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ABSTIMMUNGEN: Gerichtsurteil bindet Kantone zurück

Bundesrat und Kantonsregierungen mischten sich in eidgenössischen Abstimmungskämpfen zu stark ein, kritisieren Staatsrechtler. Die Stimmbürger müssten freier entscheiden können.
Fabian Fellmann
Eva Herzog, Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz, Charles Juillard, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, und Bundesrat Ueli Maurer informieren über die Unternehmenssteuerreform III. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 27. Oktober 2016))

Eva Herzog, Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz, Charles Juillard, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, und Bundesrat Ueli Maurer informieren über die Unternehmenssteuerreform III. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 27. Oktober 2016))

Fabian Fellmann

Sie haben es nicht leicht, die Gegner der Unternehmenssteuerreform III. Sie treten vor der Referendumsabstimmung vom 12. Februar gegen lauter politische Schwergewichte an. So auch am Freitag: Gleich drei Präsidenten kantonaler Regierungskonferenzen treten in Bern auf, um die Reform zu verteidigen: die Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, der Finanzdirektoren und der Volkswirtschaftsdirektoren.

Solche Auftritte sind problematisch und verletzen möglicherweise sogar die Bundesverfassung. Das geht aus einem Urteil hervor, welches das Bundesgericht zwischen Weihnachten und Neujahr veröffentlicht hat. Erstmals klärt es darin die Frage, unter welchen Umständen Kantone und Konferenzen von Regierungsräten sich in eidgenössische Volksabstimmungen einmischen dürfen. Es kommt zum Schluss, die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz habe die Abstimmungsfreiheit der Stimmbürger verletzt, als sie sich im Herbst zum Nachrichtendienstgesetz äusserte. Die Behörden sind gehalten, sich nur sehr zurückhaltend in Urnengänge einzuschalten, umso mehr, wenn es um eine Abstimmung auf einer anderen Staatsebene geht. Volk und Stände verwarfen allerdings 2008 die Maulkorbinitiative, welche dem Bundesrat Medienauftritte vor Volksabstimmungen gleich ganz verbieten wollte.

Staatsrechtler finden nun in dem Urteil wichtige Grundsatzentscheide. Der emeritierte Zürcher Professor Andreas Auer sagt: «Den Fachdirektorenkonferenzen hat das Bundesgericht rundweg die Legitimität abgesprochen, überhaupt bei eidgenössischen Abstimmungen zu intervenieren. Es handelt sich dabei meines Erachtens um undemokratische Gremien, die weder parlamentarisch noch durch eine Volkswahl abgestützt sind.»

Kantone dürfen nur ausnahmsweise eingreifen

Auch einzelne Kantonsregierungen dürfen gemäss Urteil nur ausnahmsweise Stellung nehmen, wenn sie überdurchschnittlich betroffen sind, sagt Auer. «Bei der Unternehmenssteuerreform III zum Beispiel sind alle Kantone gleichermassen betroffen. Da darf keiner vorpreschen und intervenieren.» Derzeit geschieht indes das Gegenteil: Am Donnerstag etwa bezog der Zürcher Regierungsrat zu Gunsten der Steuer­reform Stellung. Auer sagt: «Die Kantone haben zahlreiche Möglichkeiten, ihre Meinung bei der Ausarbeitung von Gesetzen einzubringen.» Beim Urnengang hingegen sind die Stimmbürger am Zug. Dieses Prinzip verletzten die Regierungsräte derzeit, findet der Basler SP-Nationalrat Beat Jans vom Gegenkomitee: «Es wird zu viel.» Bei der Medienkonferenz des Bundesrats etwa traten auch der Präsident und die Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz auf. «In diesem Fall ist es besonders störend, weil die Kantone vom Bund 1 Milliarde Franken Ausgleich erhalten. Klar sind sie zufrieden. Aber das Loch in der Bundeskasse trifft alle Steuerzahler», sagt Jans.

Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel, lobt das Bundesgericht, weil es die Abstimmungsfreiheit zu wahren suche: «Das Ziel ist, einen offenen, unverzerrten Diskurs zu ermöglichen. Leider haben wir auf Bundesebene eine politische Kultur entwickelt, die dem nicht genügend entgegenkommt.» Schefer ortet das Problem weniger bei den Kantonsregierungen als vielmehr beim Bundesrat. «Heute stört sich niemand mehr daran, wenn Zeitungen titeln, der Bundesrat habe den Abstimmungskampf eröffnet. Dabei wäre das nicht Sache des Bundesrats, sondern der Zivilgesellschaft», sagt er. «Der Bundesrat soll lediglich die Fakten auf den Tisch legen und seine Entscheidungen differenziert begründen.»

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