ABSTIMMUNG: Stadt-Land-Graben ist grösser

Bei der Einwanderungsinitiative zeigte sich der Stadt-Land-Graben markant. Orte mit unterdurchschnittlichem Ausländeranteil weisen oft den höchsten Anteil an Ja-Stimmen auf.

Sasa Rasic
Drucken
Teilen
Ein Bild von einem Schulhaus in Zürich, in dem die Stimmzettel letzten Sonntag ausgezählt wurden. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Ein Bild von einem Schulhaus in Zürich, in dem die Stimmzettel letzten Sonntag ausgezählt wurden. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Die geografische Auswertung des Abstimmungsresultats zur Masseneinwanderungsinitiative fällt auf. Entgegen der Intuition haben nicht etwa die Orte, welche eine besonders hohe Zuwanderung aufweisen, übermässig zugestimmt, sondern Gebiete, die auf den ersten Blick nicht betroffen sind.

Steigende Mieten kein Argument

Dies zeigt sich etwa am Beispiel der urbanen Regionen und grossen Städte. Bis auf die Ausnahmen Schaffhausen und Tessin zeigte sich bei der Abstimmung grundsätzlich: Je städtischer ein Gebiet, desto weniger Zustimmung verzeichnete die Vorlage. Die mit der Einwanderung oft verbundene Problematik der steigenden Mieten schien keine Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten bei den betroffenen Gemeinden zu haben. Die Städte Zürich (66,6 Prozent Nein-Stimmen), Basel (61 Prozent), Bern (72,3 Prozent), in denen die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, haben die Initiative abgelehnt. Auch in den Städten Winterthur, St. Gallen und Luzern mit ähnlicher Mietproblematik überwogen die Nein-Stimmen. Zug lehnte als einziger Kanton der Zentralschweiz die Vorlage ab. Auch im Gebiet um den Genfersee, welches deutlich steigende Immobilienpreise verzeichnete, legte die Mehrheit ein Nein in die Urne.

Ein Zusammenhang besteht auch zwischen Ausländeranteil und Abstimmungsresultat. Gemeinden, welche einen tieferen Ausländeranteil als der nationale Durchschnitt aufweisen, haben oft am intensivsten für die SVP-Initiative gestimmt. Dieses Bild zeigt sich beispielsweise auch in der Region. Das Entlebuch, welches laut dem Bundesamt für Statistik im Vergleich von Bezirken den regional tiefsten Ausländeranteil von 7,2 Prozent aufweist, hat mit 67,4 Prozent in der Zentralschweiz am deutlichsten mit Ja abgestimmt. Doch auch hier ist das Ergebnis differenziert zu betrachten. Die zweithöchste Zustimmung (66,4 Prozent) weist der Schwyzer Bezirk March auf. Auch hier ist der Ausländeranteil unter dem nationalen Durchschnitt von 23,3 Prozent und stützt damit die Beobachtung, aber mit 21,6 Prozent ist der Anteil doch alles andere als weit vom Durchschnitt entfernt. Den Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und Stimmverhalten kommentierte Daniel Brélaz, Lausanner Stadtpräsident und Vizepräsident des Verbands Schweizer Städte, auf ironische Weise. Im welschen Radio meinte er, dass die Zustimmung dort am grössten gewesen sei, «wo die Leute selber noch nie einen Ausländer gesehen haben».

Eine Ausnahme punkto Ausländeranteil bilden dabei erneut die Kantone Schaffhausen und Tessin, welche einen hohen Anteil an Grenzgängern aufweisen. Speziell dabei ist, dass der Kanton Genf, welcher in letzter Zeit ebenfalls mit der Grenzgängerproblematik zu kämpfen hatte, sich klar gegen die Initiative stellte. Immerhin ist die Anti-Grenzgänger-Partei MCG seit November auch in der Genfer Exekutive vertreten.

«Skepsis gegenüber Wachstum»

Für den Politgeografen Michael Hermann waren Kantone wie Bern, die von einer traditionell bäuerlichen SVP geprägt sind und eine verbreitete Skepsis gegenüber Urbanisierung und Wachstum aufweisen, ausschlaggebend. Dazu hätte sich ein konservativ verstandener Natur- und Landschaftsschutz gesellt, sagte Hermann gegenüber der NZZ.

«Die Schweiz braucht die EU als Partner»

von Marianne Truttmann, Brüssel

Am Rande einer Tagung zum Thema Migration in Grossstädten der EU beantwortete EU-Justizkommissarin Viviane Reding unserer Zeitung Fragen zur Masseneinwanderungsinitiative. Brüssel wartet auf Vorschläge aus Bern.

Haben Sie einen Rat für den Bundesrat, wie er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen soll?

Viviane Reding*: Die Schweizer Regierung ist ebenfalls sehr besorgt über das Ergebnis, sie hatte schon im Vorfeld vor möglichen negativen Auswirkungen gewarnt. Leider wurden diese Warnungen von einer kleinen Mehrheit, hauptsächlich in der deutschen und der italienischen Schweiz, nicht ernst genommen. Es ist nun an der Schweizer Regierung, Lösungen zu finden. Wir warten jetzt ab, welche Vorschläge und guten Ideen die Schweizer Regierung uns vorlegt.

Weshalb kann die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht neu aushandeln, ohne die übrigen bilateralen Abkommen zu gefährden?

Reding: Der Binnenmarkt ist kein löchriger Schweizer Käse. Die Personenfreizügigkeit kann man nicht trennen von den übrigen Freiheiten im Binnenmarkt, also für Waren, Kapital und Dienstleistungen. Deshalb gibt es keinen Spielraum für Kontingente – weder für Personen noch für Dienstleistungen noch für Kapital.

Auch EU-intern ist die Personenfreizügigkeit teilweise umstritten. Diese Tagung mit Bürgermeistern von europäischen Städten wurde veranstaltet, weil sie mit den Problemen der Armutsmigration überlastet sind?

Reding: Der Begriff Armutsmigration ist wirklich irreführend. Erstens geht es nicht um Migration, sondern um die Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb ihrer Union. Zweitens ist der Begriff Armut in diesem Zusammenhang eine populistische Zuspitzung. Eine aktuelle Studie in sechs Städten – Barcelona, Dublin, Hamburg, Lille, Prag und Turin – hat gerade gezeigt, dass sich der Zuzug junger, gut ausgebildeter EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter dort wirtschaftlich positiv ausgewirkt hat. Natürlich ist auch festzustellen, dass sich einige weniger gut ausgebildete und arme Einwanderer auf einzelne Orte konzentrieren, was dazu führt, dass Druck auf die sozialen Systeme in diesen Orten entsteht. Hier braucht es Integrationsprogramme, nicht nur am Zielort, sondern auch da, wo diese Bürger herkommen. Die EU stellt dafür den Mitgliedsstaaten Fördermittel bereit, die leider noch nicht überall vor Ort ankommen. Hier muss die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden gestärkt werden.

Wie die Schweiz stellt auch Grossbritannien die Personenfreizügigkeit in Frage. Muss die EU allenfalls in Zukunft ihre Haltung dazu nicht doch ändern?

Reding: Grossbritannien ist ein anderer Fall als die Schweiz. Als EU-Staat ist Grossbritannien wie die anderen Mitgliedsländer direkt durch die EU-Verträge an die Einhaltung der Personenfreizügigkeit gebunden. Eine Änderung der Verträge müsste einstimmig von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Grossbritannien steht allerdings allein da mit dem Vorhaben, die EU-Verträge zu ändern, um die Freizügigkeit zu beschränken. Wenn Grossbritannien die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht mehr mag, müsste es aus der EU austreten. Das wäre aber dann auch das Ende für die Teilnahme Grossbritanniens am EU-Binnenmarkt.

Sind Sie der Meinung, dass die EU die Verhandlungen mit der Schweiz über das institutionelle Rahmenabkommen stoppen soll?

Reding: Ich warne schon seit längerem, dass für die EU die Zeit der bilateralen Abkommen zu Ende ist. Ich sehe wirklich nicht, wie man weitere bilaterale Abkommen abschliessen, aber gleichzeitig andere, die zum Gesamtpaket gehörten, ablehnen kann. Das ist ein Widerspruch. Hier müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um das Problem zu lösen. Das ist nun primär eine Sache der Schweiz. Schliesslich ist es die Schweiz, die hier einseitig bilaterale Abmachungen in Frage stellt.

Wie reagiert die EU, wenn die Schweiz das Abkommen über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet, weil dieses im Widerspruch zur angenommenen Initiative steht?

Reding: Die Europäische Union wird es nicht akzeptieren, dass eines unserer Mitgliedsländer diskriminiert wird. In unserer Union gilt: Einer für alle und alle für einen! Wer also Kroaten diskriminiert, der bringt die gesamte Union gegen sich auf. Davor kann ich nur dringend warnen. Denn die Schweiz braucht die Union als Partner. Und ich persönlich würde es bedauern, wenn die Union die Schweiz als Partner verlöre.


Hinweis
* Die Luxemburger Politikerin Viviane Reding ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.