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ABSTIMMUNGEN: SVP-Nationalrätin will «85 Rappen für mehr Demokratie»

Vorfrankierte Antwortcouverts erhöhen laut einer Studie die Stimmbeteiligung signifikant. Yvette Estermann will die Post nun per Motion verpflichten, die Kosten zu übernehmen. Oder noch besser: einen privaten Sponsor finden.
Die Handhabe betreffend die Frankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts variiert in den Zentralschweizer Kantonen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Handhabe betreffend die Frankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts variiert in den Zentralschweizer Kantonen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Die Post soll die Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen übernehmen: Das verlangt SVP-Nationalrätin Yvette Estermann in einer Motion mit dem Titel «85 Rappen für mehr Demokratie!».

Bereits vor ein paar Jahren hat sich die Luzernerin per Vorstoss erkundigt, ob die kostenlose briefliche Stimmabgabe, wie sie in neun Kantonen gänzlich und in weiteren sieben Kantonen in ­einigen Gemeinden gilt, landesweit eingeführt werden könne. Der Bund könne zwar sämtlichen Kantonen per Gesetz vorschreiben, die Stimmcouverts vorzufrankieren, müsse dann aber die Kosten übernehmen, antwortete der Bundesrat. Das sei nicht nötig, da zwischen der Portofreiheit und der Stimmbeteiligung kein Zusammenhang bestehe.

Eine neue Studie zweier Ökonomen der Universität Freiburg, die das Stimmverhalten im Kanton Bern während 25 Jahren un­tersucht haben, besagt nun das Gegenteil: Vorfrankierte Antwortcouverts erhöhen die Stimmbeteiligung sehr wohl, und zwar um signifikante 2 Prozentpunkte.

Die entscheidenden 2 Prozentpunkte

«Wenn man bedenkt, wie knapp viele Abstimmungen heute ausgehen, können 2 Prozent durchaus entscheidend sein», schreibt dazu Estermann in ihrem Vorstoss. Im Zeitalter der E-Mails hätten viele Menschen keinen Vorrat an Briefmarken mehr zu Hause. Der Bundesrat müsse aus diesem Grund handeln und die von ihm geschätzten Kosten von etwas über 1 Million Franken übernehmen, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen. Zum Beispiel über eine pauschale Abgeltung an die Post als bundeseigenen Betrieb.

Schliesslich komme der Bund auch für die Frankierung der Couverts für Nationalrat und Ständerat auf, als Dienst an der parlamentarischen Arbeit. «Das wäre Dienst am Stimmbürger», zeigt sich die SVP-Nationalrätin überzeugt. Unterstützt wird ihr Vorstoss unter anderem vom grünen Luzerner Nationalrat Louis Schelbert, dem Leute sagten, sie «stimmten nicht ab, weil ihnen das Frankieren des Couverts stinkt». Er schlägt vor, dass die Post als «staatsbürgerliche Geste» die Kosten selber übernimmt.

«Die Post ist ein Unternehmen ohne Subventionen», sagt Postsprecherin Léa Wertheimer. Weil die Post gehalten sei, alle Kunden gleich zu behandeln, müsste sie den Gratisversand bei allen Urnengängen bezahlen. Wertheimer: «Ein solches Sponsoring müsste man irgendwo kompensieren, was zu Lasten anderer Kunden gehen könnte.» Oder man findet einen anderen Sponsor, der sich so Goodwill beim Stimmbürger verschafft. Estermann hätte da eine Idee: «Die Grossbanken könnten nach ihren Eskapaden solche Imagepflege sehr wohl gebrauchen.»

Eva Novak

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