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ABSTIMMUNG: Zahnversicherung: Testfall Waadt

Was, wenn das Geld nicht für den Zahnarztbesuch reicht? Die Waadtländer Bevölkerung stimmt über eine solidarische Finanzierung ab. Das Urnenergebnis hat Signalwirkung.
Doris Kleck
Ein Zahnarztbesuch kann teuer werden. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Ein Zahnarztbesuch kann teuer werden. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Doris Kleck

Welcher Kanton hat die Mutterschaftsversicherung zuerst eingeführt? Genf war Vorreiter – lange vor dem Bund. Westschweizer Linke sehen ihren Landesteil gerne als sozialpolitisches Labor der Schweiz. Kein Wunder erinnert Jean-Michel Dolivo an dieses Beispiel. Der Waadtlän-der Kantonsrat der Linksaussenpartei Solidarités hat die kantonale Initiative für eine obligatorische Zahnversiche- rung lanciert. Die Waadtländer Bevölkerung stimmt am 4. März darüber ab. Das Votum des bevölkerungsreichsten Westschweizer Kantons wird eine Signalwirkung haben. Denn in allen lateinischen Kantonen sind ähnliche Initiativen hängig.

Die Initiative wird von links bis hin zur CVP unterstützt. Die Zahnversicherung soll finanziert werden wie die AHV: mit Lohnbeiträgen von Arbeitnehmern und Firmen. Für die Leistungen der Kinder und Pensionierten soll der Kanton aufkommen. Der zuständige SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard rechnet mit Lohnabgaben zwischen 0,5 und 0,7 Prozent. Das Waadtländer Medianeinkommen liegt bei 5900 Franken: Die Abgabe betrüge zwischen 15 und 21 Franken monatlich für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf 239 Millionen Franken.

Verzichten oder verschulden

Für die Initianten ist dies ein kleiner Betrag mit einer grossen Wirkung. Sie monieren, dass in der Schweiz fast 90 Prozent der Zahnarztkosten von den privaten Haushalten getragen werden – nur in Israel und Spanien ist dieser Anteil höher. In Frankreich und Deutschland hingegen trägt die Bevölkerung nur einen Viertel der Kosten direkt.

Im Durchschnitt berappen die Schweizer 500 Franken jährlich für Zahnarztbehandlungen. «Doch eine Rechnung kann im Einzelfall schnell mal 2000 oder 3000 Franken kosten und zu einer grossen finanziellen Belastung führen», sagt Dolivo. Er stellt in solch einer Situation drei Arten von Reaktionen fest: «Entweder gehen die Leute nicht zum Zahnarzt, sie sparen an einem anderen Ort oder sie verschulden sich.» Gemäss den Initianten meiden in der Westschweiz zehn Prozent der Bevölkerung aus finanziellen Gründen den Besuch beim Zahnarzt. Das Bundesamt für Statistik weist einen Wert von 5,8 Prozent aus für die Romandie und 2,4 Prozent für die Deutschschweiz. Über Zahlen mag Nationalrätin Rebecca Ruiz (SP/VD) indes nicht streiten: «Das ist eine Frage des Prinzips. Es darf nicht sein, dass jemand aus finanziellen Gründen auf den Zahnarztbesuch verzichtet», sagt die Präsidentin der kantonalen Patientenschutzorganisation. Der Mund gehöre zum Körper. Sie verstehe nicht, weshalb die Grundversicherung der Krankenkasse die zahnärztlichen Behandlungen nicht übernehme.

Gesundheitsdirektor Maillard hatte einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Dieser sah ebenfalls finanzielle Leistungen für Zahnbehandlungen vor. Doch in geringerem Umfang und zielgerichteter. Eine Zuckersteuer auf Süssgetränke hätte die Leistungen zu einem Grossteil finanzieren sollen. Das Parlament lehnte den Entwurf jedoch ab, so dass die linke Regierungsmehrheit nun für die Initiative ist. Maillard hat bereits dargelegt, wie er das Begehren umsetzen würde. Pikant: Im neuen System würde es Franchisen geben – 300 Franken für die Erwachsenen und 100 Franken für Kinder.

«Die Initiative hält nicht, was sie verspricht»

Für die Gegner – FDP, SVP, GLP, Wirtschaftsverbände – ist mit dieser Aussage der «Etikettenschwindel» offiziell aufgeflogen. «Die Initiative hält nicht, was sie verspricht», sagt Patrick Eperon vom «Centre Patronal». Die Bürger müssten bei einem Ja nämlich dreimal bezahlen: über die Sozialabgaben, als Steuerzahler und dann auch noch über die Franchisen. Zudem würden nur die Grundleistungen abgedeckt. Dazu zählen die Korrekturen von Zahnstellungen ebenso wenig wie das Einsetzen von Implantaten. Auch die Zahnärzte bekämpfen die Initiative. Die Befürworter werfen ihnen vor, dass sie damit staatliche Eingriffe in ihre Tarife verhindern wollen. Oder anders gesagt: dass sie ihr Einkommen schützen. Marco Tackenberg von der Schweizerischen Zahnärzte Gesellschaft (SSO) wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Schon heute würden fünf bis zehn Prozent der Zahnarztbehandlungen von Sozialversicherungen gedeckt: «Bei den Sozialtarifen haben wir einen staatlichen Eingriff.»

Die SSO lehnt eine obligatorische Zahnversicherung vor allem wegen des Eingriffs in die Therapiefreiheit ab: «Heute legen die Zahnärzte zusammen mit den Patienten die Behandlung fest. Zahlt eine Versicherung die Leistung, wird sie das Vorgehen diktieren.» Für Peter Suter, den Präsidenten der Vereinigung der Kantonszahnärzte käme ein Ja der Waadtländer einem Dammbruch gleich. Die Selbstverantwortung würde wegfallen, die Kosten steigen. Dabei seien die Zahnarztkosten stabil. Die statistische Zahl von Leuten, die aus finanziellen Gründen nicht zum Zahnarzt gehe, sei in Frankreich nicht tiefer, obschon alle Kosten gedeckt seien.

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