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ABWAHL: Wo der SVP-Motor stottert

Die sonst erfolgsverwöhnte SVP steht bei Regierungsratswahlen oft auf der Verliererseite – so wie nun im Wallis. In vielen Kantonen ist sie gar nicht in der Regierung. Schuld ist auch ihr polarisierender Stil.
Maja Briner
Oskar Freysingers Abwahl ist bezeichnend für die Mühen seiner Partei bei Exekutivwahlen. (Bild: Oliver Maire/Keystone (Sitten, 5. März 2017))

Oskar Freysingers Abwahl ist bezeichnend für die Mühen seiner Partei bei Exekutivwahlen. (Bild: Oliver Maire/Keystone (Sitten, 5. März 2017))

Maja Briner

Mit Oskar Freysinger hat die SVP ihren letzten Vertreter in den Westschweizer Kantonsregierungen verloren. Seine Abwahl erinnert an jene von Christoph Blocher aus dem Bundesrat: Ein umstrittener, polarisierender SVP-Politiker muss nach vier Jahren seinen Sessel räumen. Und sie zeigt symptomatisch, wie schwer sich die Partei mit Exekutivwahlen tut.

Nach Freysingers Abwahl stellt die auf nationaler Ebene wählerstärkste Partei nur noch 22 der schweizweit 154 Regierungsräte. Das sind zwar vier mehr als vor zehn Jahren, CVP und FDP haben jedoch je fast doppelt so viele. In der Hälfte der Kantone hat die SVP keinen Vertreter in der Regierung, unter anderem in Uri, Obwalden, Solothurn, Basel-Stadt, Graubünden und Appenzell Innerrhoden. Politologe Oscar Mazzoleni von der Uni Lausanne sagt: «Die SVP ist national stark, in den Kantonen fehlt aber teilweise das politische Personal.»

Mehrmals schaffte es die SVP in den letzten Jahren nicht, ihre Sitze nach einem Rücktritt zu verteidigen. In Uri etwa flog sie vor einem Jahr aus der Regierung, nachdem Beat Arnold nicht mehr kandidierte. Auch in Neuenburg konnte die SVP ihren Sitz 2014 nicht verteidigen, als Yvan Perrin nach nur einem Jahr zurücktrat.

Gemässigte Kandidaten schaffen den Sprung eher

Einige Erfolge konnte die Partei zuletzt indes verbuchen. Im Kanton Bern eroberte sie 2016 mit dem Bernjurassier Pierre Alain Schnegg einen zweiten Sitz in der Regierung, im Aargau gelang ihr dasselbe mit Franziska Roth. Und bereits zuvor hatte sie in Luzern und Glarus mit Paul Winiker und Marianne Lienhard den Sprung in die Regierung geschafft. Im Unterschied zu Freysinger machen diese SVP-Regierungsräte kaum mit Provokationen von sich reden, vielmehr zeigen sie sich im Stil gemässigt. Winiker etwa sagte im Wahlkampf: «Ich stehe für mehrheitsfähige Lösungen.»

SVP-Präsident Albert Rösti liess nach der Abwahl von Freysinger jedoch durchblicken, dass zu viel Kompromissbereitschaft nicht erwünscht ist. Gegenüber SRF sagte er: «Wir haben viele Exekutivpolitiker, die plötzlich etwas weiter weg sind von der Partei.» Das gefalle ihm nicht. Gibt die SVP-Spitze den Kantonalparteien Empfehlungen zu Kandidaten ab? Generalsekretär Gabriel Lüchinger sagt, die SVP Schweiz mische sich bei der Kandidatensuche für Regierungsratswahlen «in der Regel» nicht ein. «Das sind in erster Linie kantonale Entscheide.» Dass die SVP zuletzt mehrmals mit Frauen antrat, ist laut ihm Zufall: «Es gibt keine spezielle Strategie, auf Frauen zu setzen.» Am Sonntag scheiterte SVP-Kandidatin Inge Schmid in Appenzell Ausserrhoden allerdings.

Ein besonders schwieriges Terrain für die Partei ist die Westschweiz. Neuen Schwung erhoffte sich die SVP vom Waadtländer Bundesrat Guy Parmelin, bislang jedoch vergebens. Politologe Oscar Mazzoleni sagt, die SVP sei im Allgemeinen in der Westschweiz noch jünger und schwächer als in der Deutschschweiz, zudem sei sie als Oppositionspartei entstanden. «Das macht es für sie schwieriger, Kandidaten zu finden, die im Stil gemässigt sind und denen das Stimmvolk zutraut, in der Regierung kollegial mitzuarbeiten», sagt Mazzoleni. Dass die SVP sich bei Wahlen für kantonale Regierungen und für den Ständerat schwer tue, sei aber ein nationales Problem.

Im April bieten sich der SVP gleich zwei Chancen, einen Regierungsratssitz in der Westschweiz zu erobern – in den Kantonen Waadt und Neuenburg stehen Wahlen an. Doch die Aussichten für die SVP sind wenig rosig: In Neuenburg treten alle Bisherigen wieder an, und in der Waadt hat sich die Partei mit internen Querelen die Ausgangslage selbst verschlechtert.

Sitze der Kantonsregierungen nach den Wahlen im Wallis und der Wähleranteil der Nationalratswahlen 2015. (Bild: BfS/Grafik: dem)

Sitze der Kantonsregierungen nach den Wahlen im Wallis und der Wähleranteil der Nationalratswahlen 2015. (Bild: BfS/Grafik: dem)

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