionen

Der Gewerbeverband versucht die regionalpolitischen Bedenken gegen «No Billag» zu zerstreuen. Anstelle der Gebühren­gelder sollen künftig staatliche Fördermittel in die Randregionen fliessen.
Roger Braun
Journalist von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha im bündnerischen Tschlin. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone (28. November 2017))

Journalist von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha im bündnerischen Tschlin. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone (28. November 2017))

Roger Braun

Es ist das wohl stärkste Argument gegen die No-Billag-Initiative: Erhält die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG künftig keine Gebührengelder mehr, droht die mediale Berichterstattung in den Randregionen und in der lateinischen Schweiz zu verkümmern. Die Initiative gehöre deshalb bei der Abstimmung am 4. März abgelehnt, argumentieren die Gegner.

Der Macht dieses Arguments bewusst ist sich offenbar auch der Gewerbeverband, der als einziger namhafter Verband hinter der ­Initiative steht. In einem internen Schreiben entgegnet er, dass die Bedenken unbegründet seien. «Fördergelder für einzelne Sendungen, Sendereihen oder konkrete Gefässe des Service public sind weiterhin möglich», heisst es im Schreiben. «Gerade für sprachliche Minderheiten oder Randregionen sind solche weitgehend unbestritten und werden auch vom Schweizerischen Gewerbeverband unterstützt.»

Direktor Hans-Ulrich Bigler bestätigt diese Aussage. «Vorausgesetzt, eine Sendung erfüllt ein öffentliches Bedürfnis, ist es auch mit einem Ja zur No-Billag-Initiative möglich, Sendungen staatlich zu unterstützen.» Dazu müsse aber zuerst die Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public geführt werden. Er sei überzeugt, dass der Grossteil der Sendungen über den Markt finanziert werden könne. Staatliche Unterstützung kann sich der FDP-Nationalrat vor allem für die Westschweiz, das Tessin und die rätoromanische Schweiz vorstellen. Denkbar seien je nach Ausgang der Service-public-Debatte auch Beiträge an Informationssendungen oder an Übertragungen national bedeutsamer Ereignisse wie beispielsweise Spiele der Schweizer Nationalmannschaft, sagt Bigler.

Ein reines Ablenkungsmanöver sei das, sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR). «Wir wissen alle, was die Idee dieser Initiative ist», sagt er. «Der Markt soll alles regeln. Dann soll man aber bitte so ehrlich sein und dies auch klar so sagen.»

Candinas zweifelt an Praktikabilität

Die Argumentation des Gewerbeverbands hält er für unredlich. Es sei falsch, den Stimmbürgern weiszumachen, dass einzelne SRG-Sendungen weiterhin finanziert würden, sagt er. Das vorgeschlagene Modell sei schlicht nicht praktikabel. «Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie das Parlament darüber beraten soll, ob und in welcher Höhe das Lauberhornrennen, das Schwingfest oder das Filmfestival subventioniert werden soll.»

Bigler erwidert, dass es gerade Sinn der Initiative sei, eine Diskussion über unterstützungswürdige Sendungen zu führen. «Denn heute gehört einfach alles, was die SRG produziert, automatisch zum Service public.»

Initiativkomitee sieht nur wenig Spielraum

Die Initianten selbst reagieren eher verhalten auf den neusten Vorschlag des Gewerbeverbands. «Die Vision unserer Initiative ist sicher eine andere», sagt Co-Präsident Silvan Amberg. «Wir wollen es jedem Bürger überlassen, ob er eine Sendung finanzieren will oder nicht.» Der Initiativtext selbst bietet allerdings einen gewissen Spielraum. Er verbietet dem Bund zwar, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren, von einzelnen Sendungen ist hingegen nicht die Rede. «Was sicher nicht geht, ist, die Billag-Gebühren abzuschaffen und diese einfach durch eine andere ­Gebühr oder Steuergelder zu ersetzen», sagt Amberg.

Denn dies komme einer Subventionierung eines Senders gleich. Es könne im äussersten Fall darum gehen, gezielt einzelne Sendungen zu unterstützen. Für ihn ist auch klar, dass nicht automatisch die SRG den Zuschlag erhalten dürfe. Vielmehr müsse der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden.

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