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ABSTIMMUNG: Weniger Geld für vorläufig Aufgenommene

Im Kanton Zürich sollen vorläufig aufgenommene Ausländer künftig nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe erhalten. 26 Gemeinden haben das Referendum gegen das Vorhaben des Kantonsrates ergriffen.

Die vorläufig aufgenommenen Ausländer sind in der Schweiz zurzeit ein grosses Politikum: In Bundesbern läuft eine Debatte darüber, ob es für sie einen ­neuen Schutzstatus braucht. Der Kanton Zürich stimmt am Sonntag derweil darüber ab, ob sie künftig weniger Geld bekommen sollen. Der Kantonsrat hatte im vergangenen April entschieden, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Asylfürsorge statt Sozial­hilfe erhalten. Dadurch erhofft er sich jährliche Einsparungen von fünf bis zehn Millionen Franken. Doch 26 Gemeinden, darunter die Städte Zürich und Winterthur, sowie ein Komitee von Hilfswerken haben das Referendum ergriffen gegen die Gesetzesänderung.

Vorläufig in der Schweiz aufgenommen werden Personen, die zwar kein Asyl erhalten, gleichzeitig aber auch nicht weggewiesen werden können – beispielsweise, weil in ihrem Heimatland Krieg herrscht. In der Schweiz leben im Moment rund 40000 von ihnen. Im Kanton Zürich sind es etwa 5600, die meisten stammen aus Syrien. Die Bezeichnung «vorläufig aufgenommen» ist jedoch irreführend, weil die meisten Betroffenen dauerhaft in der Schweiz bleiben. Seit dem Jahr 2008 werden sie hierzulande darum nicht mehr nur geduldet, sondern müssen auch beruflich und sozial integriert werden.

Weniger Integrationsangebote

Auf diesen Auftrag beruft sich ­Nicolas Galladé (SP), Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Winterthur und Befürworter des bisherigen Systems: «Durch die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesänderung würde die ­Integration von vorläufig Aufgenommenen erschwert», sagt er. Die Befürchtung ist, dass viele Gemeinden ihre Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse oder Einstiegsangebote in die ­Berufswelt reduzieren müssten, weil der Kanton diese mit dem neuen System finanziell nicht mehr unterstützt. «Die Integrationswirkung ist beim heutigen System höher», sagt Galladé.

Anders sieht das der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, der Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist. Er sagt: «Es braucht gar keine teuren Integrationsmassnahmen.» Vielmehr müsse man von Anfang an die richtigen Anreize setzen, damit die vor­läufig Aufgenommenen arbeiten gingen. Doch heute sei genau das Gegenteil der Fall, ist Schmid überzeugt: «Mit der Sozialhilfe gibt man ihnen genug Geld, damit sie nicht arbeiten und sich ­damit auch nicht integrieren müssen.» Die Folge davon sei, dass man immer mehr «Wirtschaftsmigranten» anziehe, sagt Schmid. Die Anzahl betroffener Personen und damit auch die ­Sozialausgaben seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. «Und ein Ende ist nicht in Sicht», sagt Schmid. Nicolas Galladé widerspricht dem SVP-Kantonsrat: «Sozialhilfe gibt es nicht ohne Gegenleistung.» Die betroffenen Personen müssten Integrationsbereitschaft zeigen, sagt er.

Auch Galladé sieht Handlungsbedarf

Doch auch Galladé sieht durchaus Korrekturbedarf beim heutigen System. Der Grund: Das Asylgesetz wurde vergangenes Jahr dahingehend geändert, dass vorläufig Aufgenommene nicht gleich viel finanzielle Unterstützung erhalten dürfen wie die einheimische Bevölkerung. «Doch deswegen muss nicht gleich das ganze System umgekrempelt werden», sagt er. Es reiche, wenn man für die vorläufig Aufgenommenen bei der Sozialhilfe den Grundbedarf für den Lebensunterhalt moderat senke, betont Galladé.

Michel Burtscher

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