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ABSTIMMUNG: Pädophilen-Initiative: Heikle Lage für Gegner

Gegen die Pädophilen-Initiative ist doch ein Nein-Komitee zu Stande gekommen. Für sie wird es ein harter Kampf, denn Umfragen zeigen haushohe Zustimmung.
Red
Er will das Ruder bei der Pädophileninitiative, die in Umfragen bis zu 81 Prozent Zustimmung erhält, herumreissen: Andrea Caroni, Präsident des Nein-Komitees und Nationalrat (FDP, Appenzell Ausserrhoden). (Bild: Keystone)

Er will das Ruder bei der Pädophileninitiative, die in Umfragen bis zu 81 Prozent Zustimmung erhält, herumreissen: Andrea Caroni, Präsident des Nein-Komitees und Nationalrat (FDP, Appenzell Ausserrhoden). (Bild: Keystone)

Zeitweise sah es so aus, als bestünde kein Interesse daran, im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» zu kämpfen. Zu gross schien offenbar die Gefahr, sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, man schütze Pädophile, nicht aber deren Opfer, die Kinder. Schliesslich hat sich FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Appenzell Ausserrhoden) der Sache angenommen. Die Initiative kommt am 18. Mai zur Abstimmung.

Mittlerweile hat der 33-jährige Caroni 102 Bundesparlamentarier dazu gebracht, sich im Nein-Komitee zu engagieren. Und im Gegensatz zu den Befürwortern, die alle aus dem bürgerlichen Lager stammen, hat es der Appenzeller geschafft, einen kunterbunten Mix quer durch fast alle Parteien zusammenzustellen. Laut Caroni finden sich aber keine SVP-Vertreter auf seiner Seite.

Lebenslanges Berufsverbot

«Uns ist bewusst, dass wir einen schweren Stand haben werden», sagt Andrea Caroni, auch in Hinsicht auf aktuelle Umfrageresultate. Diese zeigen, dass bis zu 81,6 Prozent der Stimmbürger die Initiative annehmen würden.

Die Initiative verlangt ein lebenslanges Verbot für verurteilte Pädophile, mit Kindern oder abhängigen Personen arbeiten zu dürfen. Für die Gegner steht bei der Vorlage der Rechtsstaat auf dem Spiel. Dies unter anderem, weil eine derartige Strafe je nach Schwere der Vergehen unverhältnismässig wäre. «Wenn wir untergehen, dann mit der Fahne der Rechtsstaatlichkeit in der Hand», gibt sich Caroni kämpferisch.

Geteilte Meinungen in Zentralschweiz

Heute (Montag) eröffnet Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf bezüglich der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Morgen informiert das Initiativkomitee, und im April möchte sich das Nein-Komitee zur Initiative äussern.

Bei den Befürwortern engagieren sich laut Homepage des Pro-Komitees 14 Zentralschweizer Bundesparlamentarier. Sämtliche Exponenten gehören zu den bürgerlichen Parteien. Bei den Gegnern sind es bisher 11 Bundesparlamentarier aus der Zentralschweiz. Sie stammen aus praktisch allen Bundeshausparteien ausser der SVP.

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