ABSTIMMUNGSWERBUNG: Gelbes Plakat in den Zügen sorgt für rote Köpfe

Die Gegner der Energiestrategie haben bei der Bahn Werbefläche eingekauft. Passagiere wundern sich, Politiker ärgern sich – doch die SBB sind machtlos.

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Auf den ersten Blick wirkt es, als wollten die SBB im Intercity-Zug vor Hochspannung warnen. Doch bei genauem Hinsehen entpuppt sich die gelbe Affiche mit dem schwarzen Blitz als gut getarnte Politwerbung, geschaltet von den Gegnern der Energiestrategie. «Willst du Kohlestrom? Nein!», lautet ihre Abstimmungsempfehlung für den 21. Mai.

Bei Passagieren sorgt das für Kopfschütteln. Schliesslich werben die Befürworter eben dieser Vorlage mit einer Pioniertat der SBB, welche von der Kohle weggeführt hat. Es waren die Schweizerischen Bundesbahnen, welche nach dem Ersten Weltkrieg als Erste in Europa von Kohle auf Strom umsattelten. Mindestens 90 Prozent des Stroms stammt heute aus erneuerbaren Energieträgern, konkret aus Wasserkraft. Den Rest liefern AKW. Um vollständig vom Atomstrom wegzukommen, haben die SBB vor ein paar Jahren zusammen mit dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) ein Ökostrom-Abo lanciert, den sogenannten Solar-Pass. Wer einen solchen kauft, finanziert den Atomausstieg der SBB mit. Mehrere hundert VCS-Mitglieder pro Jahr tun das: «Bei unseren Mitgliedern ist der Solar-Pass beliebt», sagt VCS-Sprecher Matthias Müller.

SBB-Sprecher Reto Schärli bestätigt, dass das Plakat seit ein paar Tagen in den Zügen hängt. Das sei aber nicht etwa Ausdruck einer energiepolitischen Kehrtwende seines Arbeitgebers, sondern schlicht politische Werbung, welche die SBB inhaltlich grundsätzlich nicht beurteilten, aber in den Zügen und Bahnhöfen zulassen müssten. Das gilt, seit 2012 das Bundesgericht entschieden hat, dass die SBB die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt hätten, als sie im Zürcher Hauptbahnhof ein Plakat entfernten, das die israelische Siedlungspolitik kritisierte.

«Es tut schon weh, wenn in einem Betrieb, dessen oberste Chefin Bundesrätin Doris Leuthard ist, ausgerechnet gegen Doris Leuthards Energiestrategie geworben wird», sagt der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. Dennoch müsse man «Grösse zeigen und das tolerieren» – denn politische Werbung gehöre nun mal zur Meinungsäusserungsfreiheit. Das Plakat sei, «obwohl inhaltlich Blödsinn, rechtsstaatlich akzeptabel», bringt es Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei, auf den Punkt.

«Die Richtlinien der SBB müssten das verhindern», findet demgegenüber der grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert und schliesst in Umkehrung der Redewendung daraus, dass Geld eben doch stinke. Auf positives Denken setzt Stefan Müller-Altermatt: Bei den SBB-Kunden ziehe die Werbung ohnehin nicht, «denn es sind in der Regel differenziert denkende und umweltaffine Menschen, die Zug fahren», sagt der Solothurner CVP-Nationalrat, der für die Energiewende kämpft.

 

Eva Novak