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ABSTIMMUNG: Tessiner Sympathie für «No Billag»

Wie keine andere Region profitiert die italienische Schweiz von den Radio- und Fernsehgebühren. Gleichwohl scheint eine Annahme der No-Billag-Initiative im Tessin nicht ausgeschlossen.
Gerhard Lob
Blick in den Regieraum des RSI-Fernsehstudios. (Bild: Pablo Gianinazzi/Ti-Press (Comano, 2. November 2017))

Blick in den Regieraum des RSI-Fernsehstudios. (Bild: Pablo Gianinazzi/Ti-Press (Comano, 2. November 2017))

Gerhard Lob

Vor knapp fünf Jahren ist Giuliano Bignasca gestorben. Doch am 4. März kann der legendäre Gründer der populistischen Lega dei Ticinesi möglicherweise posthum noch einen grossen Erfolg verbuchen. Während seiner ganzen politischen Karriere hatte er gegen die Billag geschimpft, in seiner Sonntagszeitung «Mattino» dazu aufgefordert, aus den Einzahlungsscheinen Papierflieger zu basteln.

Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri als «Mattino»-Chefredaktor steht seinem Ziehvater in nichts nach. Woche um Woche schreibt er gegen das Radio und Fernsehen der italienischen Schweiz (RSI) an, eine Unternehmenseinheit der SRG. Die RSI wird als linker Staatssender gebrandmarkt und durchwegs «Prawda von Comano» genannt. In dieser Gemeinde bei Lugano hat die RSI ihren Hauptsitz. Das Ja zur No-Billag-Initiative ist für die Lega eine Selbstverständlichkeit.

20,5 Prozent der Gebühren fliessen in den Süden

Da im Tessin seit Jahren ein heftiger Lega-Wind weht, scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Initiative im Südkanton angenommen wird. «Die Stimmung im Sender ist momentan sehr schlecht», sagen unisono alle RSI-Mitarbeiter. Als das Volk 2015 das neue Gebührensystem im revidierten Radio- und Fernsehgesetz äusserst knapp mit 50,08 Prozent annahm, sagte das Tessin mit 52 Prozent Nein.

Angesichts dieser Entwicklung haben die bürgerlichen Parteien und die Linke die Reihen geschlossen. Engagiert wird gegen «No Billag» gekämpft. Das Nein-Komitee der italienischen Schweiz wird von den Ständeräten Filippo Lombardi (CVP) und Fabio Abate (FDP) sowie den Gemeindepräsidenten von Bellinzona, Mario Branda (SP), und dem Bergell, Anna Giacometti (Unabhängige), präsidiert. Tatsächlich steht viel auf dem Spiel. Keine andere Region profitiert mehr von den Gebühren als die italienische Schweiz. Gemäss der zuletzt publizierten SRG-Statistik sind bei der RSI 1155 Personen beschäftigt, verteilt auf 1039 Vollzeitstellen. Das Jahresbudget beträgt 239,2 Millionen Franken. Ein kleiner Anteil kann über Werbung erwirtschaftet werden, der Löwenanteil stammt aber aus den Gebühren. Die italienische Schweiz stellt mit 350 000 Einwohnern gerade mal 4,5 Prozent der Schweizer Gesamtbe­völkerung, die RSI erhält aber 20,5 Prozent aus dem Gebührentopf, damit sie ein Vollprogramm mit zwei TV-Sendern und drei Radiostationen in italienischer Sprache liefern kann.

«Wenn die Initiative angenommen wird, wird es keine RSI mehr geben», wiederholt RSI-Direktor Maurizio Canetta dieser Tage wie ein Mantra. Und er rechnet zugleich vor, dass nicht nur der Sender und seine Mitarbeiter im engeren Sinne, sondern auch kulturelle Organisationen in ihrer Existenz bedroht sind: Vom Orchester und Chor der italienischen Schweiz bis zum Dialekttheater. Dem Filmfestival Locarno droht ein entscheidender Partner verloren zu gehen. Eine 2017 von BAK Basel erarbeitet Wertschöpfungsstudie ergab, dass die RSI jährlich 213 Millionen Franken an Mehrwert generiert. Über die 1200 Angestellten hinaus leben weitere 500 Personen von Aufträgen der RSI.

«Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten»

Doch die Kritiker bringt das alles nicht zum Verstummen. Alain Bühler, der 34-jährige SVP-Gemeinderat von Lugano und Präsident des No-Billag-Unterstützerkomitees im Tessin, spricht von leeren Drohkulissen. «Zu viele Leute arbeiten in Comano, und sie verdienen zu viel», lautet ein Standardargument. Dafür wolle man nicht die hohen Gebühren bezahlen. «Vor allem glauben viele, dass es im Falle einer Annahme der Initiative irgendwie doch weitergeht, aber das ist falsch», sagt RSI-Chef Canetta, der zurzeit selbst durch den Kanton tourt, um sich den Kritikern zu stellen.

Aus der Reihe tanzt Luganos Stadtpräsident Marco Borradori (Lega). Er folgt der Order seiner Partei nicht und spricht sich klar gegen die No-Billag-Initiative aus. «Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten», sagte er in einem Interview mit dem «Corriere del Ticino». Bei aller Kritik, die man an der RSI üben könne, handele es sich «um einen Wert, den eine Minderheit im Rahmen des helvetischen Systems behalten sollte». Zudem räumt er ein, dass viele Arbeitsplätze gefährdet seien, insbesondere von Personen, die in Lugano und Umgebung wohnen. Selbst die SVP Kantonalpartei konnte sich nicht zu einer Ja-Parole für «No Billig» durchringen. Sie hat Stimmfreigabe beschlossen.

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