Abstimmungen
Ehe für alle und 99%-Initiative: Worum geht es? Und was sagen Gegner und Befürworter?

Am 26. September stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlagen ab. Erfahren Sie hier das Wichtigste in Kürze und die Argumente beider Seiten.

Redaktion
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Zwei Fahnen an einem Balkon in Bern werben für die Abstimmung vom 26. September.

Zwei Fahnen an einem Balkon in Bern werben für die Abstimmung vom 26. September.

Bild: Anthony Anex / Keystone

Ehe für alle

Darum geht es

Heute können zwei Frauen oder zwei Männer in der Schweiz nicht heiraten. Sie haben lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Diese wurde zwar in den letzten Jahren in einzelnen Punkten der Ehe rechtlich angenähert. Es bestehen aber nach wie vor Unterschiede, namentlich bei der Einbürgerung, bei der Adoption von Kindern sowie beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Bundesrat und Parlament wollen diese Ungleichheiten beseitigen und die Ehe für alle Paare öffnen. Am 18. Dezember 2020 stimmten National- und Ständerat einer Änderung des Zivilgesetzbuchs zu. Ein Komitee, vorwiegend aus Vertretern der SVP und der Eidgenössisch-Demokratischer Union (EDU), hat erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen. Deshalb kommt die Vorlage an die Urne.

Auch in Zukunft sollen nur Mann und Frau eine Ehe eingehen dürfen, sagt das Referendumskomitee. Mit dem geänderten Gesetz könnten auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten. Sie würden anderen Ehepaaren damit institutionell, aber auch rechtlich gleichgestellt. So könnten sich der ausländische Ehemann eines Schweizers sowie die ausländische Ehefrau einer Schweizerin erleichtert einbürgern lassen.

Gleichgeschlechtliche Ehepaare könnten zudem gemeinsam ein Kind adoptieren. Ausserdem erhalten verheiratete Frauenpaare Zugang zur Samenspende. Und schliesslich wird damit der Status der eingetragenen Partnerschaft, der gleichgeschlechtlichen Paaren seit 2007 offensteht, abgeschafft.

Das sagen die Befürworter

Parlament und Bundesrat unterstützen die Ehe für alle, ebenso Grüne, SP, GLP und FDP. Für die Befürworter ist sie ein Gebot der Gleichbehandlung. Der Staat dürfe Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von der Ehe ausschliessen. Der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare sei die logische Konsequenz aus der rechtlichen Gleichbehandlung mit heterosexuellen Paaren. Dasselbe gelte für die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht. Die Fähigkeit, gute Eltern zu sein und Kindern eine liebevolle Umgebung bieten zu können, hänge schliesslich nicht vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung ab.

Das sagen die Gegner

Bei den Gegnern der Vorlage gibt es unterschiedliche Strömungen. Die einen befürworten die «Ehe für alle», lehnen aber Samenspenden für lesbische Paare ab. Für andere ist die Ehe als Begriff einer Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten. Eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren müsse innerhalb der eingetragenen Partnerschaft erfolgen. Für andere Gegner verletzt die Vorlage das Recht von Kindern auf eine Mutter und einen Vater. Viele befürchten, dass bei einem Ja zur «Ehe für alle» bald weitergehende Forderungen nach Rechten für gleichgeschlechtliche Paare folgen, etwa in der Fortpflanzungsmedizin. EVP, EDU und die SVP haben die Nein-Parole gefasst.

Der aktuelle Trend

Die «Ehe für alle» verliert gegenüber der ersten Umfrage an Zustimmung. Zwei Wochen vor der Abstimmung würden laut der SRG-Umfrage noch 63 Prozent Ja stimmen.

Video: Der Schweizerische Bundesrat

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)

Darum geht es

Heute werden sämtliche Einkünfte wie Löhne, Renten und Kapitaleinkommen (z.B. Zinsen, Dividenden und Erträge aus Vermietung) in vollem Umfang versteuert. Diese Einkommenssteuern tragen dazu bei, Ungleichheiten bei der Verteilung der Einkommen innerhalb der Bevölkerung abzuschwächen. So zahlen einkommensstarke Personen prozentual mehr als einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. Nebst den Steuern gibt es noch weitere Instrumente zur Umverteilung. Der grösste Teil der Umverteilung erfolgt über Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe.

Lanciert wurde die 99-Prozent-Initiative von den Jungsozialisten (Juso). Sie sagen auf der Kampagnen-Webseite: «Der Wohlstand in der Schweiz wird von den 99 Prozent erschaffen, die jeden Tag in Büros, Supermärkten oder Spitälern arbeiten, nicht von einer Handvoll Superreichen, die von leistungsfreien Profiten leben.»

Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten ist die bestehende Umverteilung nicht ausreichend und die Besteuerung nicht gerecht genug. Sie fordern eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Ab einem bestimmten Betrag sollen Kapitaleinkommen bei der Steuerberechnung stärker gewichtet und anderthalbfach gezählt werden. Für jeden Franken oberhalb dieses Betrags müsste so viel an Steuern bezahlt werden, als würde es sich dabei um 1.50 Franken handeln.

Ab welchem Betrag die höhere Besteuerung gilt, wird bei einer Annahme der Initiative durch das Parlament bestimmt. Die Einnahmen, die durch die höhere Besteuerung erzielt werden, sollen für Steuerermässigungen für Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden.

Das sagen die Befürworter

Die Ungleichheit zwischen denjenigen, die arbeiten, und denjenigen, die besitzen, werde immer grösser, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. So seien Kapitaleinkommen bei der Besteuerung privilegiert; Grossaktionäre müssten beispielsweise auf 60 Prozent ihres Einkommens Steuern zahlen – während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuern müssen. Wegen dieser Steuerprivilegien fehle dem Staat Geld, weshalb zum Beispiel in der Bildung oder beim Gesundheitssystem gespart werden müsse. Die Initiative generiere jährliche Mehreinnahmen von bis zu 10 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen. Diese Einnahmen sollen dazu verwendet werden, die lohnabhängige Bevölkerung zu entlasten, so die Befürworter.

Das sagen die Gegner

SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind gegen die 99-Prozent-Initiative. Der Bedarf nach Umverteilungen sei in der Schweiz geringer als in anderen Ländern, argumentiert der Bundesrat. Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde zudem die Anziehungskraft der Schweiz für Vermögende mindern.

Die Markteinkommen seien in der Schweiz so gleichmässig verteilt wie in keinem anderen Industrieland, heisst es von Seiten der Wirtschaftsverbände. Sie argumentieren, dass hierzulande noch weniger investiert würde, wenn Kapitaleinkommen noch stärker besteuert wären. Der Verband der Schweizer Unternehmen, Economiesuisse betont, dass es keine Rolle spiele, ob ein Einkommensfranken aus Kapital oder Arbeit resultiere – die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei die gleiche.

Auch die Reformplattform der SP argumentiert, dass die Initiative den Mittelstand treffe. So würden Arbeitnehmende, die sich bei der Pensionierung von ihrem angesparten Alterskapital zum Beispiel 500'000 Franken auszahlen liessen, dies gemäss der Initiative versteuern müssen, wie wenn es 700'000 Franken wären.

Der aktuelle Trend

Die «99-Prozent-Initiative» verliert in der zweiten SRG-Umfrage deutlich an Unterstützung. 57 Prozent der Befragten lehnen die Initiative zurzeit ab, nur noch 37 Prozent sind dafür.

Video: Der Schweizerische Bundesrat

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