ABSTIMMUNGEN: Bauernverband zieht Lehre aus Protest
Der Bauernverband will künftig die Basis über wichtige Vorlagen entscheiden lassen.
Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Markus Ritter. (Bild: Keystone)
fak. Der Schweizerische Bauernverband will Entscheide über wichtige Abstimmungsvorlagen künftig breiter abstützen. Das bestätigt Bauernpräsident Markus Ritter gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Das Präsidium beantragt dem Vorstand, «wirtschaftsrelevanten Vorlagen von hoher nationaler Bedeutung» auch der Landwirtschaftskammer, dem Bauernparlament, vorzulegen. Am Donnerstand wird der Vorstand über den Antrag befinden.
Damit reagiert Ritter auf den Ärger vieler Landwirte über die Parolenfassung zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Der Vorstand liess nicht die Basis befragen, sondern gab die Nein-Parole heraus. Wie sich später zeigte, ist das Anliegen der SVP im Bauernstand jedoch hoch umstritten. So haben die Kantonalverbände Zürich, Bern, Thurgau, Ob- und Nidwalden für den kommenden Sonntag ein Ja empfohlen.
Solche Spannungen will man künftig verhindern, wie Bauernpräsident Markus Ritter sagt. «Wir haben aus der aktuellen Situation gelernt», gibt er zu. Die ersten auf diese Weise gefassten Parolen sollen gemäss Ritter die Volksbegehren zum Mindestlohn, zur Einheitskasse und die Ecopop-Initiative betreffen.
