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ABSTIMMUNG: Unerwarteter Support für die Vollgeld-Initiative

Die internationale Bankenaufsicht zweifelt an der Krisenfestigkeit der Schweizer Einlagensicherung. Kundengelder seien ungenügend gedeckt, kritisiert das Gremium. Die Vollgeld-Initianten fühlen sich bestätigt.
Roger Braun
Der Sitz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht: Die Experten kritisieren in einem Bericht die Schweiz. (Bild: SEBASTIEN BOZON (AFP))

Der Sitz des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht: Die Experten kritisieren in einem Bericht die Schweiz. (Bild: SEBASTIEN BOZON (AFP))

Roger Braun

Wie sicher ist das Geld der Schweizer Bankkunden? Unter anderem darum geht es bei der Vollgeld-Initiative. Die Initianten sehen die Kundengelder einem grossen Risiko ausgesetzt, wenn eine Bank Konkurs geht. Sie ­wollen das Finanzsystem deshalb grundlegend umbauen. Die Gegner sehen hingegen keinen Handlungsbedarf. Die Bankguthaben seien sicher.

Wie sich nun zeigt, zweifeln nicht nur die Initianten an der ­Sicherheit der Guthaben auf Bankkonten, sondern auch eine Expertengruppe auf höchster Ebene: der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Dort treffen sich regelmässig die wichtigsten Staaten der Welt und entwickeln Ideen, um die Stabilität des ­Finanzsystems zu erhöhen. In einem bisher kaum beachteten Bericht äussert der Ausschuss deutliche Kritik am Einlagenschutz der Schweiz. «Kontoinhaber können sich nicht sicher sein, ob ihre Guthaben durch die Einlagensicherung wirklich gedeckt sind», heisst es im Papier von vergangenem Oktober.

Einlagenschutz weist Löcher auf

In der Schweiz sind Guthaben von Privatkunden und Firmen bis 100000 Franken geschützt. Geht eine Bank Konkurs, werden Einlagen bis zu dieser Höhe prioritär behandelt. Reicht das Vermögen der konkursiten Bank nicht aus, um die gesicherten Einlagen auszuzahlen, springen die anderen Schweizer Banken ein. Sie haften mit maximal sechs Milliarden Franken für die gesicherten Einlagen. Ist dieses Geld aufgebraucht, gehen die Kunden leer aus. Der Basler Ausschuss kritisiert diese Obergrenze im Falle einer Finanzkrise als ungenügend. Die Spareinlagen bei Schweizer Banken seien nicht krisenfest, resümiert die Expertengruppe in ihrem Länderbericht.

Diese Sicht scheint auch die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde Finma zu teilen. Im Bericht ­bedankt sie sich beim Basler Ausschuss für die Zusammenarbeit und schreibt wörtlich: «Im Besonderen geht die Finma mit dem Untersuchungsergebnis in Bezug auf die Schweizer Einlagensicherung einig.» Auf die Frage, ob ­daraus zu schliessen ist, dass die Finma eine Neuregelung des Einlagenschutzes begrüssen würde, wollte ein Sprecher nicht eingehen.

Die Initianten überrascht die Kritik des Basler Ausschusses am Einlagenschutz nicht. «Jeder mit minimalen mathematischen Fähigkeiten muss zum Schluss kommen, dass diese Sicherung nicht ausreicht», sagt der Sprecher des Initiativkomitees, Raffael Wüthrich. Für ihn ist es eine simple Milchbüchleinrechnung: Ausgehend von einem Auszahlungsbetrag von 100000 Franken pro Person, reichen die 6 Milliarden Franken für maximal 60000 Leute. «Dies ist völlig ­ungenügend, denn Finanzkrisen treffen kaum je nur eine Bank, sondern meist den ganzen ­Finanzsektor», sagt Wüthrich.

Er geht von zehn bis zwanzig Millionen Bankkonten in der Schweiz aus. «Das Missverhältnis zwischen dem Volumen des Sicherheitsfonds und der Anzahl möglicher Bezüger ist frappant», sagt Wüthrich. Für ihn ist die ­Einlagensicherung ein ungenügender Versuch, ein instabiles Finanzsystem aufrechtzuerhalten. «Viel besser wäre es, bei den Ursachen anzusetzen», sagt er. «Wir müssen den Banken die private Geldschöpfung verbieten.» Geht es nach der Initiative, dürften die Banken kein Geld mehr schaffen und müssten die Zahlungsverkehrskonten aus ihrer Bilanz ausgliedern und mit Guthaben bei der Nationalbank unterlegen. ­Damit wären die Kundengelder bei einem Konkurs gesichert.

Die Schweizerische Bankiervereinigung teilt auf Anfrage mit, dass die Einlagensicherung in den letzten Jahren verbessert worden sei und funktioniere. «Kunden können sicher sein, dass pro Bankbeziehung 100 000 Franken durch die Einlagensicherung abgedeckt sind», sagt Sprecherin Sindy Schmiegel. Auf die konkrete Kritik des Basler Ausschusses will sie nicht eingehen. Man ziehe es vor, «eine allgemeine Antwort zu geben».

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