ABSTIMMUNGEN: Bund soll volldigitales Wählen prüfen

Für die elektronische Stimmabgabe ist auch 12 Jahre nach dem ersten eidgenössischen E-Voting noch immer ein Stimmzettel aus Papier nötig. Nun soll der Bund das volldigitale Wählen vorbereiten.

Fabian Fellmann
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Elektronisch abzustimmen ist aufwendiger, als mancher denkt. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

Elektronisch abzustimmen ist aufwendiger, als mancher denkt. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

Es mutet etwas seltsam an, das elektronische Wählen in jenen sechs Kantonen, die es anbieten. Während etwa das Einkaufen im Internet längst komplett papierlos geschieht, ist für die Stimmabgabe noch immer ein Zettel ­nötig. Der Wähler kriegt per Post ein Stimmcouvert wie für die briefliche Teilnahme. Vom Stimmrechtsausweis muss er eine sechzehnstellige Nummer auf ein Formular auf einer Website eintragen, um seine Stimme abzugeben.

Das passt FDP-Nationalrat Marcel Dobler nicht. «Die heutigen elektronischen Abstimmungssysteme sind für den Endanwender, den Wähler, aufwendiger als briefliches Abstimmen», sagt der St. Galler. Als Mitgründer des Internetshops Digitec, der inzwischen mehrheitlich dem Detailhändler Migros gehört, habe er ein Faible für elektronische Lösungen, sagt Dobler.

«Nur ein Zwischenstadium»

In einem Postulat fordert der St. Galler den Bund auf, «die Möglichkeit für ein volles E-Voting statt eines halben E-Votings zu schaffen». Konkret sollen die Folgen untersucht werden, wenn Wähler ihre Stimmunterlagen per E-Mail oder sicherem Login auf elektronischem Weg erhalten und abgeben. An einem sicheren Login arbeiten derzeit die Post und die SBB, aber auch andere Anbieter. Bisher hat sich indes noch keine Lösung auf dem Markt durchgesetzt.

Trotzdem findet Dobler es richtig, das Thema jetzt aufs Tapet zu bringen. «Wir müssen darüber diskutieren, ob wir ein richtiges E-Voting wirklich wollen. Die halbe Lösung weiterzuführen, ist nicht sinnvoll», sagt Nationalrat Dobler. Bis zu einer vollelektronischen Stimmabgabe ist es indes noch ein weiter Weg. Unter anderem ist vermutlich eine Gesetzesänderung nötig.

Ein verflixter Gesetzestext

Im aktuellen Bundesgesetz über die politischen Rechte ist mehrfach vom «Druck» der Abstimmungs- und Wahlunterlagen die Rede. In der Entstehungszeit in den 1970er-Jahren war E-Voting noch fern jeder politischen Agenda. Wegen des Wortlauts des Gesetzes von 1976 sei die Rechtslage unklar, sagt Dobler. «Die ­einen sagen, schriftliche Wahl- und Abstimmungsdokumente seien zwingend, andere sehen das nicht so eng», sagt Dobler.

Nicht nur auf diese, sondern auf zahlreiche weitere offene Fragen erwartet er nun Antworten vom Bundesrat. Etwa auf jene, wie sicherzustellen sei, dass Hacker bei elektronischen Urnengängen nicht dazwischenfunken oder dass intensive Werbekampagnen zum Zeitpunkt des Versands den Ausgang einer Abstimmung nicht verfälschen können.

Ungeachtet der offenen Fragen findet Dobler, die papierlose Stimmabgabe sei als Dienstleistung weiterzuverfolgen. Das heutige E-Voting sei «lediglich ein Zwischenstadium».

In sechs Kantonen sind noch zwei Systeme, eines vom Kanton Genf und eines von der Post, im Einsatz. Der Kanton St. Gallen will mit dem Genfer Produkt vor­aussichtlich ab Herbst 2017 E-Voting anbieten. Beim jüngsten eidgenössischen Urnengang vom 27. November gingen knapp 28000 von insgesamt 1,4 Millionen Stimmen auf elektronischem Weg bei den Behörden ein. Bisher profitieren vor allem Auslandschweizer davon, zumal die Kantone das E-Voting bisher maximal 30 Prozent der Wählerschaft anbieten dürfen.

Um das ganze Elektorat elektronisch abstimmen zu lassen, müssen die Kantone ihre E-Voting-Lösungen verbessern. Ein Sicherheitselement, das der Bund vorgibt, ist die sogenannte universelle Verifizierbarkeit der Stimmabgaben: Die Eingaben der Wähler sollen alle öffentlich überprüfbar sein, ohne dass dabei die Identität der Wähler preisgegeben wird. Diese Transparenz soll belegen, dass das Resultat nicht manipuliert wurde und das Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe fördern.

Fabian Fellmann