ABSTIMMUNG: SVP macht Kehrwende bei Familieninitiative

Für die SVP wird die Familieninitiative der CVP nun doch ein Thema. Allerdings brauchte es dazu den Druck der Basis.

Sermîn Faki
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CVP-Präsident Christophe Darbellay beim «Fest für die Familie» im vergangenen August in Sempach. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

CVP-Präsident Christophe Darbellay beim «Fest für die Familie» im vergangenen August in Sempach. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Neue Töne von SVP-Präsident Toni Brunner: «Ich kann mir gut vorstellen, dass die SVP-Delegierten die Ja-Parole fassen», zitierte ihn der «Blick» in seiner gestrigen Ausgabe. Er sprach von der Familieninitiative der CVP, die steuerfreie Kinderzulagen fordert und am 8. März vors Volk kommt. Damit setzt der SVP-Präsident seinen familienpolitischen Zick-Zack-Kurs fort. Obwohl er die Initiative der Christdemokraten einst unterzeichnete, stimmte er später im Nationalrat dagegen – wie fast alle in der Fraktion. Im Ständerat sagten sogar alle SVPler Nein. Diese Ablehnung war auch als Retourkutsche zu verstehen, nachdem die CVP-Delegierten im letzten Jahr die Nein-Parole zur SVP-Familieninitiative gefasst hatten.

Junge SVP prescht vor

Dass Brunner nun wieder umschwenkt, ist allerdings auf den Druck der Parteibasis zurückzuführen. In einem Brief, der der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt, haben der Luzerner SVP-Präsident Franz Grüter und Aniand Liebrand, Präsident der Jungen SVP, die Spitze der Mutterpartei aufgefordert, die Parole nicht im Zentralvorstand zu fassen. Man wünsche stattdessen «eine leidenschaftliche basisdemokratische Debatte», heisst es im Schreiben. «In diesem Sinne beantragen wir dir und der Parteileitung der SVP Schweiz, die Parolenfassung kontradiktorisch vor der Delegiertenversammlung durchzuführen. Das letzte Wort sollen die eidgenössischen Delegierten haben», so Grüter und Liebrand.

«Schluss mit den Rachegelüsten!»

An der SVP-Basis geniesst die CVP-Initiative viele Sympathien. «Wir wissen aufgrund zahlreicher Rückmeldungen, dass zumindest im Kanton Luzern die Ja-Parole wahrscheinlich ist», sagt Grüter auf Anfrage. Daher habe er darauf gedrängt, dass die taktischen Spielchen und Rachegelüste in den Hintergrund träten und wieder Sachpolitik betrieben werde. «Die von der CVP geforderte Entlastung ist sinnvoll und entspricht auch dem SVP-Parteiprogramm», so Grüter: «Erinnern wir uns nur daran, was wir unseren Wählerinnen und Wählern im Vertrag mit dem Volk 2007 versprochen haben: Wir wollen für alle die Steuern senken.» Grüters und Liebrands Forderung wird allerdings nicht nur von inhaltlichen Motiven gespiesen. Auch die Luzerner Wahlen, die drei Wochen nach der Abstimmung stattfinden, spielen eine Rolle. Sagt die SVP Ja, kann sie sich ebenfalls mit der Förderung der Familien brüsten.

Darbellay freut sich

CVP-Präsident Christophe Dabellay macht das nichts aus: «Wir können jede Unterstützung gebrauchen», sagt er. Ausserdem gibt es kein vernünftiges Argument gegen unsere Initiative.» Dass Brunner die Pirouette macht, hat noch einen weiteren Grund: Die SVP-Basis schätzt es nicht, wenn Parolen im elitären Zentralvorstand gefasst werden. Zuletzt gab dieses Vorgehen bei der Goldinitiative zu reden. Unterdessen ist ein Antrag auf eine Statutenänderung hängig, der verlangt, dass über Volksinitiativen immer die Delegierten entscheiden sollen.

Sermîn Faki