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Abstimmung über Sozialdetektive: Umstrittener Blick ins Schlafzimmer

Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten ab. Wird die Privatsphäre dabei genügend geschützt? Die Versicherungsdetektive polarisieren. Das sind die wichtigsten Fakten.
Doris Kleck
Dürfen Versicherte auch im Schlafzimmer überwacht werden? Das ist die grosse Streitfrage. (Bild: Getty)

Dürfen Versicherte auch im Schlafzimmer überwacht werden? Das ist die grosse Streitfrage. (Bild: Getty)

Weshalb steht eine neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten zur Abstimmung?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beendete 2016 eine langjährige Praxis der Invalidenversicherung (IV) und der SUVA: Diese setzten bei einem Verdacht auf Missbrauch Versicherungsdetektive ein. Der EGMR stellte fest, dass für diese Observationen keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Deshalb verletze die observierende Unfallversicherung die Privatsphäre der versicherten Person. Das Bundesgericht zog wenig später nach. In der Folge hat das Parlament im Schnellzugstempo das neue Gesetz verabschiedet. Dagegen hat ein Bürgerkomitee das Referendum ergriffen.

Für welche Versicherungen gilt das Gesetz?

Die neuen Regeln für Observationen gelten für die Invalidenversicherung, die obligatorische Unfall- und Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Ergänzungsleistungen, die Alters- und Hinterbliebenenversicherung, den Erwerbsersatz für Dienstleistende, die Mutterschaftsversicherung und die Familienzulagen. Der Bundesrat betont jedoch, dass die Observationen nicht für alle Versicherungen gleich relevant seien: Bislang haben nur die IV und die Unfallversicherungen von diesem Mittel Gebraucht gemacht.

Wie oft kam es vor dem EGMR-Urteil zu Observationen?

Die IV hat zwischen 2009 und 2016 im Durchschnitt 2000 Fälle pro Jahr wegen des Verdachts auf einen Versicherungsmissbrauch untersucht; in rund 220 Fällen kam es zu Observationen. Die Suva hat jährlich rund ein Dutzend Personen observiert – bei rund 400 Verdachtsfällen. Die Überwachungen sind das äusserste Mittel, um sicherzustellen, dass keine unrechtmässigen Leistungen von den Sozialversicherungen bezogen werden. Meist geht es dabei um Renten, die sonst sehr lange ausbezahlt würden. Gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen hat die IV mit der Missbrauchsbekämpfung zwischen 2009 und 2016 fast 1,2 Milliarden Franken eingespart, davon rund 320 Millionen Franken mithilfe von Observationen.

Wann darf ein Versicherter künftig überwacht werden?

Das Gesetz lässt Observationen zu, wenn ein konkreter Anhaltspunkt besteht, dass eine versicherte Person unrechtmässige Leistungen bezieht und die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Die Observationen müssen von einer Person mit Direktionsfunktion angeordnet werden.

Welche Mittel zur Observation sind erlaubt?

Erlaubt sind Bild- und Tonaufzeichnungen. Für den Einsatz von Ortungsgeräten wie GPS-Tracker braucht es die Bewilligung eines Gerichts. Sie dürfen nur eingesetzt werden, wenn sonst nicht herausgefunden werden kann, wo sich eine Person aufhält.

Kann der Versicherte überall observiert werden?

Das ist der grosse Streitpunkt im Abstimmungskampf: die Schlafzimmerfrage. Im Gesetzestext heisst es: «Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet; oder an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.» Umstritten ist der zweite Punkt. Die Gegner des Gesetzes sprechen vom «Schlüssellochparagrafen». Frei einsehbare Orte seien auch private Gärten, Balkone und Wohnungen. Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, schreibt: «Vom Wortlaut her wäre etwa ein Blick durch das Panoramafenster ohne Vorhänge direkt auf das Ehebett des Versicherten möglich, sofern der Detektiv dabei auf der Strasse steht.» Der Bundesrat hingegen verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Dieses hält fest: «Der Innenbereich des Hauses, in dem die versicherte Person wohnt, bildet keinen ohne Weiteres öffentlich frei einsehbaren Raum. Eine hierin erfolgte Observation ist grundsätzlich unzulässig.» Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer, Waschküche und Treppenhaus bleibe bei der Bekämpfung des Sozialversicherungsmissbrauchs verboten, schreibt der Bundesrat.

Erhalten Versicherungsdetektive mehr Kompetenzen als Polizisten?

Ja, sagen die Gegner. Weil sie der Ansicht sind, dass auch Überwachungen im Innern eines Hauses wie Wohn- und Schlafzimmer möglich sind. Polizei, Staatsanwalt und Nachrichtendienst bräuchten für Überwachungen an solchen Orten eine richterliche Genehmigung. Der Bundesrat verneint die Frage jedoch vehement. Er hält fest, dass Überwachungen im Innern eines Hauses für Sozialversicherungen eben gerade verboten seien. Im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus dürfen Staatsanwaltschaft und Nachrichtendienst auch ins Schlafzimmer blicken und lauschen.

Sind Drohnen erlaubt oder nicht?

Der Bundesrat sagt, Bild- und Tonaufnahmen mit Drohnen seien nicht erlaubt. Bei der Überwachung dürfen einfache Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht werden. Nicht vorgesehen sind technische Hilfsmittel, welche die menschliche Wahrnehmungsfähigkeit erheblich erweitern, also etwa Richtmikrofone, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte oder eben Drohnen. Die Gegner wiederum argumentieren, dass der Einsatz von Drohnen nicht explizit verboten sei.

Wer ist gegen das Gesetz?

Das Referendum ergriffen hat eine Bürgerbewegung rund um die Schriftstellerin Sybille Berg, Politaktivist Daniel Graf und den Berner Sozialdemokraten Dimitri Rougy. Die SP und die Grünen setzen sich für ein Nein ein, genau so wie ein liberales Komitee aus Jungfreisinnigen und Jungen Grünliberalen.

Wer ist für das Gesetz?

Der Bundesrat, die grosse Mehrheit des Nationalrates (141 Ja zu 51 Nein), des Ständerats (19 Ja zu 10 Nein) sowie sämtliche Mitte-Rechtsparteien. Sie halten das Gesetz für notwendig, weil der Missbrauch das Vertrauen in Sozialversicherungen untergrabe.

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