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ABSTIMMUNGEN: Das Jahr ohne Volksinitiative

Erstmals seit 34 Jahren kann sich die Schweizer Bevölkerung dieses Jahr zu keiner Volksinitiative äussern. Was ist aus der vielbeklagten Initiativflut geworden?
Roger Braun
2003 hatten die Stimmenzähler alle Hände voll zu tun. Am 18. Mai kamen neun Vorlagen an die Urne. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich))

2003 hatten die Stimmenzähler alle Hände voll zu tun. Am 18. Mai kamen neun Vorlagen an die Urne. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich))

Roger Braun

Es war ein denkwürdiger Abstimmungssonntag. Neun Vorlagen hatte die Stimmbevölkerung am 18. Mai 2003 zu beurteilen. Es ging um autofreie Sonntage, um Mieten, die Behindertengleichstellung, den Atomausstieg, mehr Lehrstellen, Gesundheit, das Militär und den Zivilschutz. Politologen sprachen von einer «Überforderung des Stimmbürgers», von einer «staatspolitischen Katastrophe».

Ein ganz anderes Bild präsentiert sich dieses Jahr. Zum Jahresauftakt gab es drei Vorlagen zu beurteilen, dann kam die Energiestrategie, nun im September die Abstimmung zur Rentenreform und zur Ernährungssicherheit. Der geplante Termin von November fällt gleich ganz aus. Besonders auffällig: Über keine einzige Volksinitiative hatten die Bürger dieses Jahr zu befinden. Das ist äusserst ungewöhnlich, seit 34 Jahren ist dies nicht mehr vorgekommen. Und das, nachdem jahrelang eine Initiativflut beklagt worden war.

Initiativen können auch nach hinten losgehen

Zunächst sind die wenigen Abstimmungen eine direkte Folge davon, dass in letzter Zeit weniger Volksinitiativen lanciert worden sind. Waren es im Rekordjahr 2011 stolze 23, waren es in den vergangenen zwei Jahren nur noch jeweils sechs. Für Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern gibt es gute Gründe für diesen Rückgang. «Viele Parteien haben erkannt, dass das In­strument nicht nur Chancen bietet, sondern auch Risiken beinhaltet», sagt er. Beispiel GLP: Ihre Initiative für eine Energiesteuer fiel mit einem historisch schwachen Ja-Anteil von acht Prozent durch. Diese Niederlage habe die Stimmung in der Partei vermiest und schliesslich zu einer Wahlniederlage ein halbes Jahr später geführt, sagt der Abstimmungsforscher. Einen «Bumerang-Effekt» macht er auch bei der Durchsetzungs-Initiative der SVP aus. «Sie hat die Gegnerschaft euphorisiert und progressive Gruppen wie die Operation Libero erst grossgemacht.»

Als PR-Instrument entlarvt

Golder ortet auch ein Imageproblem. In der Öffentlichkeit komme zunehmend der Eindruck auf, dass Volksinitiativen zum reinen PR-Instrument verkommen seien. Dies habe die Bürger misstrauischer gemacht. «Für die Parteien vermindert sich dadurch der Anreiz, dieses aufwendige Instrument zu nutzen», sagt Golder. Marc Bühlmann von Année Politique Suisse an der Universität Bern stellt im historischen Vergleich ein stetiges Auf und Ab fest. Auch in jüngster Vergangenheit: Auf die Rekordzahl lancierter Initiativen im Jahr 2011 folgte die Initiativflaute der Jahre 2015 und 2016. «Es scheint, als ob Volksinitiativen an Reiz verlieren, je mehr davon lanciert werden», sagt der Politologe.

Jüngst hatte die BDP eine Initiativflut beklagt. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte sie (erfolglos) die Unterschriftenzahl erhöhen, um die Zahl der Abstimmungen zu reduzieren. Vizepräsident und Berner Nationalrat Lorenz Hess wertet den gegenwärtigen Rückgang der Initiativen positiv, «allerdings zweifle ich daran, dass es sich hierbei um einen Trend handelt». Für ihn ist die Volksinitiative als PR-Instrument nach wie vor zu attraktiv, als dass sich Parteien zurückhalten würden.

Eine Trendwende wollen auch Politologen nicht erkennen. «Sobald die Klagen über die Initiativflut abnehmen, wird die Zahl der Abstimmungen wieder zunehmen», sagt Bühlmann. Golder spricht von einem «Zwischentief». Mittelfristig sieht er bei der digitalen Demokratie das Potenzial für eine erneute Initiativflut. «Die Entwicklung von Datenbanken mit Personen ähnlicher Ideologie vereinfacht das Sammeln enorm», sagt er. «Wenn erst mal digital unterschrieben werden kann, wird die Zahl der Abstimmungen erneut in die Höhe schnellen.»

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