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ABSTIMMUNG: Serge Gaillard: «Die Milchkuh-Initiative ist radikal»

Ein Ja zur Milchkuh-Initiative wäre schmerzhaft, sagt Serge Gaillard, oberster Kassenwart des Bundes. Bern müsste rasch nochmals 1,5 Milliarden Franken einsparen. Betroffen wären die Landwirtschaft, die Bildung und der ÖV.
Interview Tobias Gafafer
Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Interview Tobias Gafafer

Herr Gaillard, der Widerstand gegen das Sparpaket des Bundesrats ist gross. Wie wollen Sie die geplanten Milliarden-Einsparungen in den nächsten Jahren erreichen?

Serge Gaillard: Das Stabilisierungsprogramm ist auf gutem Weg. Der Bundesrat hat die Vorschläge nach der Vernehmlassung bestätigt und wird noch im Mai die Botschaft ans Parlament verabschieden. Im nächsten Jahr soll dies etwa Einsparungen von 700 Millionen Franken bringen, ab 2018 von 800 Millionen. Ich bin zuversichtlich, dass das Paket im Parlament durchkommt. Die Schuldenbremse hilft – ohne das Stabilisierungsprogramm können wir sie nicht einhalten.

Und das ohne Abstriche?

Gaillard: Wenn das Parlament Abstriche macht und die Schuldenbremse einhalten will, wird es Sparvorschläge an anderen Orten machen müssen. Ich gehe deshalb davon aus, dass es das ausgewogene Stabilisierungsprogramm des Bundesrats nicht stark verändern wird.

Beim Politforum Käfigturm in Bern ist der Bund bereits zurückgekrebst und gewährt eine Gnadenfrist. Verschonen Sie jene vom Sparpaket, die laut genug schreien?

Gaillard: Es geht um einen Beitrag von 900 000 Franken. Der Bundesrat ist nicht zurückgekrebst, sondern gibt dem Politforum ein Jahr länger Zeit, um eine Lösung ohne finanzielle Beteiligung des Bundes zu finden.

Viele kleinere Beiträge machen auch eine grössere Summe.

Gaillard: Das ist so. Jeder möchte seine Subventionen behalten. Wenn der Bundesrat nachgeben würde, hätten wir kein Stabilisierungsprogramm mehr.

Das Politforum Käfigturm ist nur ein Beispiel für eine fragwürdige staat­liche Subvention. Warum kommt die grundsätzliche Aufgabenüberprüfung kaum voran?

Gaillard: Wir überprüfen periodisch für jedes Departement die Subventionen. Bereits die Abschaffung der kleinsten Subvention vermag aber Regierungsräte nach Bern zu locken. Wir sollten mit neuen Subventionen äusserst zurückhaltend sein, weil diese fast nicht mehr abzuschaffen sind. Subventionen gehören aber zur Staatstätigkeit. Sie sind vielfach nötig, damit der Bund seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Der Bund schloss 2015 mit einem Milliardenüberschuss ab. Wie erklären Sie dem Parlament, dass es dennoch ein Sparpaket braucht?

Gaillard: Die Finanzlage ist zurzeit äusserst eng, der Abschluss gibt ein falsches Bild. Ohne zwei Sonderfaktoren wäre er nicht weiter aufgefallen. Zum einen haben wir bei der Verrechnungssteuer 1,3 Milliarden mehr als geplant eingenommen. Die Unternehmen und die privaten Haushalte warten mit der Rückforderung zu, um die Negativzinsen zu umgehen. Aber eines Tages müssen wir dieses Geld zurückzahlen. Zum anderen schüttete die Nationalbank 2015 einen doppelten Gewinn aus, weshalb wir 500 Millionen mehr eingenommen haben als im Budget vorgesehen.

Noch enger würde die Finanzlage, wenn das Stimmvolk im Juni die Milchkuh-Initiative annimmt. Wo würde der Bund die Ausfälle von 1,5 Milliarden einsparen?

Gaillard: Die Volksinitiative ist radikal. Sie würde unmittelbar nach der Abstimmung in Kraft treten. Das wäre für den Bund sehr schmerzhaft. Wir müssten innerhalb weniger Monate Einsparungen im Umfang von 1,5 Milliarden beschliessen. So schnell reagieren könnten wir nur in den Bereichen, wo die Ausgaben nicht gesetzlich gebunden sind.

Das heisst?

Gaillard: Die Ausgaben für die Bildung würden in den nächsten Jahren praktisch nicht mehr steigen. Jene für die Landwirtschaft und dort insbesondere für die Direktzahlungen wären auf Jahre hinaus rückläufig. Gespart werden müsste auch beim öffentlichen Verkehr.

Nicht nur die Milchkuh-Initiative möchte mehr Geld zweckgebunden einsetzen. Auch der Ständerat will mit dem neuen Strassenfonds 650 Millionen zusätzlich für die Strasse.

Gaillard: Ja. Die Strasse braucht mehr Geld, um die Engpässe zu beseitigen. Der Vorschlag des Bundesrats und des Parlaments ist eine faire Lösung, wie wir sie mit dem Bahninfrastrukturfonds bereits beim öffentlichen Verkehr kennen. Der Bund wird deutlich mehr bezahlen, die Autofahrer ein wenig mehr.

Braucht es wegen der zusätzlichen Millionen für die Strasse ein neues Sparpaket?

Gaillard: Das Parlament will tatsächlich in mehreren Bereichen mehr Mittel als der Bundesrat ausgeben, und das nicht nur beim Strassenbau, sondern auch bei der Landesverteidigung und der Altersvorsorge. Das führt dazu, dass unsere Finanzpläne für 2018 und 2019 tiefrot sind. Die Fehlbeträge könnten bis zu 1,5 Milliarden pro Jahr betragen. Unabhängig von der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative müssen wir in den nächsten Jahren also sparsam sein.

Nochmals: Folgt schon bald das nächste Sparpaket?

Gaillard: Der Bundesrat wird im Herbst entscheiden, wie er für 2018 einen ausgeglichenen Voranschlag vorlegen will. Fehlbeträge von über einer Milliarde sind aber ohne Sparpaket kaum zu beseitigen.

Die Milchkuh-Initianten betonen, die Strassenabgaben betrügen 9 Milliarden pro Jahr und würden zum grössten Teil zweckentfremdet. Trifft das zu?

Gaillard: Die Initianten gehen davon aus, dass die von den Autofahrern bezahlten Mehrwertsteuern nur für Zwecke des Strassenbaus genutzt werden können. Es ist ein bizarrer Gedanke zu glauben, dass jeder die von ihm bezahlten Steuern zurückerhält. Die Automobilisten bezahlen Abgaben auf Treibstoffe sowie die Vignette für die Nutzung der Autobahnen. Von diesen Erträgen verwendet der Staat rund drei Viertel für die Strasse. Kaum ein anderes Land hat eine so hohe Zweckbindung.

Als Kassenwart des Bundes müssen Sie den anderen Departementen auf die Füsse treten. Machen Sie das gerne?

Gaillard: Die Diskussionen sind anspruchsvoll, aber konstruktiv. Wir arbeiten mit den Departementen und den gegen 80 Bundesämtern eng und gut zusammen. Sonst wäre es nicht möglich, im Budget die nötigen Einsparungen zu realisieren.

Führende SVP-Politiker forderten, Bundesrat Ueli Maurer solle Sie auswechseln. Wie ist Ihr Verhältnis zum neuen Finanzminister?

Gaillard: Solche Diskussionen finden zwischen den Parteien und Bundesräten statt. Ich bin sehr froh, dass mit Herrn Maurer ein erfahrener Bundesrat die Finanzen übernommen hat, der weiss, wie die Regierung und die Verwaltung funktionieren.

Strassengelder zweckbinden

Vorlage red/tga. Von der Mineralölsteuer verwendet der Bund heute die Hälfte für den Strassenverkehr, rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) verlangt, dass der gesamte Ertrag der Strasse zugute kommt. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden sollen primär für die Nationalstrassen, aber auch für kantonale Strassen verwendet werden.

Von Autoimporteuren lanciert
Die Strassenbenützer zahlten pro Jahr mit 9 Milliarden an Steuern, Gebühren und Abgaben genug, argumentieren die Initianten. Unbestritten ist, dass die Strasse mehr Geld braucht, weil unter anderem Autos weniger Benzin verbrauchen und der Bedarf für Unterhalt und Ausbau gestiegen ist.
Der Bundesrat, das Parlament und alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP lehnen die von den Auto-Importeuren lancierte Initiative ab. Doch einige Parteien zeigen sich bezüglich der Vorlage gespalten – wie etwa die FDP. Die neu gewählte FDP-Präsidentin und Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi hat sich persönlich für die Vorlage ausgesprochen, doch die Delegiertenversammlung ihrer Partei hat die Nein-Parole beschlossen.
Die Gegner setzen stattdessen auf den neuen Strassenfonds. Zudem müsste der Bund bei einem Ja zur Initiative 1,5 Milliarden einsparen.

Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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